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Schlichtungsverfahren stoppt Verjährung von Schmerzensgeldanspruch

Wirft der Patient seinem Zahnarzt einen Behandlungsfehler vor, so hat er ein bestimmtes Zeitfenster, um seine angeblichen Ansprüche geltend zu machen. Lässt der Patient diese Frist ungenutzt verstreichen, kann der Zahnarzt die Verjährung einwenden. Das bedeutet: Selbst wenn tatsächlich eine fehlerhafte Behandlung vorgelegen hat, kann der Patient vor Gericht weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld zugesprochen bekommen. Die Klage würde somit abgewiesen werden.

Die Verjährung tritt regelmäßig nach drei Jahren ein. Diese Verjährungsfrist stoppt, wenn ein Verfahren vor einer Schlichtungsstelle eingeleitet wird und verlängert sich um sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Man spricht von einer ?Hemmung? der Verjährung. Diese Hemmungswirkung setzt auch dann ein, wenn der Zahnarzt bzw. sein Haftpflichtversicherer mit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nicht einverstanden ist.

Das Urteil

Einer der Leitsätze zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.01.2017 (Az. VI ZR 239/15) lautet:?Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.?

Kommentar

Die Verjährungsfrist beginnt am Ende des Kalenderjahres, also jeweils am 31. Dezember und endet drei Jahre später ebenfalls am 31.12. Im Falle eines Schlichtungsverfahrens verschiebt sich der Ablauf der Verjährung um die Dauer des Schlichtungsverfahrens, einschließlich der genannten sechs Monate nach Beendigung des Schlichtungsverfahrens.

Handlungsempfehlung

Selbst wenn die Verjährung zu Gunsten des Zahnarztes bereits eingetreten ist, muss dieser die Verjährung im Gerichtsverfahren als so genannte Einrede ausdrücklich geltend machen.

Dr. Susanna Zentai

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