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Recht des Zahnarztes auf Nachbesserung

Regelmäßig sind bei der Eingliederung von Zahnersatz noch Feinarbeiten durchzuführen. Oft ist zum Beispiel der Biss noch einzustellen und es bedarf noch einzelner Korrekturen. Wichtig zu wissen ist dabei, dass die Durchführung dieser Maßnahmen nicht nur zu einer ordnungsgemäßen Behandlung gehört, sondern ausdrücklich auch das Recht des Behandlers ist.

Der Behandler kann also darauf bestehen, dass ihm die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben wird. Verweigert der Patient die Nachbesserung, kann er regelmäßig weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld verlangen. Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung nur dann, wenn die Versorgung an sich für den Patienten vollkommen unbrauchbar ist.

Das Urteil 

Diese grundsätzlichen Feststellungen tätigte das Oberlandesgericht Dresden in seiner Entscheidung vom 14.01.2020 (Az. 4 U 1562/19) und führte hierzu aus:

„Auch wenn es sich bei den dem zahnärztlichen Behandlungsvertrag zugrunde liegenden Verpflichtungen um Dienste höherer Art handelt und der Patient daher den Behandlungsvertrag jederzeit kündigen kann, ist er regelmäßig verpflichtet, nachträgliche Korrekturen an der Arbeit des Zahnarztes im Rahmen des Zumutbaren zu dulden. Weigert sich ein Patient nach der Eingliederung von Zahnersatz zumutbare Nachbesserungsarbeiten, etwa eine Korrektur der Bisslage oder bei einer umfangreichen prothetischen Versorgung auch die Neuanfertigung einer Prothese hinzunehmen, kommen insoweit Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz nicht in Betracht. Eine sofortige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Patienten gegenüber dem Zahnarzt ist dann nur möglich, wenn die Nachbesserung für den Patienten ausnahmsweise unzumutbar ist, der Zahnarzt die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert hat, wenn die Nacherfüllung den bereits eingetretenen materiellen oder immateriellen Schaden nicht beseitigen könnte oder wenn das Behandlungsverhältnis bereits beendet ist.“

Nachdem der vom Gericht beauftragte Sachverständige in dem konkreten Fall festgestellt hatte, dass die in regio 25/26 eingebrachten Implantate unbrauchbar waren, da ihr Verbleib mit einem dauerhaft deutlich erhöhten Entzündungsrisiko verbunden wäre, wurde der Zahnärztin das Nachbesserungsrecht ausnahmsweise versagt.

„Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. H. [...] war die implantologische Leistung der Beklagten in regio 25/26 hier im Ergebnis unbrauchbar, so dass die Klägerin vorliegend ausnahmsweise keine nachträglichen Korrekturen durch die Beklagten im Wege der Nachbesserung hinzunehmen hatte. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 31.10.2016 ausgeführt, dass eine Versorgung der Implantate in regio 25 und 26 zwar technisch möglich sei, allerdings aufgrund der dichten Positionierung ein gegenüber der Standardsituation erheblich erhöhtes Risiko bestehe, dass es an den Implantaten zu dauerhaften Entzündungen bzw. Überlastungen mit der Folge eines überdurchschnittlichen Knochenabbaus und somit zu einem frühzeitigen Verlust der Implantate komme, so dass auch ein auf ihnen gefertigter Zahnersatz nicht mehr brauchbar wäre und ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu befürchten sei. Es sei daher eine Explantation der beiden Implantate sowie deren Neusetzung zu empfehlen. Insbesondere mit Blick auf dieses Entzündungsrisiko war in der Gesamtabwägung von einer Unzumutbarkeit auszugehen; dem Patienten kann es nämlich regelmäßig nicht zugemutet werden, ein deutlich erhöhtes Entzündungsrisiko jahrelang hinzunehmen. [...] Die bloß theoretisch mögliche Nutzbarkeit der Implantatversorgung ändert daran nichts.“

Kommentar

In diesem konkreten Fall wurde der Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 € zugesprochen. Allerdings hielt das Oberlandesgericht Dresden diesen Betrag ausdrücklich für ausreichend und verwehrte einen höheren Betrag. Für die infolge eines Behandlungsfehlers notwendige Entfernung und Neueinsetzung zweier Zahnimplantate ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden kein höheres Schmerzensgeld gerechtfertigt. 

Handlungsempfehlung

Soweit eine Nachbesserung erfolgversprechend ist, sollte in der Regel auch nachgebessert werden. Dem Patienten sollte ruhig auch klargemacht werden, dass der Behandler ein ausdrückliches Recht zur – auch mehrfachen – Nachbesserung hat. Oft handelt es sich noch nicht einmal um ein „Nachbessern“ im eigentlichen Sinne, sondern um ein Fortführen der zahnmedizinischen Versorgung mit all ihren Zwischenschritten. 

Dr. Susanna Zentai