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Zahnarztpraxis: Ohne Test nach Corona-Quarantäne droht Berufsverbot

Nach Rückkehr aus der Corona-Quarantäne muss die betroffene Person getestet werden, bevor sie wieder im zahnärztlichen Betrieb tätig wird. Wird dies versäumt, droht ein vorübergehendes Berufsverbot. Dies hat das Verwaltungsgericht Regenburg vorläufig entschieden.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Mitarbeiterin hatte als zahnärztliche Assistenz Zahnstein bei einer mit Corona infizierten Patientin entfernt. Dabei trug sie Schutzkleidung wie eine FFP2-Maske und ein Gesichtsvisier. Sie selber blieb symptomfrei. Die Patientin wurde zwei Tage nach der Behandlung durch die Mitarbeiterin positiv auf Sars-CoV-2 getestet. Nach 14-tägiger Quarantäne nahm die Mitarbeiterin ihre berufliche Tätigkeit in der Zahnarztpraxis wieder auf, ohne einen negativen PCR-Test vorgelegt zu haben. Daraufhin untersagte ihr das Landratsamt für zehn Tage solange ihre berufliche Tätigkeit, bis ein bei ihr vorgenommener PCR-Test ein negatives Ergebnis auf das Vorhandensein des Coronavirus ergebe und keine COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten seien, längstens aber bis zum Ablauf der zehn Tage. Die Inkubationszeit von SARS-CoV-2 betrage 14 Tage. Dementsprechend sei bei der Antragstellerin noch am 14. Tag nach der Begegnung mit der infizierten Person eine Ansteckung möglich gewesen. Da wiederum nach medizinischem Wissensstand eine Infektiosität in einem Zeitraum von 10 Tagen nach der Ansteckung bestehe, dürfe die Antragstellerin ihre berufliche Tätigkeit in der Zahnarztpraxis bis zum Ablauf der Zehntagesfrist nicht ausüben. Hiergegen wehrte sich die Mitarbeiterin vor Gericht im Wege eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ohne Erfolg.

Das Urteil

Das Verwaltungsgericht Regensburg formulierte in seiner Begründung für die Entscheidung vom 22.12.2020 (Az. RN 14 S 20.3125):

„Das Landratsamt hat die Untersagung der beruflichen Tätigkeit in Nr. 1.1 des Bescheids vom 16.12.2020 auf die §§ 28 Abs. 1 Hs. 1, 31 IfSG gestützt. Nach § 28 Abs. 1 Hs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Abs. 1 IfSG und in den § 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder wenn es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, und zwar soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Der Anwendungsbereich des § 28 IfSG ist grundsätzlich eröffnet. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass es sich bei der Erkrankung COVID-19 um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG handelt (vgl. hierzu den Steckbrief des RKI zur Coronavirus-Krankheit, Stand: 11.12.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html sowie die Risikoeinschätzung vom 11.12.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html). Angesichts des Vorliegens einer übertragbaren Krankheit ist die zuständige Stelle zum Handeln verpflichtet. Sie hat lediglich ein Ermessen hinsichtlich der Auswahl der anzuwendenden Schutzmaßnahmen.

Nach dem engen Kontakt der Antragstellerin zur positiv auf das Coronavirus getesteten Patientin war die Antragstellerin auch Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG. Danach ist Ansteckungsverdächtiger eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Nach dem Bundesverwaltungsgericht ist die Aufnahme von Krankheitserregern im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG „anzunehmen“, wenn der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand hatte. Die Vermutung, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, muss naheliegen. Eine bloß entfernte Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Demzufolge ist die Feststellung eines Ansteckungsverdachts nicht schon gerechtfertigt, wenn die Aufnahme von Krankheitserregern nicht auszuschließen ist. Andererseits ist auch nicht zu verlangen, dass sich die Annahme „geradezu aufdrängt“. Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (BVerwG, U.v. 22.3.2012 – 3 C 16.11 – juris, Rn. 31).

Obwohl die Antragstellerin bei der Zahnsteinbehandlung der infizierten Patientin Schutzkleidung – insbesondere eine FFP2-Maske sowie ein Gesichtsvisier – trug, wurde sie durch den Kontakt eine ansteckungsverdächtige Person. Das Landratsamt hat in seiner Antragserwiderung zu Recht darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer zahnärztlichen Behandlung ein besonderes Infektionsrisiko besteht, und zwar auch dann, wenn Schutzkleidung getragen wird. Bei der Behandlung besteht ein äußerst enger Kontakt und es liegt auf der Hand, dass trotz des Tragens von Schutzkleidung ein Kontakt mit Körperflüssigkeiten aus dem Mund- und Rachenbereich stattfindet. Im Rahmen der Zahnbehandlung spritzen diese Flüssigkeiten umher und verteilen sich im näheren Umfeld der Behandlung, weshalb es wahrscheinlich ist, dass ein unmittelbarer Kontakt während oder nach der Behandlung zustande kommt, der durch die Schutzmaßnahme nicht verhindert wird.

Hinsichtlich der Art und des Umfanges der Bekämpfungsmaßnahmen wird der Behörde durch die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG ein Ermessen eingeräumt, denn es lässt sich nicht im Vorfeld für sämtliche Krankheiten bestimmen, welche Schutzmaßnahmen notwendig, d.h. zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit erforderlich sind. Darüber hinaus dürfen Maßnahmen nur getroffen werden, „solange“ sie erforderlich sind. Insgesamt sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt… . Dementsprechend war die Antragstellerin Kontaktperson der Kategorie I und als solche verpflichtet, sich in häusliche Isolation zu begeben, was aus Nr. 2.1.1 i.V.m. Nr. 1.1 der zum Zeitpunkt der Mitteilung der Quarantäneverpflichtung durch das Gesundheitsamt geltenden Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen“ (AV Isolation) vom 2.12.2020 (Az. GZ6a-G80000-2020/122-736, BayMBl. 2020 Nr. 705 vom 2.12.2020) folgt.

Im vorliegenden Fall vermag die zur Entscheidung berufenen Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu klären, ob die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersagung der beruflichen Betätigung bis zum 26.12.2020 (noch) immer eine „Ansteckungsverdächtige“ war. Einerseits ist insoweit zu bedenken, dass in Nr. 6.1 Abs. 1 Satz 1 AV Isolation geregelt ist, dass die häusliche Quarantäne bei Kontaktpersonen der Kategorie I, bei denen kein positives Testergebnis auf das Vorhandensein von Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, endet, wenn der enge Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall mindestens 14 Tage zurückliegt und während der Isolation keine für COVID-19 typischen Krankheitszeichen aufgetreten sind. Darüber hinaus regelt Nr. 6.1 Abs. 1 AV Isolation, dass die Quarantäne für asymptomatische Kontaktpersonen der Kategorie I mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses vorzeitig endet, wenn eine frühestens am 10. Tag nach dem letzten engen Kontakt vorgenommene Testung (PCR-Test oder Antigentest) ein negatives Ergebnis ergibt. Aus den zitierten Regelungen der AV Isolation ergibt sich somit, dass das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, welches die AV Isolation erlassen hat, regelmäßig davon ausgeht, dass das von Kontaktpersonen der Kategorie I ausgehende Risiko der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 beim Vorliegen der in Nr. 6.1 AV Isolation genannten Voraussetzungen für die Beendigung der Isolation so weit zurückgegangen ist, dass grundsätzlich die Isolation nicht mehr erforderlich ist, um die Weiterverbreitung des Virus einzudämmen. Bedenkt man darüber hinaus, dass die Allgemeinverfügung ebenso auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt ist, wie die Anordnung der Untersagung der beruflichen Tätigkeit durch das Landratsamt, und zieht in die Erwägungen mit ein, dass Maßnahmen nach der genannten Vorschrift nur soweit und solange zulässig sind, wie dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, spricht einiges dafür, dass im „Normalfall“ eine nach ordnungsgemäßer Durchführung der Quarantäne angeordnete Untersagung der beruflichen Betätigung nicht mehr erforderlich und somit rechtswidrig ist.

Andererseits ist jedoch zu bedenken, dass gerade im Fall der Antragstellerin eine besondere Konstellation besteht. Die Antragstellerin ist als Zahnarzthelferin im medizinischen Bereich tätig. Gerade in Zahnarztpraxen besteht ein enger Kontakt zu den Patienten, bei denen am „offenen Mund“ gearbeitet wird. Damit versteht es sich von selbst, dass die Übertragung des Virus im Vergleich zu sonst üblichen zwischenmenschlichen Begegnungen erheblich gesteigert ist. Ob und inwieweit die symptomfreie Antragstellerin daher auch nach ordnungsgemäßer Beendigung der Quarantäne noch als ansteckungsverdächtige Person eingestuft werden kann und bei ihr daher die Verbreitung des Virus aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit besonders ausgeprägt ist, vermag das Gericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beurteilen. Insofern dürfte im Hauptsacheverfahren zumindest die Einholung einer sachverständigen Stellungnahme erforderlich sein. Hiervon dürfte es dann im Ergebnis auch abhängen, ob die vom Landratsamt vorgenommenen Ermessenserwägungen haltbar sind oder nicht; denn je nach der Intensität der von der Antragstellerin möglicherweise ausgehenden Ansteckungsgefahr hängt es ab, ob die vom Landratsamt angestellten Ermessenserwägungen sachgerecht und angemessen sind. Es erscheint jedenfalls nicht von vorneherein ermessensfehlerhaft oder gar unverhältnismäßig, dass das Landratsamt die streitgegenständliche Anordnung getroffen hat.

