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Wer trägt die Verantwortung für einen Wasserschaden in der Praxis?

Über zwei Instanzen wurde über die Verantwortung für einen Wasserschaden in einer Zahnarztpraxis gestritten.

Als zwei Mitarbeiterinnen die Praxis abends abgeschlossen und verlassen haben, war noch kein Wasseraustritt zu bemerken. Am Morgen, als die Praxis wieder betreten wurde, lief das Wasser bereits durchs Treppenhaus. Es kam zu einem erheblichen Wasserschaden. Durch die Feuerwehr wurde festgestellt, dass die Leitung einige Stunden vor der Entdeckung undicht geworden sein musste. Die Versicherung der Praxis regulierte den Schaden. Die Ursache des heraustretenden Wassers lag in einem Bruch eines Wasserrohres in einer Desinfektionsanlage. Wie sich hinterher herausstellte, war der Grund hierfür die fehlerhafte Montage der Desinfektionsanlage. Zur Haftung herangezogen schob die Baufirma die Schuld auf den Praxisbetreiber. Die Baufirma argumentierte, beim Verlassen der Praxis hätte der Hauptwasserhahn abgedreht werden müssen. Da dies nicht geschehen sei, müsse die Praxis die Verantwortung zu 50% übernehmen. Dem folgte das Landgericht Verden in erster Instanz und erklärte in seinem Urteil, die Praxis habe 50% des Schadens selber zu tragen. Hiergegen wurde bei dem Oberlandesgericht Celle Berufung eingelegt.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Celle stellte mit Urteil vom 17.04.2021 (Az. 14 U 135/20) klar, dass es keine Verpflichtung (so genannte „Obliegenheit“) des Praxisbetreibers gibt, abends nach Verlassen der Praxis regelmäßig den Hauptwasserhahn abzudrehen, um Schäden durch einen Wasserrohrbruch vorzubeugen. Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt:

„Nach der Auffassung des Senats hat der Versicherungsnehmer der Klägerin auch keine Obliegenheitsverletzung begangen, indem er abends nach Praxisschluss nicht den Hauptwasserhahn abgesperrt hat.

Welche Maßnahmen zur Verhinderung eines Wasserschadens zu treffen sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, zum Beispiel nach dem Alter des Anwesens und seinen Versorgungsleitungen, nach der Aufteilung der Wohneinheiten, nach der Umgebung des Hauses sowie nach der jeweiligen jahreszeitlichen Witterung (BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 – VII ZR 74/15 –, …). Schutz- und Obliegenheitspflichten, die ein Mitverschulden begründen, müssen danach der Vermeidung realistisch drohender Schäden dienen. Nicht jede denkbare, mögliche und ggf. sogar sinnvolle Schutzmaßnahme führt bei ihrem Unterlassen zu einem Mitverschulden des Versicherungsnehmers, wenn im Gegenzug der Schadenseintritt denkbar unrealistisch ist.

Nach diesen Maßstäben erachtet der Senat die Anforderung, der Hauptwasserhahn müsse bei Verlassen der Praxis zugesperrt werden, um der Gefahr von Rohrbrüchen vorzubeugen, für überspannt. Denn das Abdrehen eines Hauptwasserhahnes nach dem Verlassen einer Wohnung, um einen Rohrbruch zu verhindern, ist weder üblich, noch kann es von einem vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Menschen nach Treu und Glauben verlangt werden. Insofern hat der Sachverständige bekundet, es handele sich bei einer GF-Rohrverbindung um eine unlösbare Verbindung, die auf einen Druck bis 16 bar ausgelegt sei. In dem Haus habe aber gerade ein Wasserdruck von 4 bar geherrscht. Eine Kaltwasserleitung brauche auch nicht gegen eine mögliche Druckerhöhung abgesichert werden.“

Ergänzend stellte das Oberlandesgericht Celle klar, dass der Praxisbetreiber auch nicht dazu verpflichtet war, die Wasserzufuhr zur Desinfektionsanlage abzusperren:

„Es liegt auch keine Obliegenheitsverletzung vor, weil der Versicherungsnehmer der Klägerin die Praxis verlassen hat, ohne die Wasserzufuhr zur Desinfektionsanlage abzusperren. Nach der Aussage des Sachverständigen wäre dies technisch bei korrekter Montage des GF-Rohrs nicht erforderlich gewesen, weil eine sachgerechte Installation des Rohres unlösbar sei. Das Rohr sei dauerhaft dicht… . Wenn bei einer sachgerechten Montage das Rohr dauerhaft dicht ist, gibt es keinen zwingenden Grund, die Wasserzufuhr zur Desinfektionsanlage abzustellen.“

Kommentar

Diese Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle, mit der das vorangegangene Urteil des Landgerichts Verden korrigiert wurde, ist absolut richtig. Den Praxisbetreiber mitverantwortlich zu machen, weil er abends ohne Grund hierfür den Hauptwasserhahn nicht zugedreht hat, war völlig übertrieben. Es ist abwegig und lebensfremd, ohne besonderen Anlass für eine Gefahr, regelmäßig den Hauptwasserhahn zuzudrehen.

Handlungsempfehlung

Es ist vollkommen richtig, gegen eine solch falsche Entscheidung im Wege der Berufung vorzugehen und sich auch im Vorfeld durch die Baufirma nicht zum Mittragen der Verantwortung heranziehen zu lassen.


Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin