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Wie Sie sich mit einem Abtretungsverbot vor Schweigepflichtverletzungen durch Dritte schützen

Der Zahnarzt und seine Mitarbeiter unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Ein Verstoß wird strafrechtlich nach § 203 StGB geahndet. Das gilt nicht für den Inhaber eines Zahnlabors. Dieser ist nicht von dem Personenkreis des § 203 StGB erfasst, da er weder einen „Heilberuf“ ausübt, noch als „Gehilfe“ des Zahnarztes bei seiner Ausübung des Heilberufes tätig wird.

Damit macht er sich nicht strafbar, wenn er im Rahmen einer Abtretung Abrechungsunterlagen zur Verfolgung seines Anspruchs gegen die Zahnarztpraxis weitergibt.

Das Urteil

Das OLG Köln findet in seinem Beschluss vom 18.07.2011 (Az. 5 U 42/11) klare Worte: ?Die Abtretung und die mit ihr verbundene Weitergabe von Abrechnungsunterlagen verstößt nicht gegen § 203 StGB und ist daher nicht gemäß § 134 BGB nichtig. Das Landgericht hat sich zutreffend der in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vertretenen Auffassung angeschlossen, dass Zahnlabore und ihre Inhaber nicht unter die zur Wahrung von Privatgeheimnissen verpflichteten Berufsgruppen des § 203 StGB fallen?. Weder übt der Inhaber eines Zahnlabors, der aufgrund eines Werkvertrags prothetische Arbeiten für einen Zahnarzt anfertigt, einen Heilberuf im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB aus noch ist er berufsmäßig tätiger Gehilfeeines Zahnarztes gemäß § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB. Letzteres setzt voraus, dass die betreffende Person in den organisatorischen und weisungsgebundenen internen Bereich der vertrauensbegründenden Sonderbeziehung eingebunden ist, woran es bei externen Dritten fehlt? . Die vorstehend genannten Voraussetzungen liegen bei Inhabern und Mitarbeitern zahntechnischer Labore nicht vor? . Soweit die Beklagte demgegenüber in der Berufungsbegründung meint, dass das Landgericht die Frage der Verschwiegenheitspflicht ausschließlich aus dem Blickwinkel des Zedenten betrachtet habe, übersieht sie, dass dies der gesetzlichen Regelung des § 203 StGB entspricht, welcher für die Frage einer zu sanktionierenden Verletzung von Privatgeheimnissen auf die konkret bezeichnete berufliche Tätigkeit desjenigen abstellt, der schützenswerte Tatsachen weiterleitet. Der Umstand, dass Zahnlabore und ihre Inhaber nach der gesetzlichen Regelung nicht unter die zur Wahrung von Privatgeheimnissen verpflichteten Berufsgruppen des § 203 StGB fallen, lässt sich in der Sache damit rechtfertigen, dass prothetische Behandlungen und die hierzu erforderlichen zahntechnischen Leistungen die Persönlichkeit und den Intimbereich des Patienten nicht in besonderer Weise betreffen? . Sofern die Beklagte wegen ihrer eigenen Verschwiegenheitspflicht gegenüber ihren Patienten dafür Sorge tragen will, dass Abrechnungsunterlagen von einem von ihr beauftragten externen Zahnlabor nicht an eine Abrechnungsstelle weitergegeben werden, kann sie ein Abtretungsverbot vereinbaren (§ 399 BGB). Für den Streitfall hat sie eine entsprechende Abrede nicht geltend gemacht.?

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