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Wie überdurchschnittliche Leistung überdurchschnittlich honoriert wird

Viel zu wenig Zahnarztpraxen nutzen die Möglichkeit, mit Patienten eine Honorarvereinbarung zu schließen und über dem 3,5-fachen Satz abzurechnen. Dadurch wird unnötigerweise Honorar verschwendet, obwohl ein Mehrbetrag für die erbrachte zahnmedizinische Leistung angebracht ist.

Bereits das Bundesverfassungsgericht hat vor Jahren darauf hingewiesen, dass Zahnarztpraxen die gesamte Bandbreite der GOZ nutzen sollten, wozu ausdrücklich auch die Steigerung über den 3,5-fachen Satz zählt.

Das Urteil

In einem vor dem Oberlandesgericht Köln geführten Rechtsstreit hatte ein Patient seine private Krankenversicherung auf Erstattung für bei ihm erbrachte zahnärztliche Leistungen verklagt und gewonnen. Konkret ging es um die Wirksamkeit der zwischen dem Patienten und dem Zahnarzt, der als Zeuge in dem Verfahren angehört worden ist, geschlossene Honorarvereinbarung. In den Entscheidungsgründen zu dem Urteil des OLG Köln vom 14.01.2020 (Az. 9 U 39/19) wird ausgeführt, dass eine überdurchschnittliche zahnärztliche Leistung überdurchschnittlich abgerechnet werden darf:

„Dem Zeugen Dr. A ist nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht zuzumuten, trotz Erbringung überdurchschnittlich qualifizierter und zeitaufwändiger Leistungen unterhalb der Grenze einer angemessenen Vergütung zu arbeiten oder seine Leistung dem vorgegebenen Rahmen anzupassen. Ein dahingehender Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Beschwerdeführers lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen (zum Ganzen BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25. Oktober 2004 - 1 BvR 1437/02 - …). Dementsprechend kann dem Zeugen Dr. A nicht verwehrt werden, bei allen von ihm durchgeführten Behandlungen, bei denen er die Erbringung überdurchschnittlich qualifizierter und zeitaufwändiger Leistungen verspricht, eine Gebührenvereinbarung mit dem jeweiligen Patienten abzuschließen. Wie ausgeführt, liegt es in der Natur der Sache, dass bei einem Abschluss der Gebührenvereinbarung vor Beginn der jeweiligen Behandlung eine Individualisierung nicht oder nur begrenzt möglich ist. Nicht zu beanstanden ist, dass der Zeuge für gleiche Leistungen identische Steigerungssätze ansetzt und infolgedessen inhaltsgleiche Gebührenvereinbarungen mit einer Vielzahl von Patienten abschließt.“

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 GOZ ist die Honorarvereinbarung nach persönlicher Absprache im Einzelfall zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes schriftlich zu treffen. Das OLG Köln macht in diesem Zusammenhang noch eine weitere wichtige Feststellung. Es stellt klar, dass es für diese „Absprache“ keines umfangreichen Aufklärungsgespräches bedarf, und es ausreicht und wesentlich darauf ankommt, dass sich Zahnarzt und Patient über die Honorarvereinbarung einig sind. Wenn der Patient also keine weiteren Erklärungen über die Honorarvereinbarung hören möchte und das Gespräch hierüber nur wenige Minuten dauert, steht dies der Wirksamkeit der Honorarvereinbarung nicht entgegen.

Das OLG Köln formuliert in seinen Entscheidungsgründen:

„Dem Vorliegen einer wirksamen Individualabrede steht nicht entgegen, dass der Kläger kein Interesse an einer näheren Erläuterung der Gebührenvereinbarung durch den Zeugen Dr. A hatte, das Gespräch deshalb nur wenige Minuten dauerte und Zweifel bestehen, ob der Kläger bei Unterzeichnung die wirtschaftliche Tragweite seiner Erklärung zutreffend eingeschätzt hat. Das Gesetz fordert zur Wirksamkeit einer zahnärztlichen Gebührenvereinbarung eine "persönliche Absprache im Einzelfall zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem" und nicht eine umfassende Aufklärung des Patienten über die Grundsätze der zahnärztlichen Gebührenabrechnung nach der GOZ und des Umfangs ihrer Abänderung durch die abzuschließende Gebührenvereinbarung. Der zwingende Hinweis, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist, wurde in die dem Kläger zur vorherigen Prüfung überreichten Gebührenvereinbarung aufgenommen.“

Kommentar

Da es viel zu wenig Urteile zu Honorarvereinbarungen gibt, ist diese ausführliche und positive Entscheidung sehr erfreulich. Das OLG Köln wirkt einer einschränkenden Gesetzesauslegung entgegen und vereitelt damit die ständigen Versuche der privaten Krankenversicherer, über dem 3,5-fachen Satz nicht zu erstatten und anstelle dessen über die Wirksamkeit von Honorarvereinbarungen zu diskutieren oder sie gleich ganz zu verneinen.

Handlungsempfehlung

Bei dem Abschluss einer Honorarvereinbarung ist zwingend auf die exakte Einhaltung der Formvoraussetzungen zu achten. Dazu gehört der unbedingt erforderliche Hinweis, dass die Kostenerstatter möglicherweise keine 100%-ige Erstattung vornehmen werden.


Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin