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Terminservice- und Versorgungsgesetz

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz ist am 10. Mai 2019 veröffentlicht worden und am darauf folgenden Tag in Kraft getreten. Für gesetzlich versicherte Patienten soll es leichter werden, Termine beim Arzt zu bekommen. Dabei sollen die gesetzlich Versicherten Patienten genauso schnell Arzt-Termine bekommen wie Privatversicherte.

Was bringt das neue TSVG? „TSVG“ steht für „Terminservice- und Versorgungsgesetz“. Von der Idee her soll das Gesetz Vereinfachung und Verbesserung bringen.

Für gesetzlich versicherte Patienten soll es leichter werden, Termine beim Arzt zu bekommen. Insgesamt sollen die Patienten vor allen Dingen schneller einen Arzt-Termin erhalten. Dabei sollen die gesetzlich Versicherten Patienten genauso schnell Arzt-Termine bekommen wie Privatversicherte. Dafür ist es erforderlich, dass Praxen ihr Sprechstundenangebot erweitern. Grundsätzlich soll eine Terminvereinbarung nicht nur telefonisch möglich sein, sondern auch online oder per App.

Terminservicestellen werden bis zum 1.1.2020 zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle weiterentwickelt. Über eine bundesweit einheitliche Notdienstnummer (116117) soll spätestens zum 1. Januar 2020 eine tägliche 24 Stunden-Erreichbarkeit an sieben Tagen pro Woche (24/7) gewährleistet werden.

Für die bessere Versorgung und das Erweitern der Angebote erhalten Praxen finanzielle Vorteile in Form von extrabudgetärer Vergütung, Zuschlägen, Entbudgetierung oder besserer Förderung.

Das TSVG beseitigt die Punktwertdegression für vertragszahnärztliche Leistungen vollständig. Die bisherigen Honorarkürzungen von zahnärztlichen Honoraransprüchen bei Überschreiten bestimmter Punktmengengrenzen durch Punktwertminderungen entfallen damit.

Erzielt werden soll mehr Digitalisierung in der Versorgung. Die elektronische Patientenakte soll mehr Verbreitung finden, da sie als eine Verbesserung der medizinischen Versorgung empfunden wird. Bis spätestens 2021 sollen deswegen die Krankenkassen verpflichtet werden, ihren Versicherten elektronische Patientenakten anzubieten. Soweit das von dem jeweiligen Patienten gewünscht wird, soll auch ohne den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte mit Smartphone oder Tablet auf medizinische Daten zugegriffen werden können.  

Ab dem Jahr 2021 sollen die so genannten „gelben Scheine“ im Krankheitsfalle verzichtbar sein. Die Arbeitsunfähigskeits-Bescheinigungen sollen dann vielmehr von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch digital übermittelt werden.    

Dementsprechend wurde § 67 Absatz 1 SGB V wie folgt gefasst:

„(1) Zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung soll die Kommunikation sowie der Daten- und Informationsfluss unter den Leistungserbringern, zwischen den Krankenkassen und Leistungserbringern sowie im Verhältnis von Krankenkassen und Leistungserbringern zu den Versicherten durch vernetzte digitale Anwendungen und Dienste ausgebaut werden, insbesondere zur
1. elektronischen und maschinell verwertbaren Übermittlung von Befunden, Diagnosen, Therapieempfehlungen, Behandlungsberichten und Unterlagen in Genehmigungsverfahren,
2. Förderung der aktiven und informierten Mitwirkung der Versicherten am Behandlungs- und Rehabilitationsprozess sowie
3. Unterstützung der Versicherten bei einer gesundheitsbewussten Lebensführung.“

Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden ab dem 1. Oktober 2020 von 50 auf 60 Prozent der Kosten für die Regelversorgung erhöht. Dadurch werden die Versicherten, die auf eine Versorgung mit Zahnersatz angewiesen sind, finanziell entlastet. Gleichzeitig steigen auch die Boni, die gesetzlich Versicherte erhalten, wenn sie mit ihrem Bonusheft eine regelmäßige Inanspruchnahme zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen belegen können. Ausserdem soll zukünftig in begründeten Ausnahmefällen das einmalige Versäumen der Vorsorgeuntersuchung für die Bonusregelung bei Zahnersatz folgenlos bleiben.

Nach der so genannten „Härtefallregelung“ haben GKV-Patienten Anspruch auf den Gesamtbetrag aus Festzuschuss (künftig 60%) und dem zusätzlichen Betrag (künftig 40%), also insgesamt auf einen Betrag in Höhe von 100%.

Bei kieferorthopädischen Leistungen wird eine Mehrkostenregelung eingeführt. Das führt dazu, dass GKV-Patienten, die eine KFO-Versorgung über die im einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (BEMA) abgebildeten kieferorthopädischen Leistungen hinaus wählen, die Mehrkosten für diese Behandlung selbst tragen müssen. KZBV und GKV-Spitzenverband müssen im Bewertungsausschuss bis spätestens Ende 2022 einen Katalog von Leistungen erstellen,  die als Mehrleistungen vereinbart und abgerechnet werden können. Auf Bundesebene sind Formulare für die Vereinbarung von Mehr- und Zusatzleistungen zu entwickeln, um sie den Praxen zur Verfügung zu stellen. „Anlassbezogen“ werden die KZVen zukünftig prüfen, ob die im Zusammenhang mit KFO-Behandlungen bestehenden Aufklärungs- und Informationspflichten eingehalten wurden.

Durch verschiedene Maßnahmen soll die medizinische Versorgung in ländlichen und / oder unterbesetzten Gebieten verbessert werden.  

Das Gesetz soll für mehr Transparenz in der Versorgung und in der Selbstversorgung führen. Bei der Veröffentlichung der Vorstandsgehälter bei Krankenkassen, dem medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und den kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen sowie ihren Spitzenorganisationen soll mehr Offenheit erzeugt werden und die Versicherten erfahren, wofür ihre Beiträge ausgegeben werden. Daneben wird auch der Einfluss von reinen Kapitalinvestoren auf medizinische Versorgungszentren (MVZ) beschränkt.

In Bezug auf die Wirtschaftlichkeitsprüfung wird die Zufälligkeitsprüfung abgeschafft und durch eine Prüfung auf begründeten Antrag der Kassen ersetzt. Die bisher vierjährige Ausschlussfrist verkürzt sich auf zwei Jahre.


Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin