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Verbotene Werbung

Eine irreführende Darstellung ist gerade im medizinischen Bereich verboten. Das gilt auch für die Bewerbung von Arzneimitteln oder die Darstellung der eigenen Zahnarztpraxis. Insoweit ist bei Aussagen zum Beispiel auf der Homepage besonders auf die korrekte Ausdrucksweise und inhaltliche Beschreibung zu achten. Titel und Qualifikationen müssen auf die richtige Art und Weise dargestellt werden.

Das Urteil


Das Oberlandesgericht Celle hatte über eine rechtswidrige Arzneimittelwerbung zu entscheiden. Die Leitsätze zu seiner Entscheidung vom 06.02.2018 (Az. 13 U 134/17) lauten:

„1. Die Werbeaussage, es handele sich um ein "neues" Arzneimittel ist irreführend, wenn lediglich der Name des Arzneimittels neu ist, während die Wirkstoffzusammensetzung als solche unter anderem Namen - produziert von anderen Herstellern - seit vielen Jahren auf dem Markt ist.


2. Geht aus den Fachinformationen lediglich hervor, dass ein Produkt mit drei Inhaltsstoffen zugelassen ist, nicht aber, wie sie einzeln wirken und ob und inwieweit sich die Wirkung durch die Kombination verstärkt, ist es irreführend, mit einer "dreifach starken Wirkung" zu werben, da diese Formulierung impliziert, dass jeder der Inhaltsstoffe für sich betrachtet bereits wirksam ist und die Wirkung durch die Kombination der drei Wirkstoffe verbessert wird.


3. Es stellt einen Unterschied dar, ob Wechselwirkungen nicht zu erwarten oder nur nicht bekannt sind. Die Formulierung „nicht zu erwarten“ suggeriert insoweit eine größere Sicherheit der Nebenwirkungsfreiheit als tatsächlich möglich. Ist nach den Fachinformationen hingegen durchaus denkbar, dass es Wechselwirkungen geben kann, die jedoch noch nicht hervorgetreten sind, so ist die gewählte Formulierung "Wechselwirkungen sind nicht zu erwarten" irreführend, weil sie den Eindruck einer sicheren Nebenwirkungsfreiheit erweckt.“

In den Entscheidungsgründen unterstreicht das Oberlandesgericht Celle den besonderen Schutz der Bevölkerung und seiner Gesundheit, die vor irreführender Werbung zu schützen sind:

„Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht […].

Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden sämtliche gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können […].


Zwar liegt die Beweislast für die Irreführung grundsätzlich beim Anspruchsteller. Legt
dieser Zweifel an der wissenschaftlichen Grundlage einer gesundheitsbezogenen Werbeaussage hinreichend substantiiert dar, ist es Aufgabe des Werbenden, die wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussage zu belegen […].“

Kommentar


Das Verbot der irreführenden Werbung gilt auch für Zahnärzte. Insoweit ist bei Aussagen zum Beispiel auf der Homepage besonders auf die korrekte Ausdrucksweise und inhaltliche Beschreibung zu achten. Titel und Qualifikationen müssen auf die richtige Art und Weise dargestellt werden. Ist der Doktortitel zum Beispiel im Ausland oder in einem anderen Fach als die Zahnmedizin (Dr. phil., Dr. jur. o.ä.) erworben worden, muss das klargestellt und erkennbar sein. Bei Zuwiderhandlungen droht eine Abmahnung und im Regelfall der Ansatz eines nicht geringen Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung.

Handlungsempfehlung


Die Außendarstellung einer Zahnarztpraxis sollte regelmäßig überprüft, auf jeden Fall aber bei ihrer ersten Gestaltung genau abgeklärt werden. Es ist vermeidbar, Angriffsflächen zu schaffen. Im Zweifel sollte die fachliche Unterstützung von Experten hinzugezogen werden. Diese einmalige Investition ist allemal günstiger als eine spätere, berechtigte Abmahnung.


Dr. Susanna Zentai