Abrechnung Zahnmedizin
Kontakt
0049 (0) 7433 / 952-208
Stefan Lorch, Produktberater
0049 (0) 7433 / 952-777
Standardgebühren ins dt. Festnetz
beratung@abrechnung-zahnmedizin.de
Ihre E-Mail wird umgehend beantwortet
Callback-Service
Wir rufen Sie gerne zurück!
WhatsApp
Suche in: Urteile
  • Alle Rubriken
  • GOZ
  • Bema
  • Festzuschüsse
  • GOÄ
  • Soko
  • Gesetze
  • LNZ
  • Tipps
  • Urteile

Schwangerschaft muss dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt werden – sollte aber!

Schwangere Frauen sowie stillende Mütter genießen am Arbeitsplatz besondere Schutzvorschriften. Sie dürfen nur da und so eingesetzt werden, dass Mutter und Kind keinen gesundheitlichen Gefährdungen ausgesetzt sind. Das kann im extremsten Fall bis hin zu einem Beschäftigungsverbot führen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Mitarbeiterin so einzusetzen, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist. Der Arbeitgeber kann allerdings entsprechende Maßnahmen nur dann vornehmen, wenn er über die Schwangerschaft Kenntnis hat. Deswegen sieht das Mutterschutzgesetz vor, dass die schwangere Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber über die Schwangerschaft informieren soll.  

§ 15 Mutterschutzgesetz lautet:


„Eine schwangere Frau soll ihrem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald sie weiß, dass sie schwanger ist.“

Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe der Schwangerschaft besteht hingegen nicht.

Das Urteil


Bei § 15 handelt es sich um eine so genannte „Sollvorschrift“, aus der sich eine Verpflichtung der schwangeren Arbeitnehmerin, ihren Chef über die Schwangerschaft zu informieren, gerade nicht ableiten lässt. Dies bestätigt die Rechtsprechung. So hat das Bundesarbeitsgericht bereits mit Urteil vom 13.06.1996 (Az. 2 AZR 736/95):


„Das Mutterschutzgesetz „enthält keine gesetzlich verbindliche Pflicht der Arbeitnehmerin zur Offenbarung ihres Zustandes. Die Fassung als Sollvorschrift bedeutet vielmehr lediglich eine nachdrückliche Empfehlung an die Frau, im eigenen Interesse dem Arbeitgeber ihren Zustand zu offenbaren, sobald sie ihn selbst kennt […]. Da die Arbeitnehmerin grundsätzlich nicht verpflichtet ist, dem Arbeitgeber unaufgefordert ihre persönlichen Verhältnisse zu offenbaren, ist die Mitteilungs"pflicht" der Arbeitnehmerin nicht als einklagbare und mit Buße oder Strafe bewehrte gesetzliche Pflicht ausgestaltet worden. Damit verbietet sich die Annahme, eine Arbeitnehmerin, die zwar von ihrer Schwangerschaft Kenntnis hat, aber zunächst ihrem Arbeitgeber ihren Zustand noch nicht offenbart, verstoße gröblich gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse billigerweise zu erwartende Verhalten […].Solange keine Kündigung ausgesprochen ist oder zumindest droht, verstößt die Arbeitnehmerin lediglich gegen eine in ihrem Interesse erlassene Sollvorschrift, von der die Literatur sagt, die Verletzung der "Pflicht" habe praktisch keine Rechtsfolgen […]. Erst mit Zugang der Kündigung ist die Arbeitnehmerin […]. im eigenen Interesse verpflichtet, nunmehr dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft anzuzeigen. Liegen keine anderen Hinderungsgründe vor, so ist bei der Prüfung des Verschuldens der Arbeitnehmerin insoweit […]. zu berücksichtigen, und es ist regelmäßig als verschuldet anzusehen, wenn die Arbeitnehmerin die Zwei-Wochen-Frist nicht einhält, obwohl sie bei Zugang der Kündigung Kenntnis von ihrer Schwangerschaft hatte. Dies schließt es aber nicht aus, es als unverschuldet anzusehen, wenn andere Hinderungsgründe (Krankheit, Urlaub etc.), die die Arbeitnehmerin nicht zu vertreten hat, eine rechtzeitige Mitteilung der bei Zugang der Kündigung bekannten Schwangerschaft verhindert haben.“


Kommentar


Zwar besteht keine rechtliche Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber, über die Schwangerschaft zu informieren. Der Schutz der eigenen Gesundheit und des Wohles des Kindes aber fordern eine entsprechende Unterrichtung des Arbeitgebers ein, damit dieser alles Erforderliche unternehmen kann und den Arbeitsplatz einschließlich der Arbeitsbedingungen anpassen kann.

Spätestens, wenn eine Kündigung im Raum steht, sollte die schwangere Arbeitnehmerin ihre Schwangerschaft zur Sprache mitbringen. Nur so kann sie das sie schützende Kündigungsverbot gemäß § 17 Mutterschutzgesetz geltend machen.

Handlungsempfehlung


Schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen ist zu raten, über ihren Arbeitgeber über ihren besonderen Zustand zu informieren. Nur dann ist gewährleistet, dass alle notwendigen Schutzmaßnahmen ergriffen werden können.

Hat die Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft informiert, darf dieser einen entsprechenden Nachweis hierüber fordern. § 15 Abs. 2 Mutterschutzgesetz regelt:

„Auf Verlangen des Arbeitgebers soll eine schwangere Frau als Nachweis über ihre Schwangerschaft ein ärztliches Zeugnis oder das Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers vorlegen. Das Zeugnis über die Schwangerschaft soll den voraussichtlichen Tag der Entbindung enthalten.“


Dr. Susanna Zentai