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Wirksame Einwilligung bei starken Schmerzen des Patienten?

Der Patient muss vor der Behandlung unbeeinflusst in die bevorstehende Behandlung eingewilligt haben. Extrem starke Schmerzen können die Einwilligungsfähigkeit des Patienten fehlen lassen. Davon wird auszugehen sein, wenn der Patient die Aufklärung nicht mehr richtig verfolgen und sich keine eigene Meinung mehr bilden kann. In einem solchen Fall würde die Aufklärung nicht mehr ihren Zweck erfüllen.

Patienten mit akuten Schmerzen gehören zum Praxisalltag. Von daher ist eine Abgrenzung zu setzen zwischen die Einwilligungsfähigkeit ausschließenden und die Einwilligungsfähigkeit nicht ausschließenden Schmerzen. Die Unterscheidung muss jeweils für den konkreten Einzelfall getroffen werden.   

Das Urteil


Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich in den Entscheidungsgründen  zu seinem  Urteil vom 01.10.2014 (Az. 5 U 463/14) zu der Abgrenzung und Beurteilung folgende Gedanken gemacht:

„Einen Erfahrungssatz dahin, dass Schmerzen, die in ihrem Schwergrad und dem Einfluss auf die kognitiven Fähigkeiten des Patienten schon objektiv nicht verlässlich einschätzbar sind, jenseits der auch subjektiv kaum fassbaren Schwellen zwischen "einfachem", "starkem" und "unerträglichem" Schmerz die Einwilligungsfähigkeit des Patienten immer einschränken und letztendlich sogar völlig aufheben, gibt es nicht.

Auch der von starken Schmerzen gepeinigte Patient kann im Einzelfall noch derart aufnahmefähig, bewusstseins- und entscheidungsklar sein, dass er die ärztlichen Sachinformationen bei der Aufklärung verstehen, autonom verarbeiten und auf dieser Grundlage eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen kann, ob er in den Eingriff einwilligt.

Auf der anderen Seite ist an einen psychisch besonders labilen Patient zu denken, der die medizinisch belanglose Bedeutung geringer Schmerzen fehlinterpretiert und sich dadurch in einen Angst- oder Erregungszustand hineinsteigert, der seine Einwilligungsfähigkeit einschränkt oder sogar aufhebt, ohne dass dafür äußere, dem Arzt erkennbare Anzeichen bestehen.

Daneben stellt sich auf der Verschuldensebene die Frage, ob dem Arzt, der das Aufklärungsgespräch geführt hat, bewusst geworden ist oder hätte bewusst werden müssen, dass die Schmerzen oder die schmerzveranlasste psychische Beeinträchtigung des Patienten einen Grad erreicht hatte, der die Einwilligungsfähigkeit ausschloss. Dem Senat erscheint zweifelhaft, ob der für fehlendes Verschulden beweispflichtigen Behandlungsseite (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) damit nicht eine im Nachhinein kaum verifizierbare Rekonstruktion der Wahrnehmung oder Wahrnehmbarkeit des Grades der jeweiligen Beeinträchtigung und ihrer konkreten Auswirkungen für die Einwilligungsfähigkeit des Patienten auferlegt wird.“


Kommentar


Ohne die Einwilligungsfähigkeit des Patienten ist die Einwilligung unwirksam. Daran ändert auch ein vom Patienten unterschriebener Aufklärungs- oder Einwilligungsbogen.

Wichtig ist: In einem Gerichtsverfahren, in welchem der Patient im Nachhinein behauptet, wegen seiner Schmerzen nicht einwilligungsfähig gewesen zu sein, muss er den Beweis für diese Behauptung erbringen. Dies bestätigt auch das Oberlandesgericht Koblenz in seinen Leitsätzen. „Die Einwilligungsfähigkeit ist beim erwachsenen Menschen die Regel. Stellt der Patient sie in Abrede, muss er sein Vorbringen beweisen, sofern die Gesamtschau der unstreitigen medizinischen Fakten die fehlende Einwilligungsfähigkeit nicht eindeutig indiziert. Einen Erfahrungssatz, dass starke Schmerzen die Einwilligungsfähigkeit immer einschränken oder gar aufheben, gibt es nicht.“

Handlungsempfehlung


Da der Behandler in einem Rechtsstreit beweisen muss, dass ihm die fehlende Einwilligungsfähigkeit des Patienten wegen seiner starken Schmerzen jedenfalls nicht schuldhaft entgangen ist, sollten die besonderen Umstände und Einzelheiten des Aufklärungsgesprächs notiert werden.

Besonders in Zweifelsfällen sollte die Dokumentation des Aufklärungsgesprächs und der konkreten Behandlungssituation sehr gründlich sein. Empfehlenswert ist das Festhalten von Anhaltspunkten dazu, dass der Patient das Aufklärungsgespräch – wenn auch unter Schmerzen – ausreichend verfolgen konnte und sich eine eigene Entscheidungsgrundlage verschaffen konnte. Zeichen hierfür können Nachfragen oder Bemerkungen des Patienten sein.  

Dr. Susanna Zentai

Rechtsanwältin