Abrechnung Zahnmedizin
Kontakt
0049 (0) 7433 / 952-208
Stefan Lorch, Produktberater
0049 (0) 7433 / 952-777
Standardgebühren ins dt. Festnetz
beratung@abrechnung-zahnmedizin.de
Ihre E-Mail wird umgehend beantwortet
Callback-Service
Wir rufen Sie gerne zurück!
WhatsApp
Suche in: Urteile
  • Alle Rubriken
  • GOZ
  • Bema
  • Festzuschüsse
  • GOÄ
  • Soko
  • gesetze
  • LNZ
  • Tipps
  • Urteile

Praxis darf Blindenhund den Zugang nicht verwehren

Sehbehinderte Menschen sind oftmals auf Hilfe angewiesen. Um Wege zu bewältigen kann hierzu auch ein Blindenhund zum Einsatz kommen. Über die Frage, ob ein Blindenhund sein Herrchen in eine ärztliche Praxis begleiten darf, kam es zu einem Rechtsstreit, der schließlich erst vor dem Bundesverfassungsgericht abschließend geklärt werden konnte.

In dem konkreten Fall nutzte eine blinde Patientin den Weg durch den Wartebereich einer orthopädischen Praxis, um so ebenerdig zur Behandlung in ihre benachbarte Physiotherapeutische Praxis zu gelangen. Nachdem die blinde Patientin diesen Weg mehrfach mit Hilfe in Begleitung ihres Blindenhundes genommen hatte, verbot die orthopädische Praxis ihr den Durchgang aus hygienischen Gründen und verwies die Patientin auf den alternativen Weg über den Hof und eine offene Stahlgittertreppe. Hiergegen klagte die Patientin.

Das Urteil


Erst der Weg über das Bundesverfassungsgericht brachte Klarheit. Dieses entschied unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, dass der blinden Patientin der Weg durch die Praxis mit ihrem Blindenhund nicht vewehrt werden dürfe. Niemand dürfe wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. 

Tatsächlich war die Patientin nicht unmittelbar benachteiligt, da ja nicht ihr persönlich der Weg durch die Praxis verboten wurde. Das Bundesverfassungsgericht stellte aber eine mittelbare Benachteiligung fest, da ihrem Blindenhund, auf dessen Begleitung sie angewiesen ist, die Durchquerung der Praxis untersagt worden ist.

Das Bundesverfassungsgericht führte in der Begründung zu seinem Beschluss vom 20.01.2020 (Az. BvR 1005/18) aus:

„Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vor-schriften Personen wegen ihrer Behinderung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Das scheinbar neutrale Verbot, Hunde in die Orthopädische Gemeinschaftspraxis mitzuführen, benachteiligt die Beschwerdeführerin wegen ihrer Sehbehinderung in besonderem Maße. Denn das Durchgangsverbot verwehrt es ihr, die Praxisräume selbständig zu durchqueren, was sehenden Personen ohne Weiteres möglich ist. Das Kammergericht stellt darauf ab, dass die Beschwerdeführerin selbst gar nicht daran gehindert werde, durch die Praxisräume zu gehen, sondern sich wegen des Verbots, ihre Führhündin mitzunehmen, nur daran gehindert sehe. Hierbei beachtet es nicht den Paradigmenwechsel, den Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG mit sich gebracht hat. Denn es vergleicht die Beschwerdeführerin nicht mit anderen - nicht behinderten - selbständigen Personen, sondern erwartet von ihr, sich von anderen Personen helfen zu lassen und sich damit von ihnen abhängig zu machen. Dabei verkennt das Gericht, dass sich die Beschwerdeführerin ohne ihre Führhündin einer unbekannten oder wenig bekannten Person anvertrauen und sich, ohne dies zu wünschen, anfassen und führen oder im Rollstuhl schieben lassen müsste. Dies kommt einer - überholten - Bevormundung der Beschwerdeführerin gleich, weil es voraussetzt, dass diese die Kontrolle über ihre persönliche Sphäre (zeitweise) aufgibt.43bb) Die Benachteiligung ist unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nichtdurch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt. Das Kammergericht hält die Benachteiligung der Beschwerdeführerin für sachlich begründet, weil die Ärzte "hygienische Gründe" geltend gemacht haben. Dabei differenziert es nicht zwischen dem generellen Verbot des Mitbringens von Tieren in die Praxis und dessen Anwendung auf die Beschwerdeführerin und deren Blindenführhündin. Es ist bereits zweifelhaft, ob hygienische Gründe, die gegen das Mitbringen von Tieren in eine Arztpraxis angeführt werden mögen, mit Blick auf das - gelegentliche - Mitführen eines Blindenführhundes einen sach-gerechten Grund für das Durchgangsverbot darstellen können. Zwar geht das Kammergericht selbst davon aus, dass eine Infektionsgefahr zu vernachlässigen sei. Dennoch nimmt es an, auch ein gepflegter Hund könne die Sauberkeit der Praxisräume beeinträchtigen, sei es durch Schmutz oder Feuchtigkeit, Haarverlust oder Parasitenbefall. Dabei lässt es außer Acht, dass es sich bei dem Raum, den die Beschwerdeführerin durchqueren muss, um einen Wartebereich handelt, den Menschen mit Straßenschuhen und in Straßenkleidung betreten oder unter Umständen in einem Rollstuhl aufsuchen müssen. Deshalb ist es eher fernliegend, davon auszugehen, dass der Führhund der Beschwerdeführerin beim gelegentlichen Durchqueren des Warteraums zu einer nennenswerten Beeinträchtigung der hygienischen Verhältnisse in der Praxis führen könnte.“


Kommentar

Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass Hunde ganz allgemein in Praxen mitgenommen werden können. Dagegen sprechen schon die allgemeinen Hygieneregeln. Dieser Fall stellt eine Ausnahmesituation dar, da es zum einen um eine unterstützungsbedürftige Person ging und zum anderen hier lediglich der Warteraum tangiert war.


Handlungsempflehlung

Im Zweifelsfalle sollte eine Alternative für die betroffenen Patienten gesucht werden.

 

Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin