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Zahlungsanspruch bei Verlangensleistung ohne Unterschrift des Patienten?

Verlangensleistungen sind gemäß § 1 Abs. 2 Leistungen der GOZ, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen zahnärztlichen Versorgung hinausgehen, wie zum Beispiel die Erneuerung intakter Kronen aus rein ästhetischen Gründen. Eine Berechnung darf nur erfolgen, wenn der Patient diese Leistung verlangt hat und dies mit seiner Unterschrift bestätigt hat.

 

Nach § 2 Abs. 3 GOZ setzt ein Honoraranspruch für die Verlangensleistung voraus, dass vor der Leistungserbringung sowohl die verlangten Leistungen als auch die Vergütung hierfür in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart worden sind. Fehlt die Unterschrift des Patienten, besteht auch kein Zahlungsanspruch der Praxis. Ohne die Einhaltung der gesetzlich vorgegeben Form ist das Rechtsgeschäft nichtig.


Ein Honoraranspruch der Praxis besteht allerdings – so hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden – doch, wenn der Patient es erkennbar darauf angelegt hat, nicht zahlen zu müssen und die Leistung dennoch bewusst hat erbringen lassen. Hier greife und schütze der Grundsatz von Treu & Glauben gemäß § 242 BGB.

Das Urteil


Dem Gerichtsverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:


„Nachdem die Beklagte sich am 3. September 2012 erstmals in der Praxis der Klägerin zur Zahnbehandlung vorgestellt hatte, erstellte diese unter dem 13. September 2012 zwei Heil- und Kostenpläne. Ein Plan hatte die Erbringung reiner kassenzahnärztlicher Leistungen (ohne Eigenanteil) zum Gegenstand, während der andere Plan zusätzliche, zahnmedizinisch nicht notwendige Arbeiten (mehrflächige Keramikverblendung sowie eine keramikverblendete Krone mit Geschiebe als Halterung) vorsah und in der Anlage einen voraussichtlichen Eigenanteil in Höhe von 6.838,52 € auswies. Die Beklagte, die von einer Praxismitarbeiterin darauf hingewiesen wurde, dass sie ihr Einverständnis zu der Behandlung schriftlich erklären müsse, nahm beide Pläne mit nach Hause und reichte schließlich den einen Eigenanteil ausweisenden Heil- und Kostenplan bei ihrer Krankenversicherung zur Genehmigung ein. Den mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Plan gab sie sodann an die Klägerin zurück, ohne jedoch die in dem Planformular und der beigefügten Anlage vorgesehene Unterschrift zu leisten. Die fehlende Unterschrift wurde von den Praxismitarbeitern nicht bemerkt. Ab dem 21. November 2012 erbrachte die Klägerin die vereinbarten zahnprothetischen Leistungen und verlangte mit Rechnung vom 31. Dezember 2012 einen auf die Beklagte entfallenden Eigenanteil in Höhe von 3.860,30 €. Die Beklagte leistete trotz Mahnung keine Zahlungen. Daraufhin hat die Klägerin den Betrag gerichtlich geltend gemacht. Im Prozess hat sich die Beklagte darauf berufen, dass hinsichtlich eines von ihr zu tragenden Eigenanteils keine schriftliche Vereinbarung getroffen worden sei.“


Das Amtsgericht hat die Beklagte (die Patientin) zur Zahlung von 3.860,30 € nebst Zinsen sowie zur Erstattung vorgerichtlicher Anwalts- und Mahnkosten verurteilt, wogegen sie sich mit der Berufung vor dem zuständigen Landgericht erfolgreich gewehrt hat. Der Bundesgerichtshof schließlich hat dann der Praxis doch wieder recht gegeben und ausgeurteilt, dass die Patientin den Eigenanteil auch ohne Unterschrift zu zahlen hat.

Der Bundesgerichtshof führte zur Begründung in seinem Urteil vom 03.11.2016 (Az. III ZR 286/15) aus:


„Der Formmangel eines Rechtsgeschäfts ist nur ausnahmsweise wegen unzulässiger Rechtsausübung unbeachtlich. Formvorschriften dürfen im Interesse der Rechtssicherheit nicht aus bloßen Billigkeitserwägungen außer Acht gelassen werden. Ausnahmen sind deshalb nur zulässig, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, das Rechtsgeschäft am Formmangel scheitern zu lassen. Dabei sind aber strenge Maßstäbe anzulegen. Das Ergebnis darf die betroffene Partei nicht bloß hart treffen, sondern es muss schlechthin untragbar sein […]. Von der Rechtsprechung sind bislang insbesondere zwei Fallgruppen als Ausnahmen anerkannt worden: die Fälle der - hier nicht vorliegenden - Existenzgefährdung des einen Teils und die Fälle einer besonders schweren Treuepflichtverletzung des anderen Teils. […] Eine besonders schwere Treuepflichtverletzung kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn eine Partei in schwerwiegender Weise gegen das Verbot des venire contra factum proprium verstoßen hat, etwa dadurch, dass sie die Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtung verweigert, nachdem sie über längere Zeit die Vorteile aus der formunwirksamen Vereinbarung in Anspruch genommen hat. […] Diese strengen Kriterien für die Annahme eines Verstoßes gegen Treu und Glauben durch die Berufung der Beklagten (Anm. der Verfasserin: der Patientin) auf die Formnichtigkeit des Heil- und Kostenplans sind hier erfüllt. Die Voraussetzungen einer besonders schweren Treuepflichtpflichtverletzung liegen vor. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts, von denen auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, hat sich die über die geplanten Leistungen und die voraussichtlich entstehenden Kosten umfassend aufgeklärte Beklagte bewusst für die teurere Behandlungsalternative entschieden. Dementsprechend hat sie allein den einen erheblichen Eigenanteil ausweisenden Heil- und Kostenplan bei ihrer Krankenversicherung eingereicht und nach Genehmigung in der Praxis der Klägerin vorgelegt, um auf dieser Basis die zahnprothetische Versorgung vornehmen zu lassen. Erstmals nach Abschluss der Behandlung, nachdem die Beklagte sämtliche Vorteile aus der zahnärztlichen Versorgung gemäß dem Heil- und Kostenplan in Anspruch genommen hatte, hat sie sich auf die Nichteinhaltung der Schriftform berufen. Es kommt hinzu, dass das Unterschriftserfordernis aus dem ausgehändigten Heil- und Kostenplan klar ersichtlich ist und die aus Albanien stammende, jedoch seit 1994 in Deutschland lebende Beklagte die erbetene Unterschriftsleistung lediglich deshalb (zunächst) zurückgestellt hatte, weil sie den - ihr bereits verständlich erläuterten - Heil- und Kostenplan (angeblich) nochmals übersetzen lassen wollte. Nach alledem ist das Verhalten der Beklagten als in hohem Maße widersprüchlich und treuwidrig zu werten, so dass sie sich auf den mit der Formvorschrift des § 2 Abs. 3 GOZ verfolgten Zweck (Schutz des Patienten vor einer übereilten Bindung, Information des Zahlungspflichtigen über die geplanten Leistungen und die voraussichtlich entstehenden Kosten) und die Formnichtigkeit der Vergütungsvereinbarung nicht berufen kann. […]

Kommentar

Der Bundesgerichtshof wertete das Übersehen des Fehlens der Unterschrift des Patienten als schlichtes Büroversehen einer Mitarbeiterin der Praxis, so dass dieser Umstand nicht zu Lasten der Praxis ausgelegt werden konnte. Denn letztlich sollte eine Leistung erst dann erbracht werden, wenn sichergestellt ist, dass alle Voraussetzungen – auch für die Abrechnung – erfüllt sind.

Handlungsempfehlung

Es ist dringend anzuraten, vor Behandlungsbeginn – gerade bei Leistungen und Vergütungen, die gesondert zu vereinbaren sind – zu überprüfen, ob alle Formvoraussetzungen eingehalten sind. Ansonsten kann es bei der Durchsetzung der einem eigentlich zustehenden Honorarforderungen zu Schwierigkeiten kommen. Der Fall des Bundesgerichtshofs ist letztlich zu Gunsten der Praxis ausgegangen. Wie der Verfahrensgang zeigt, haben andere Richter den Sachverhalt anders beurteilt.

 

Dr. Susanna Zentai

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