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Unwirksame Einwilligung des Patienten bei fehlerhafter Behandlung

Der Zahnarzt kann sich nicht auf die Einwilligung des Patienten berufen, wenn die Behandlung an sich fehlerhaft war. Eine solche Einwilligung ist unwirksam. Dies gilt auch unabhängig davon, ob der Patient eine Einwilligungserklärung unterzeichnet hat.

Das Urteil

 

In dem in zwei Instanzen geführten Verfahren des OLG Hamm ist eine CMD falsch behandelt worden. In Folge dessen ist nach den Feststellungen des Sachverständigen die Entstehung von Fehlfunktionen der Muskulatur gewesen. Infolge der zu niedrigen Bisshöhe hat eine Kompression der Kiefergelenke vorgelegen, die durch die weitere Behandlung nicht beseitigt werden konnte. Der Zahnarzt wurde zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt. Zudem musste er sein Honorar rückerstatten, da seine Leistung für den Patienten insgesamt unbrauchbar war.

 

In den Entscheidungsgründen zu dem Urteil des OLG Hamm vom 26.04.2016 (Az. 26 U 116/14) führt das Gericht zu der fehlerhaften Behandlung sachverständig beraten wie folgt aus:

 

Der Beklagte hat eine notwendige Schienentherapie nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt.

Aufgrund der erkannten CMD war nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen zur Herbeiführung einer therapeutischen Bisshöhe eine 3 bis 6-monatige Schienentherapie nebst einem Zeitraum von ca. einem weiteren halben Jahr mit deutlicher Beschwerdeverbesserung medizinisch notwendig, weiterhin eine Versorgung mit Langzeitprovisorien oder Kunststoffaufbauten. Eine solche Vorgehensweise werde auch von den Richtlinien der Fachgesellschaften DGZMK und DGFDT gefordert. Der Senat hat keine Zweifel daran, dass darin der zum Behandlungszeitpunkt aktuelle medizinische Standard wiedergegeben wird.

Soweit der Beklagten nur allgemein geltend gemacht hat, dass der Sachverständige nicht die einschlägigen Richtlinien zu Grunde gelegt hat, überzeugt das nicht, zumal er bei seiner Anhörung vor dem Landgericht angegeben hat, dass ihm bewusst gewesen sei, dass die entsprechenden Leitlinien eigentlich eine andere Vorgehensweise vorsehen. Soweit der Beklagte darauf hingewiesen hat, dass Langzeitprovisorien nicht von der Krankenkasse bezahlt würden, ist das für die Frage der medizinischen Notwendigkeit nicht relevant.

Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine Schienentherapie tatsächlich durchgeführt worden sei. Denn nach den Feststellungen des Sachverständigen wurde diese nicht lang genug durchgeführt. Auch ist nicht ersichtlich und nicht dokumentiert, dass die geforderte deutliche Beschwerdeverbesserung über einen längeren Zeitraum eingetreten war. Soweit sich der Beklagte darauf berufen hat, dass eine Schienentherapie wegen verlängerter Zähne gar nicht möglich gewesen wäre, ist der Sachverständige dem plausibel mit dem Hinweis entgegengetreten, dass elongierte Zähne hätten abgeschliffen werden oder vollkommen aus der Schienentherapie rausgenommen werden können.

Darüber hinaus hat der Beklagte behandlungsfehlerhaft verfrüht eine endgültige Frontzahnsanierung vorgenommen.

Dadurch hat er nach den Feststellungen des Sachverständigen behandlungsfehlerhaft eine Festlegung der Bisshöhe für die nachfolgenden Behandlungsschritte vorgenommen mit der Folge, dass in den Seitenzahnbereichen die Prämolaren und der 1. Molar zu kurz waren und ein zu großer Abstand zwischen den Antagonisten bestand.

Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Vorziehung der Frontzahnsanierung von der Klägerin ausdrücklich verlangt worden sei. Auch bei Unterstellung eines solchen Verlangens ändert das nichts daran, dass das verlangte Vorgehen gegen den medizinischen Standard verstieß und deshalb hätte abgelehnt werden müssen. Dementsprechend hätte auch der Sachverständige eine derartige Behandlung verweigert. Soweit der Sachverständige auf eine zumindest erforderliche eindringliche Belehrung hingewiesen hat, teilt der Senat auch unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten die Auffassung nicht, dass dadurch ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen legitimiert würde. Überdies hat der Beklagte auch nicht hinreichend dargelegt, dass die Klägerin eindringlich auf die konkret drohenden Folgen, insbesondere die dauerhaften Beeinträchtigungen und Auswirkungen einer perpetuierten CMD, hingewiesen worden ist.“

 

Kommentar

 

Die Behandlung von Patienten, die eigene Wünsche äußern und diese nicht selten am Rande des medizinischen Standards liegen, mündet oft in Gerichtsverfahren und streitigen Auseinandersetzungen. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass ein Patient immer – letztlich auch gegen seinen ausdrücklichen – Willen vor einer fehlerhaften Behandlung geschützt ist. Selbst wenn sich die Behandlung noch in einer medizinische "Grauzone" bewegt ist Vorsicht geboten. Kommt es zu einem Rechtsstreit, kann auch das zum Nachteil des Zahnarztes gereichen oder eine Haftung wegen nicht ausreichender Aufklärung oder ihrer Nichtbeweisbarkeit kommen.

 

Handlungsempfehlung

 

Patienten, die Behandlungsmaßnahmen wünschen, die nicht der eigenen medizinischen Überzeugung entspricht, sollte man nach Möglichkeit nicht behandeln. Ob und wie der Zahnarzt behandelt, entscheidet er selbst. Eine Behandlungsverpflichtung besteht nur bei Schmerz- und Notfallbehandlungen. 

  

Dr. Susanna Zentai

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