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Tipps für den Beweis der Aufklärung

In einem Haftungsrechtstreit kommt der Aufklärung des Patienten eine ganz wesentliche Rolle zu. Während der Patient einen von ihm behaupteten Behandlungsfehler darlegen und beweisen muss, hat der Zahnarzt die korrekte Aufklärung zu beweisen. Die Aufklärung muss den Patienten rechtzeitig und vor Behandlungsbeginn über die wesentlichen Punkte wie Risiken, Erfolgsaussichten, Alternativen und Verlauf informieren.

Der Beweis kann über die Behandlungsdokumentation, Aufklärungsbögen und Zeugen wie Mitarbeiter oder Kollegen geführt werden. Dabei ist ein gut organisiertes und konsequent geführtes Aufklärungssystem hilfreich. Soweit eine Praxis glaubhaft darlegen kann, dass die Aufklärung immer gleich verläuft und ein erkennbares System verfolgt, reicht dies vielen Gerichten aus, um für einen konkreten Behandlungsfall von einer in dieser Weise korrekten Aufklärung auszugehen. Dabei ist es sogar unschädlich, wenn sich der Zahnarzt nicht an das betreffende Aufklärungsgespräch erinnert. Da Zahnärzte eine Vielzahl von sich ähnelnden Gesprächen führen, kann dies auch rein praktisch gar nicht gefordert werden.

Das Urteil

Diesen Grundsatz hat das Oberlandesgericht Dresden in einer aktuellen Entscheidung wieder bestätigt. Bei dem Fall ging es nicht um eine zahnärztliche Behandlung, dennoch sind die Aussagen auf andere ärztliche und zahnärztliche Behandlungsinhalte übertragbar, da es auf den medizinischen Inhalt nicht ankommt. In seiner Urteilsbegründung zu seiner Entscheidung vom 21.08.2020 (Az. 4 U 1349/18) führte das Gericht aus:  

"Die Klägerin hat am 21.04.2010 einen Aufklärungsbogen für die Bypass-Operation unterzeichnet. Dieser ist sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2014 - VI ZR 143/13 …). Ein solches Aufklärungsgespräch hat auch der vom Landgericht vernommene Zeuge Dr. H...... bestätigt. An den Nachweis sind keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen zu stellen. Ist einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht, sollte dem Arzt im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung im Einzelfall in der gebotenen Weise geschehen ist (vgl. Senat, Urteil vom 09.10.2018 - 4 U 537/18… ; OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2017 - 26 U 3/14). Der Zeuge Dr. H...... konnte sich zwar an die Klägerin und auch das konkrete Gespräch nicht im Einzelnen erinnern. Er konnte jedoch schildern, wie er üblicherweise das Aufklärungsgespräch durchgeführt hat. … Nach Einsicht in die Behandlungsunterlagen gehe er davon aus, dass er eine solche Aufklärung bei der Klägerin am 21.04.2010 vorgenommen habe. Dies genügt. Der Beweis ist nicht erst dann erbracht, wenn sich der Arzt an das konkrete Aufklärungsgespräch erinnert (Senat, Beschluss vom 12.03.2018 - 4 U 1755/17 …). Angesichts der Vielzahl von Informations- und Aufklärungsgesprächen, die Ärzte täglich durchführen, kann dies nicht erwartet werden (vgl. Senat a.a.O.). Das Gericht kann seine Überzeugungsbildung auch dann auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Risiko- bzw. Eingriffsaufklärung stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig ist, die entsprechende Aufklärung seiner zum fraglichen Zeitpunkt praktizierten „ständigen Übung“ entspricht und seine Angaben - wie hier - durch die ärztliche Dokumentation im Wesentlichen bestätigt wird (vgl. Senat, Urteil vom 12.05.2020 - 4 U 1388/19…; Senat, Beschluss vom 06.11.2019 - 4 U 1291/19…).“

Kommentar

Diese Rechtsprechung wird so schon seit Jahren von mehreren Gerichten praktiziert. Die Entscheidungsgründe des Oberlandesgerichts Dresden formulieren sehr deutlich und fassen die Rechtsansicht gut zusammen.


Handlungsempfehlung

Die Basis für eine erfolgreiche Prozessführung ist eine ordentliche und aussagekräftige Behandlungsdokumentation. Die Dokumentation ist nicht nur die Grundlage für die eigene Erinnerung, sondern der erste Anknüpfungspunkt in der rechtlichen Auseinandersetzung. Dringend zu empfehlen ist ein strukturiertes Aufklärungssystem, welches allen zahnärztlichen Kollegen und den Mitarbeitern bekannt sein sollte. Mittlerweile wird in fast jeder Streitigkeit über einen angeblichen Behandlungsfehler zusätzlich eine Aufklärungsrüge geführt. Um diese abzuwehren, ist eine gelungene Beweisführung unverzichtbar.


Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin