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Widerruf der Approbation bei Epilepsie

Eine Erkrankung des Zahnarztes kann die Anordnung des Ruhens der Approbation zur Folge haben. Fehlt dem Zahnarzt zudem die Einsichtsfähigkeit in seine gesundheitliche Situation und die Behandlungsbedürftigkeit der Erkrankung, kann sogar der Entzug der Approbation drohen.

Das Urteil

So kam es zu dem Entzug der zahnärztlichen Approbation im Falle eines Zahnarztes, der im Laufe mehrerer Jahre seine Erkrankung an Epilepsie nach Auffassung des Gerichts nicht ernst genug genommen hat. Er brach nach eigener Entscheidung Krankenhausaufenthalte ab und nahm nicht wie verordnet seine Medikamente ein. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen führt in der Begründung zu seinem Beschluss vom 23.06.2017 (Az. 13 A 2455/16) aus:?Nach den zwischenzeitlich vorliegenden fachärztlichen Stellungnahmen, insbesondere die der Neurologin und Psychiaterin Dr. N. vom 10. Februar 2016, sei davon auszugehen, dass dem Kläger die Einsichtsfähigkeit in seine gesundheitliche Situation und die Behandlungsbedürftigkeit der Erkrankung fehlen.Dieser Einschätzung ist der Kläger mit seinen Ausführungen nicht durchgreifend entgegengetreten. Der vom Kläger behauptete nicht ausschließbare Behandlungserfolg bei optimaler Medikation hätte als Grundlage einer Ruhensanordnung nach § 5 ZHG nicht genügt. Für eine zeitlich absehbare Besserung des Gesundheitszustandes und eine damit einhergehende Wiederherstellung der gesundheitlichen Eignung des Klägers wäre vielmehr eine Therapieeinsicht und -bereitschaft erforderlich gewesen. Dass es hieran fehlte, hat das Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender Weise festgestellt und dazu ausgeführt, stationäre Behandlungen im November 2014 und Februar 2016 habe der Kläger jeweils gegen den ärztlichen Rat vorzeitig abgebrochen. Zudem habe er in der mündlichen Verhandlung erklärt, seit zwei Jahren keine Medikamente gegen Epilepsie zu nehmen. Das Zulassungsvorbringen gebietet keine abweichende Einschätzung. Die Erklärungen des Klägers, er habe die ihm im November 2014 nur für drei Tage verschriebenen Tabletten nicht mehr gebraucht, weil es ihm besser gegangen sei, und der nicht näher substantiierte Verweis auf gesundheitliche Kontrollen bei verschiedenen zahnärztlichen Tätigkeiten auf arbeitsvertraglicher Grundlage im Jahr 2010, bestätigen vielmehr die ihm bereits in der Vergangenheit attestierte fehlende Therapieeinsicht (vgl. Bescheinigung des B. L1. Krankenhauses vom 24. November 2014, Amtsärztliches Gutachten Dr. G. vom 24. April 2015). Dass er sich zwischenzeitlich - insbesondere mit Blick auf den drohenden Widerruf der Approbation - gleichwohl in konsequente medizinische Behandlung begeben hat, hat der Kläger, der noch im Schriftsatz vom 20. Mai 2015 vorgetragen hat, weder an Epilepsie erkrankt zu sein noch mehrere Unfälle gehabt zu haben, ist nicht ersichtlich. Da schon der drohende Widerruf der Approbation beim Kläger keine Therapiebereitschaft ausgelöst hat, besteht kein Anlass zur Annahme, die bloße Anordnung des Ruhens der Approbation hätte den Kläger zur Aufnahme einer ärztlicherseits dringend angeratenen Behandlung (vgl. Bescheinigung des Katholischen Klinikums F. vom 2. Februar 2016) veranlassen können.?

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