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Wann führt zu wenig Kostenaufklärung zum Honorarverlust?

Der Patient ist über die voraussichtlich entstehenden Kosten aufzuklären. Zudem muss der Hinweis erteilt werden, dass der jeweilige Kostenträger eventuell nicht zu hundert Prozent eintritt. Mehr muss regelmäßig nicht erläutert werden. In besonderen Fallkonstellationen muss ein Patient allerdings bei der Kostenfrage enger begleitet werden – ansonsten drohen Einbussen beim eigenen Honorar.

Das Urteil

Das Amtsgericht Bergheim hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem das Honorar des Behandlers im Ergebnis um 50% gekürzt wurde. Die Behandlerin hatte die zahlungspflichtige Mutter ihres Patienten auf Zahlung ihres Honorares verklagt. Der Leitsatz der Entscheidung lautete: ?Weiß ein Arzt, dass ein Patient die Behandlungskosten selbst tragen muss?, ist er zum Hinweis auf die Höhe der anfallenden Kosten jedenfalls dann verpflichtet, wenn erkennbar ist, dass der Patient sich Fehlvorstellungen über die Kostenhöhe macht und er nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um die Kosten ohne Rücksicht auf deren Höhe zu begleichen. Unterbleibt die gebotene Aufklärung kann der Patient dem Gebührenanspruch des Arztes einen Schadenersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB entgegenhalten (hier: in Höhe der Hälfte des Honorars).?In der Begründung zu dieser Entscheidung des Amtsgerichts Bergheim vom 30.09.2008 (Az. 28 C 515/07) wird näher erläutert: ?Der Klägerin war bekannt, dass die Beklagten als gesetzlich Versicherte nicht über umfangreiche Mittel verfügten, um anfallende Kosten ohne weiteres und ohne Rücksicht auf ihre Höhe begleichen zu können. Unstreitig haben die Parteien bei dem Erstgespräch über die Höhe der Kosten gesprochen, so dass der Klägerin klar sein musste, dass dieser Aspekt für die Beklagten von erheblicher Bedeutung war. Danach war es Sache der den Beklagten wissensmäßig überlegenen Klägerin, den Beklagten konkret vor Augen zu führen, welche finanzielle Belastungen auf sie zukamen, anstatt die Behandlungskosten über einen Zeitraum von mehreren Jahren auflaufen zu lassen, zumal für die Beklagten womöglich zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund sich ändernder Erstattungspraxis der gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit bestand, einen anderen Arzt in Anspruch zu nehmen, der über eine Kassenzulassung verfügte. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass sich die Klägerin, wie in der mündlichen Verhandlung erläutert, wegen einer eigenen Erkrankung in einer schwierigen Lage befand. Dies ändert indes nichts an dem schuldhaften Pflichtenverstoß gegenüber den Beklagten. Denn die Klägerin führte die Behandlung fort und hatte dabei wiederholt die Gelegenheit, den Beklagten über die Höhe der Kosten zu informieren. Allerdings führt dies nicht zu einer vollständigen Befreiung der Beklagten von der Vergütungspflicht. Grundsätzlich ist es Sache des Versicherten, zu klären, ob und in welchem Umfang der Versicherer für die ärztlichen Behandlungskosten eintritt und welche Kosten beim Patienten verbleiben. Sofern die Beklagten vorrangig eine Behandlung durch einen Kassenarzt wünschten, hätte es ihnen oblegen, ausfindig zu machen, ob eine kassenärztliche Behandlung des Krankheitsbildes des Sohnes möglich ist. Weil ihnen das Fehlen der Kassenzulassung der Klägerin bekannt war und ein privatärztlicher Behandlungsvertrag geschlossen wurde, oblag es auch in erster Linie ihnen zu klären, wie sich die Kostentragung gestaltete [?] hat im Termin zudem nochmals eingeräumt, dass ein Betrag von 300,00 DM von der Klägerin genannt wurde, ohne das ein Leistungszeitraum benannt wurde. Da es sich um eine dauerhafte Behandlung handelte, verstand es sich von selbst, dass die Klägerin mit dieser Angabe keinesfalls die insgesamt entstehenden Kosten beziffern konnte oder wollte. Unter diesen Umständen durften die Beklagten nicht auf die nach ihrem eigenen Vortrag vagen Aussagen der Klägerin zur Kostenhöhe vertrauen und abwarten, sondern hätten die Klärung der Kostenfrage vor Fortsetzung der Behandlung herbeiführen und sich gegebenenfalls um einen anderen Arzt mit Kassenzulassung bemühen müssen. Das hierin liegende Verschulden gegen sich selbst ist nicht geringer, jedoch auch nicht höher zu bewerten als dasjenige der Beklagten. Danach ist von einem hälftigen Ursachenbeitrag und hälftigem Verschulden auszugehen, woraus sich die Zuerkennung des hälftigen Betrags der Behandlungskosten ergibt.?

Kommentar

Diese Entscheidung zeigt, dass durchaus die Gesamtsituation und auch das Verhalten sowohl der Behandlerin als auch des Patienten (bzw. seiner Mutter) für die Entscheidungsfindung mit einbezogen wird. Dieses wurde insbesondere dafür bewertet, welche Seite wie viel des Schadens zu tragen hat.

Handlungsempfehlung

Es empfiehlt sich immer dort mehr Aufklärung zu betreiben ? und zu dokumentieren ? wo Probleme zu erwarten sind. Kennt man die persönliche und finanzielle Situation des Patienten, schützt man nicht nur den Patienten vor vielleicht aufschiebbaren oder reduzierbaren Kosten, sondern auch sich selbst vor vermeidbaren Honorarausfällen. Dr. Susanna ZentaiRechtsanwältin

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