Nach alledem ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine echte Interessenabwägung vorzunehmen, die hier zulasten der Antragstellerin ausfallen muss. Auf Seiten der Antragstellerin ist ausschließlich die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) tangiert; denn letztendlich wird die Befugnis der Antragstellerin zur Ausübung ihres Berufs bis zum 26.12.2020 von der vorherigen Durchführung eines Corona-Tests abhängig gemacht. Insoweit handelt es sich um eine subjektive Zulassungsbeschränkung, die allerdings relativ einfach zu erfüllen ist und aus gewichtigen Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt erscheint. Hinzu kommt, dass die Klägerin von der Untersagung der Berufsausübung nur noch für den Rest des heutigen Tages sowie am 23.12.2020 betroffen ist. Vom 24.12.2020 bis zum 26.12.2020 hat die Praxis, in der sie tätig ist, aufgrund der Weihnachtsfeiertage ohnehin geschlossen, was die Klägerin gegenüber dem Gericht selbst eingeräumt hat. Dass sie aufgrund der Untersagung ihrer beruflichen Tätigkeit eine finanzielle Einbuße erleidet, hat sie nicht vorgetragen. Daher geht das Gericht davon aus, dass sie während der Zeit, in der sie nicht arbeiten darf, ihr Entgelt fortbezahlt bekommt oder gegebenenfalls einen Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG geltend machen kann. Schließlich wurde die Klägerin ja auch gerade bei ihrer beruflichen Tätigkeit zur „Ansteckungsverdächtigen“. Der Eingriff in die Rechte der Antragstellerin wiegt nach alledem verhältnismäßig gering und er besteht nur noch für sehr kurze Zeit.

Im Gegensatz dazu wiegt der mit der Maßnahme bezweckte Schutz des Lebens und der Gesundheit der Allgemeinheit erheblich höher. Das pandemische Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern ist weiterhin angespannt. Nach dem RKI lag die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner am Montag, den 21.12.2020 in Deutschland bei 197 und in Bayern sogar bei 217. Im Vergleich zum Vortag gab es in Bayern 2.553 Neuinfektionen und in Deutschland 16.643 (vgl. RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - COVID-19: Fallzahlen in Deutschland und weltweit, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html), wobei sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass die Zahlen nach dem Wochenende aufgrund von Meldeverzögerungen meist niedriger liegen als in der Wochenmitte und am Ende der Woche. Das RKI schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch. Die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und langwierig (vgl. Risikobewertung zu COVID-19, Stand: 11.12.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html). Aufgrund dieser dramatischen Entwicklung des Infektionsgeschehens muss das Interesse der Antragstellerin an der sofortigen Aufnahme ihrer beruflichen Betätigung hinter dem Gesundheitsschutz der Allgemeinheit zurücktreten, zumal es die Antragstellerin selbst in der Hand gehabt hätte, eine Untersagung der beruflichen Betätigung zu verhindern, sofern sie tatsächlich nicht infektiös ist. Sie hätte schließlich ihre persönliche Einschätzung, das Virus nicht weiterverbreiten zu können, nur durch einen Corona-Test bestätigen lassen müssen.

Im Ergebnis muss somit das Interesse der Antragstellerin an der sofortigen Aufnahme ihrer beruflichen Betätigung hinter dem Interesse der Allgemeinheit an einem effektiven Gesundheitsschutz zurücktreten.“

Kommentar

Das Gericht hatte im Rahmen dieses Eilverfahrens eine vorläufige Einschätzung abzugeben. Dabei waren die Interessen der zahnärztlichen Mitarbeiterin und der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen. Vor dem Hintergrund der vom RKI als hoch eingeschätzten Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland, wurde das Interesse an einer frühzeitigeren Wideraufnahme der Tätigkeit in der Praxis als niedriger eingestuft. Dabei wurden die seinerzeit hohen Infektionszahlen mitberücksichtigt. Das Gericht wies darauf hin, dass seine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren mittels eines Sachverständigengutachtens über die tatsächliche Gefährdung konkretisiert werden müsse. Daneben stellte das Gericht aber auch schon jetzt auf die unstreitige Tatsache ab, dass bei der Behandlung in einer Zahnarztpraxis naturgemäß eine enge Berührung an der Arbeit „am offenen Mund“ und damit eine deutliche Gefährdung gegeben sei, die berücksichtigt werden muss.

Handlungsempfehlung

Die Situation hätte durch eine Testung nach der Rückkehr aus der Quarantäne entschärft werden können. Insoweit ist anzuraten, nach der Quarantänezeit eine Testung vorzunehmen. Bei einem negativen Testergebnis wäre bis auf Weiteres ein Berufsverbot nicht verhängt worden.

Diese Entscheidung ist in Bayern ergangen. Aufgrund der derzeitigen pandemiebedingten bundesweiten Lage ist davon auszugehen, dass in anderen Bundeländern die Entscheidung gleich ausfallen würde. Somit und zum Schutz aller ist unbedingt zu einer entsprechenden Testung zu raten. 

Dr. Susanna Zentai

Rechtsanwältin