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Videoüberwachung der Praxis erlaubt?

Darf eine Zahnarztpraxis eine Videoüberwachung installieren? Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit dem Fall einer Zahnarztpraxis zu befassen, die in ihren Räumen eine Videoüberwachung mittels eines Kamera-Monitor-Systems installiert hatte.

Im Einzelnen: Die Zahnarztpraxis befindet sich im ersten Stock eines Gesundheitszentrums. In den Praxisräumen waren zwei Videokameras in Behandlungszimmern und eine im Eingangsbereich oberhalb des Anmeldetresens an einer Säule installiert. Diese war auf den Flur vor dem Anmeldetresen bis zur Eingangstür, einen großen Teil des Tresens, den Mitarbeiterbereich hinter dem Tresen sowie einige Stühle im Wartezimmer ausgerichtet.

Die Eingangstür zu der Praxis war oben rechts mit dem Schild „Videogesichert“ gekennzeichnet. Ferner wies ein Schild an der Säule auf die Kamera im Eingangsbereich hin. Diese übertrug eine Ansicht des von ihr erfassten Bereichs auf Bildschirme in den Behandlungszimmern. Eine Speicherung der Bilder fand nicht statt.

Die von der Praxis verwendete Netzwerkkamera war mit Prozessoren ausgestattet, die das aufgenommene Signal digitalisieren und komprimieren und daraus einen digitalen Videostream erzeugten. Dieser konnte über das Internet oder andere IP-Netze übertragen und in Videorecordern und Netzwerk-Videorecordern gespeichert werden. Die Kamera konnte auch selbst die Videoströme speichern.

Die Praxis begründete ihre Motivation zur Videoüberwachung damit, dass sie erkenne möchte, wer die Praxis betritt und insbesondere damit, Straftaten zu verhindern. Zudem möchte sie „eingespritzte“ Patienten beobachten und im Auge behalten.  

Das Urteil


Im Ergebnis hat das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg in zweiter Instanz die Videoüberwachung im Eingangsbereich der Praxis während der Besuchszeiten verboten. Während der Besuchszeiten muss ferner die Kamera ummantelt/abgedeckt sein. In seinen Entscheidungsgründen zu seinem Urteil vom 06.04.2017 (Az. OVG 12 B 7.16) führte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aus:

„Das Bundesdatenschutzgesetz ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG u.a. grundsätzlich einschlägig für die Erhebung personenbezogener Daten durch nicht öffentliche Stellen, soweit die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen genutzt werden. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Klägerin ist als natürliche Person eine nicht-öffentliche Stelle gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG. Durch das von ihr betriebene Kamera-Monitor-System sind personenbezogene Daten Gegenstand der Datenverarbeitung. Personenbezogene Daten sind gemäß § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person. Da das Kamera-Monitor-System auf die Beobachtung sich im Eingangs- und Wartebereich der Praxis aufhaltender Personen gerichtet ist, die so auf den Bildschirmen abgebildet werden, dass sie identifizierbar sind, ist die Personenbezogenheit der Daten gegeben. Letztere erhebt die Klägerin auch durch ihr Kamera-Monitor-System (§ 3 Abs. 3 BDSG). Da die Daten per Monitor von einer aufnahmebereiten Person wahrgenommen werden, mündet diese Datenerhebung zudem unmittelbar in eine Nutzung (§ 3 Abs. 5 BDSG).

Entgegen der Auffassung der Klägerin scheitert die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes nicht daran, dass sie die Daten nicht unter Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage nutzt. Der Einsatz eines Kamera-Monitor-Systems der vorliegenden Art unterliegt dem Anwendungsbereich des Gesetzes unabhängig von dieser Voraussetzung. Der Gesetzgeber hat in § 6b BDSG die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ohne entsprechende Einschränkung den Regelungen der Vorschrift unterstellt. Nach den Gesetzesmaterialien greift § 6b Abs. 1 BDSG insoweit über den Anwendungsbereich des Gesetzes, wie er in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG definiert ist, hinaus, als er nicht voraussetzt, dass die durch eine Beobachtungsmaßnahme gewonnenen Daten unter Einsatz von oder für Datenverarbeitungsanlagen erhoben werden (BTDrs. 14/5793, S. 62). Es kommt danach auch nicht darauf an, ob das Bildmaterial anschließend gespeichert wird (BTDrs. 14/4329, S. 38).

Unabhängig davon nutzt die Klägerin eine Datenverarbeitungsanlage. Datenverarbeitungsanlagen sind Anlagen zum automatisierten Datenumgang (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BDSG, Art. 3 Abs. 1 1. Alt. RL 95/46/EG – ABl. EG L Nr. 281 vom 23. November 1995, S. 31 ff.), wobei der Begriff wegen der Vielfalt von Geräten außerordentlich weit zu fassen ist… und voraussetzt, dass Daten nicht manuell oder auf frühere konventionelle Weise verarbeitet werden. Eine automatisierte Verarbeitung liegt entsprechend vor, wenn bestimmte Aufgaben durch eine informationstechnische Infrastruktur unter Verwendung von personenbezogenen Daten wahrgenommen werden… . Insbesondere beim Einsatz digitaler Kameratechnik ist dies regelmäßig der Fall (BTDrs. 14/5793, S. 62). Soweit darüber hinausgehend mit Blick auf die Begriffsbestimmung der nicht-automatisierten Datei (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BDSG) für eine Datenverarbeitungsanlage verlangt wird, dass ein automatisches Verarbeitungssystem zwischen Daten verschiedener Personen unterscheiden und darauf aufbauend die Verarbeitung steuern können müsse […], teilt der Senat diese Auffassung nicht. Sie geht über den Wortlaut des Begriffs der Datenverarbeitungsanlage hinaus. Auch die Überlegung, dass die vorgenannte Einschränkung den erhöhten Risiken und Wirkungen einer automatisierten Verarbeitung entspreche, überzeugt nicht in jeder Hinsicht. Zumindest rechtfertigt das Gefährdungspotenzial eines Kamera-Monitor-Systems (dazu BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. - BVerfGE 120, 378, ...), welches die Klägerin verwendet, es nicht, die Anlage vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG auszuschließen. Sie verwendet eine Netzwerkkamera, die aus dem aufgenommenen Signal einen digitalen Videostream erzeugt, der über das Internet oder andere IP-Netze übertragen und in Videorecordern und Netzwerk-Videorecordern gespeichert werden kann. Zudem ist die Speicherung der Videoströme durch die Kamera selbst möglich. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 3 Abs. 1 der RL 95/46/EG (Urteil vom 11. Dezember 2014 – C-212/13) bestätigt, dass eine Anlage mit diesen Möglichkeiten eine Datenverarbeitungsanlage ist“.

Kommentar


In den weiteren Ausführungen des Gerichts wurde ergänzend klargestellt, dass aus der Beschilderung der Videoüberwachung nicht automatisch auf die Einwilligung der Patienten geschlossen werden könne.

Handlungsempfehlung


Der Datenschutz ist ein sensibles Rechtsgut, so dass mit Video- und Bildaufnahmen äußerst vorsichtig umgegangen werden muss und stets die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden müssen.



Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin