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Vorgehen des Verwaltungsgerichts

Je nachdem vor welchem Gericht man klagt, muss man unterschiedliche Abläufe und Verfahrensregeln beachten. Vor dem Verwaltungsgericht gilt der so genannten „Amtsermittlungsgrundsatz“, wonach das Gericht gehalten ist, den Sachverhalt möglichst eigenständig zu ermitteln.


Während man bei einem Verfahren vor einem Zivilgericht (zum Beispiel Amtsgericht und Landgericht) relativ sicher davon ausgehen kann, dass ein Sachverständigengutachten eingeholt werden wird, wenn es sich um beweisrelevante Fragen handelt und ein Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt wird, sieht das beim Verwaltungsgericht ganz anders aus.

Eine Zahnarztpraxis kann mit einem Verwaltungsgericht zumindest mittelbar über einen Beihilfepatienten in Berührung kommen, wenn dieser gegenüber der Beihilfestelle seine Beihilfeansprüche gerichtlich durchsetzen möchte. Klassischerweise geht es bei derlei Fällen um die Frage, ob die Begründung für den Ansatz des Steigerungsfaktors ausreichend war oder nicht. Und während vor den Zivilgerichten diese Frage in der Regel auch von einem Sachverständigen beantwortet wird, ist das vor den Verwaltungsgerichten gerade anders. Mit anderen Worten: Der Richter entscheidet, ob die Faktorerhöhung begründet war oder nicht.

Das Urteil


Diese Vorgehensweise der Verwaltungsgerichte bestätigte zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 27.03.2015 (Az. 1 A 486/14) und führte in seinen Entscheidungsgründen wie folgt aus:

„Die Frage, ob Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, abweichend von der Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind, die das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen können, ist gerichtlich voll überprüfbar. (Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 2 C 10.95 -, DVBl. 1996, 1150 = juris, Rn. 23.)
Die Bewertung dieser Besonderheiten ist eine juristische Frage, die das Gericht entscheiden muss, nicht ein Sachverständiger. Das Verwaltungsgericht hat auf den Seiten 5 und 6 seines Urteils die allgemeinen Voraussetzungen für Schwellenwertüberschreitungen angeführt. Anschließend hat es die vorliegenden Begründungen daraufhin überprüft, ob diese den genannten Voraussetzungen genügen. Welchen konkreten Beitrag ein Sachverständiger zu dieser Prüfung hätte beitragen können, ist weder substantiiert vorgetragen, noch sonst fallbezogen ersichtlich. Eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens musste sich dem Verwaltungsgericht daher auch nicht insoweit aufdrängen.


Ohne Erfolg trägt die Klägerin vor, das Verwaltungsgericht habe die tatsächlichen medizinischen Voraussetzungen, die zu der erhöhten Abrechnung durch den behandelnden Zahnarzt geführt hätten, wie z. B. ihre schwierigen Kieferverhältnisse, nicht berücksichtigt oder bewertet, ebenso wenig wie die ausführliche Begründung der C. GmbH.


Die damit geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat sich auf den Seiten 7 und 8 seines Urteils mit den vom Zahnarzt genannten Begründungen für Besonderheiten bei der Behandlung der Klägerin und auch mit der Stellungnahme der C. GmbH auseinandergesetzt. Dass es die Begründungen anders rechtlich bewertet hat als die Klägerin, begründet keinen Gehörsverstoß.“

Kommentar


Selbstverständlich ist eine unrichtige Beurteilung eines Richters grundsätzlich angreifbar und gegebenenfalls durch einen Sachverständigen, der fachkundig ist, zu überprüfen. Dafür muss ein so genannter „Aufklärungsmangel“ seitens des Verwaltungsgerichts plausibel gemacht werden. Wie das geht, schreibt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen selbst: „Zur hinreichenden Darlegung (§ 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) eines Aufklärungsmangels muss der Rechtsmittelführer substantiiert angeben, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel bzw. Aufklärungsmöglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis die Beweisaufnahme bzw. die weitere Aufklärung voraussichtlich gehabt hätte und inwiefern dieses Ergebnis unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts zu einer ihm - dem Rechtsmittelführer - günstigeren Entscheidung hätte führen können. Ferner muss er substantiiert darlegen, dass er auf die Erhebung der Beweise vor dem Verwaltungsgericht hingewirkt hat oder dass sich die unterbliebene Beweisaufnahme aufgrund bestimmter, zu benennender Anhaltspunkte dem Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen.“

Handlungsempfehlung


Zunächst ist dringend zu empfehlen, einen sachkundigen Rechtsanwalt einzuschalten. Dann muss am besten bei einem Anzweifeln durch die Beihilfestelle von Anfang an ausreichend erläutert werden. Bei alldem muss stets beachtet werden, dass Aufwand und Ergebnis in einem gesunden Verhältnis stehen. Schließlich darf auch nicht vergessen werden, dass „berechnungsfähig“ nicht immer zu 100% „beihilfefähig“ ist. Eine nach GOZ ordnungsgemäße und hinreichend begründete Begründung zum Steigerungsfaktor kann nicht zu Lasten der Zahnarztpraxis gehen.


Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin