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Schmerzensgelderhöhung bei Verzögerung durch die Haftpflichtversicherung

Erhebt ein Patient einen Behandlungsfehlervorwurf, ringen die Parteien nicht nur um die Entscheidung zwischen tatsächlich vorliegendem Fehler und einer lege artis durchgeführten Behandlung. Es geht im zweiten Schritt um die Höhe der finanziellen Entschädigung, wenn sich wirklich ein Behandlungsfehler herausstellt bzw. vom Sachverständigen bestätigt wird.

Die finanzielle Entschädigung setzt sich in der Regel aus Schadenersatz und Schmerzensgeld zusammen. Wenn nun der Haftpflichtversicherer trotz Feststehens eines Behandlungsfehlers die Zahlungen ohne triftigen Grund verzögert, kann sich die Summe des Schmerzensgeldes alleine deswegen erhöhen.    

Das Urteil


Das OLG Koblenz hatte in einem Verfahren über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem die Haftpflichtversicherung damit zögerte, alles zu regulieren. In dem Fall allerdings war diese Verzögerung begründet – diskutiert wurde dennoch darüber.

In den Leitsätzen zu dem Beschluss des OLG Koblenz vom 21.07.2015 (Az. 5 U 370/15) steht zunächst zusammengefasst:  

„Die unangemessene Verzögerung der Schadensregulierung durch den Haftpflichtversicherer des Arztes kann zur Genugtuung des Geschädigten Ersatzpflichten auslösen, die über das bloße Kompensationsinteresse hinausgehen. Hat der Versicherer die Haftung dem Grunde nach nicht bestritten, darüber hinaus zeitnah ein Teilschmerzensgeld gezahlt, weitere Leistungen jedoch wegen unklarer Befundlage und Zukunftsprognose zunächst vertretbar abgelehnt, sich dem Ergebnis der späteren gerichtlichen Sachaufklärung aber nicht verschlossen, kommt eine Schmerzensgelderhöhung wegen verzögerter Regulierung nicht in Betracht.“

In den Entscheidungsgründen zu seinem Beschluss führt das OLG Koblenz weiter aus:

„Allerdings ist anerkannt, dass eine ungebührliche Verzögerung der Schadensregulierung durch den Schädiger oder dessen Versicherer zur Genugtuung des Geschädigten Ersatzpflichten auslösen kann, die über das bloße Kompensationsinteresse hinausgehen […]. Das setzt jedoch voraus, dass sich der Schuldner einem erkennbar begründeten Anspruch ohne schutzwürdiges Interesse widersetzt, etwa indem er sich einer Sachaufklärung versagt […] oder dauerhaft in Passivität verharrt, selbst wenn eine Haftung bereits dem Grunde nach gerichtlich attestiert ist […] . In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass die Erhöhung des Schmerzensgelds keinen Sanktionscharakter besitzen darf, sondern nur dann gerechtfertigt ist, wenn die verschleppte Zahlung die Gläubigerinteressen beeinträchtigt - beispielsweise dadurch, dass der Geschädigte unter der langen Dauer der Schadensregulierung leidet oder der vorenthaltenen Mittel zu einer adäquaten Lebensführung bedarf […] .


Von daher kommt eine Korrektur des erstinstanzlichen Urteils nicht in Betracht:

"Der Haftpflichtversicherer der Beklagten hat deren grundsätzliche Haftung zu keiner Zeit negiert und das Anspruchsschreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 2. August 2010 deutlich weniger als drei Monate später mit der Zahlung von 7.500 € beantwortet. Dass er nicht mehr leistete, erklärt sich aus dem Fehlen aktueller Befundberichte, die von Klägerseite nicht vorgelegt wurden, und der Ungewissheit über die weitere Entwicklung. Als die Vertreter des Klägers zu 1) nach einer mehr als einjährigen Pause mit Schreiben vom 16. Januar 2012 erneut an ihn herantraten und dabei dann eine Schmerzensgeldforderung von 45.000 € sowie eine Fülle von materiellen Ersatzansprüchen geltend machten, zeichnete sich ab, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen würde, die auch alsbald eingeleitet wurde. Da in deren Rahmen über den Schadensumfang Beweis erhoben wurde, war es nachvollziehbar, zunächst einmal zuzuwarten. Im Anschluss an das Teilend- und Grundurteil des Landgerichts, das am 18. Juni 2014 verkündet wurde, bot der Haftpflichtversicherer dann unter dem 15. September 2014 einen Abfindungsbetrag von 45.000 € an. Das lässt, auch wenn das Verlangen des Klägers zu 1) darüber hinaus reichte und das Angebot deshalb bei diesem kein Gehör fand, die Annahme einer grundlegenden Abwehrhaltung nicht zu.“

Kommentar


Dieses Beispiel und die Ausführungen in der Begründung zeigen, dass immer anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles abgewogen werden muss.  

Handlungsempfehlung


Unnötige Verzögerungen bei der Regulierung, aber auch innerhalb konkreter Verhandlungen sind zu vermeiden. Eine schnelle und frühe Einigung kann eine Eskalation verhindern und die Einstellung auf Seiten des Patienten positiv beeinflussen. Zu Beginn der Fehlervorwürfe sind Patienten häufig noch offen für ein Gespräch und eine friedliche Regelung.

Dr. Susanna Zentai

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