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Wirtschaftliche Aufklärung erfolgt oft unvollständig

In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht der Patienten nur unvollständig nachgekommen wird. Oft wird dem Patienten lediglich mitgeteilt, was die geplante Behandlung voraussichtlich kosten wird - soweit er selber Kosten zu tragen hat.

Zur wirtschaftlichen Aufklärungspflicht gehört aber neben der Information über die Höhe der voraussichtlichen Kosten der zusätzliche Hinweis, dass die Kosten der Behandlung vom Kostenträger womöglich nicht zu 100% übernommen werden. Diese einfache Feststellung reicht in den meisten Fällen schon aus, um den Anforderungen der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht nachzukommen.

Etwas anderes gilt, wenn der Arzt den Umständen nach begründete Zweifel hat, ob die private Krankenversicherung des Patienten die konkret geplante Behandlung als notwendig ansehen und die Kosten dafür übernehmen wird. In einem solchen Fall besteht die vertragliche Pflicht des Arztes, den Patienten hierauf hinzuweisen.

Das Urteil


Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungsgründen zu seinem Urteil vom 01.02.1983 (Az. VI ZR 104/81) hierzu ausgeführt:

„Die Parteien hatten einen Arztvertrag über die Beratung und Behandlung des Klägers durch den Beklagten […] geschlossen. Im Rahmen dieses Vertrages war der Beklagte verpflichtet, den Kläger umfassend über die erforderlichen therapeutischen Maßnahmen zu beraten, das Einverständnis des Klägers darüber einzuholen und die Therapie durchzuführen. …  
Ist […] eine Therapie […] medizinisch sinnvoll und praktikabel, hat der Arzt den Patienten darüber wie über alle ernsthaft in Betracht kommenden Behandlungsalternativen, sofern diese den Patienten unterschiedlich belasten, aufzuklären. […] Daß dabei für den Patienten auch die voraussichtlich von ihm zu tragenden Kosten der Behandlungsalternativen eine Rolle spielen, liegt auf der Hand und ist für beide Vertragspartner erkennbar. Auch insoweit ist meist der Arzt der Fachmann, der dem Patienten Entscheidungshilfen geben kann und muß. Hat er einen Privatpatienten vor sich, muß er nach der Lebenserfahrung davon ausgehen, daß dieser eine private Krankenversicherung eingegangen ist, häufig unter Vereinbarung eines bestimmten Selbstbehalts. Der Arzt weiß[…], daß der Krankenversicherer nur die Kosten für notwendige Behandlungen im Rahmen des Versicherungsvertrages erstatten wird.
Darüber, ob eine Behandlung […] notwendig ist, können im Einzelfall die Ansichten des Arztes und des Versicherers freilich auseinandergehen. Das ändert nichts daran, daß der Arzt, wenn er eine […] Behandlung vorschlägt, sich Gedanken darüber zu machen hat, ob diese nicht nur wünschenswert und überhaupt sinnvoll erscheint, sondern ob es auch aus ärztlicher Sicht vertretbar ist, deren Notwendigkeit anzunehmen. Ist das für den Arzt erkennbar zweifelhaft, muß er nach Treu und Glauben den Patienten darauf hinweisen, daß ein von ihm vorgeschlagener […] möglicherweise von dem Krankenversicherer nach dessen Versicherungsbedingungen nicht als notwendig anerkannt werden könnte und der Versicherer dementsprechend auf die Kosten der … Behandlung nichts leisten werde. Der Arzt, der das finanzielle Risiko für den Patienten im Gegensatz zu diesem erkennt oder jedenfalls erkennen kann, andererseits wiederum anders als der Patient übersieht, daß auch andere, weniger aufwendige Therapien zum Ziele führen, darf dem Patienten nicht ohne weiteren Hinweis auf die unter Umständen diesem entstehenden und bei ihm verbleibenden hohen Kosten eine […] Behandlung vorschlagen. Anderenfalls würde er dem ahnungslosen und ihm vertrauenden Patienten in rechtlich nicht zu billigender Art und Weise finanzielle Aufwendungen aufbürden, die dieser, hätte er den Kenntnisstand des Arztes, unter Abwägung des Für und Wider nicht tragen will.

Die dagegen von der Revision vorgebrachten Einwendungen sind unbegründet. Es kann keine Rede davon sein, daß die angeführten Hinweispflichten dem Arzt Unzumutbares aufbürden und ihn daran hindern könnten, seine Hauptverpflichtung zur Behandlung des Patienten zu erfüllen. Der Inhalt solcher Hinweispflichten ist auch nicht unbestimmt. Solche Pflichten muten dem Arzt insbesondere nicht zu, sich mit den finanziellen Verhältnissen des Patienten vertraut zu machen und dessen Vermögensinteressen wahrzunehmen. Es handelt sich vielmehr um einen einfachen, dem Arzt klar erkennbaren Sachverhalt, der ihn für jedermann einsehbar zu einer entsprechenden Beratung des Patienten verpflichtet, ohne daß er dabei erwarten kann, der Patient werde von sich aus die Frage der Kostentragung durch die Versicherung anschneiden. Der von der Revision gezogene Vergleich mit etwaigen Verpflichtungen eines Architekten, der Vermögensinteressen des Bauherrn wahrzunehmen hat […] führt nicht zu einem anderen Ergebnis.“

Kommentar


Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unverändert aktuell. Sie führt aber entgegen dem ersten Eindruck nicht zu einer wesentlichen Mehrbelastung im Rahmen der wirtschaftlichen Aufklärung. Der Umfang der Aufklärung beschränkt sich auf die Bemerkung, dass der Kostenträger vielleicht nicht sämtliche Kosten übernimmt. Das hat beinahe Allgemeingültigkeit, denn Versicherungsverträge beinhalten regelmäßig irgendeine Form der Einschränkung. Weiß der Arzt aus Erfahrung, dass bestimmte Behandlungsformen von der Erstattungspflicht ausgenommen sind oder sein können oder die medizinische Notwendigkeit regelmäßig angezweifelt wird, muss er darauf ausdrücklich hinweisen.

Handlungsempfehlung


Der Hinweis auf die mögliche Verweigerung der Erstattung durch den Kostenträger ist nicht nur eine rechtliche Aufklärungspflicht, sondern in der Auseinandersetzung mit dem Kostenträger ein ganz wesentlicher erster Schritt. In der Fortentwicklung der Medizin gibt es immer wieder Methoden, die von Kostenträgern nicht – oder nicht sofort – anerkannt werden. Manchmal muss erst Klarheit über Gerichtsverfahren und Sachverständigengutachten geschaffen werden. Wenn dann die Methode in Zweifel ziehende Schreiben der Kostenträger den Patienten erreichen, ist es für diesen häufig dienlich, hierauf durch den Arzt schon im Vorfeld vorbereitet zu sein.

Vor allen Dingen aber gilt zu beachten: Nur die vollständige Aufklärung auch über Alternativen und Kosten bereitet dem Patienten eine hinreichende Entscheidungsgrundlage für seine wirksame Einwilligung in die Behandlung.


Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin