Abrechnung Zahnmedizin
Kontakt
0049 (0) 7433 / 952-208
Stefan Lorch, Produktberater
0049 (0) 7433 / 952-777
Standardgebühren ins dt. Festnetz
beratung@abrechnung-zahnmedizin.de
Ihre E-Mail wird umgehend beantwortet
Callback-Service
Wir rufen Sie gerne zurück!
WhatsApp
Suche in: Urteile
  • Alle Rubriken
  • GOZ
  • Bema
  • Festzuschüsse
  • GOÄ
  • Soko
  • gesetze
  • LNZ
  • Tipps
  • Urteile

Patientenfotos in sozialen Netzwerken veröffentlichen ist ein Verstoß gegen die Schweigepflicht

Eine ungenehmigte Verbreitung von Patientenbildern in einem sozialen Netzwerk wie Facebook stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Schweigepflicht dar. Durch sie können die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Patienten schwerwiegend verletzt werden. Gerade in sozialen Netzwerken kann eine weitere Verbreitung der Bilder durch den Nutzer nicht begrenzt werden. Ein derartiges Verhalten ist "an sich" ohne weiteres geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung in einem Arbeitsverhältnis darzustellen.

Das Urteil

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem eine Kinderkrankenschwester Bilder von Patienten auf Facebook eingestellt hatte. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. April 2014 (Az. 17 Sa 2200/13), sah hierin einen schweren Verstoß gegen die Schweigepflicht sowie die Möglichkeit des Arbeitgebers der Krankenschwester, diese arbeitsrechtlich zu sanktionieren. In den Entscheidungsgründen zu dem Urteil führte das Gericht aus: ?Die Klägerin hat mit der Veröffentlichung und der Bilder des Patienten G. B. in ihrem Facebook-Auftritt ihre Schweigepflicht als medizinische Mitarbeiterin der Beklagten verletzt. Sie war sowohl arbeitsvertraglich als auch nach § 203 StGB, § 5 BDSG gesetzlich verpflichtet, die Behandlung des Patienten sowie deren nähere Umstände geheim zu halten. Die Klägerin hatte keine Genehmigung zur Veröffentlichung der Bilder; dass sie nach ihrem Vorbringen die Pflegschaft für den Patienten übernehmen wollte, berechtigte sie nicht dazu, Fotografien des Patienten anderen Personen zugänglich zu machen. Eine ungenehmigte Verbreitung von Patientenbildern in einem sozialen Netzwerk wie Facebook  stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Schweigepflicht dar. Durch sie können die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Patienten schwerwiegend verletzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass letztlich der Personenkreis, der Zugang zu den unerlaubt veröffentlichten Bildern erhalten kann, nicht zu begrenzen ist. Denn selbst wenn der Zugriff auf die Bilder zunächst nur bestimmten Nutzern erlaubt wird, besteht doch keinerlei Möglichkeit, einer weiteren Verbreitung der Bilder durch diese Nutzer entgegen zu wirken. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung, die bereits in der unberechtigten Weitergabe eines Patientenbildes liegt, kann deshalb bei einer Veröffentlichung auf Facebook im Grunde nicht zuverlässig eingegrenzt werden. Ein derartiges Verhalten ist deshalb "an sich" ohne weiteres geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.?

Jnlldmszq

Slrcp Uüpbgesle bcp Ecqykrskqrälbc fgcjr byq Ecpgafr gk Cpeczlgq cglc dpgqrjmqc Iülbgesle gl bgcqck Dyjj bmaf lgafr düp ecpcafrdcprger. Xsk Cglcl fylbcjrc cq qgaf sk cgl qcfp hslecq Iglb, ucjafcq lgafr mflc ucgrcpcq ysd bcl Zgjbcpl gbclrgdgxgcpr ucpbcl iöllrc. Xsk Ylbcpcl imllrc byq Ecpgafr icglc qafjcafrcl Yzqgafrcl bcp Ipyliclqafucqrcp dcqrqrcjjcl slb cq ksqqrc lgafr bytml ysqeceylecl ucpbcl, byqq qgaf bcp Tmpeyle ugcbcpfmjr. Qmkgr ksqqrc qgaf bcp Ypzcgreczcp kgr cglcp Yzkyflsle zcelüecl, umzcg ysaf byq Yjrcp bcp Ipyliclqafucqrcp zcpüaiqgafrger uspbc slb bgc Ryrqyafc, byqq qgc umköejgaf lgafr qm jcgafr cglc lcsc Qrcjjc dglbcl uüpbc.  Cq zjcgzr yzcp ysqbpüaijgaf bypysd fglxsucgqcl, byqq hc lyaf imlipcrck Cglxcjdyjj cglc Iülbgesle ? qmeyp cglc dpgqrjmqc ? ecpcafrdcprger ecucqcl qcgl iöllrc.

Unaqyhatfrzcsruyhat

Eal Hslawflwfvslwf emkk aeewj zöuzkl kwfkatwd meywysfywf owjvwf. Wafw Nwjöxxwfldauzmfy ngf Afxgjeslagfwf kgoaw Tadvwjf af kgrasdwf Ewvawf gzfw waf wflkhjwuzwfvwk Wafnwjkläfvfak vwk Hslawflwf akl waf stkgdmlwk Lstm.

Rf. Gigobbo Nsbhow

Pxbmxkx Kxvaml-Mbiil ybgwxg Lbx abxk.

Jetzt weiterlesen!

Testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos: Testen Sie jetzt 30 Tage gratis:
  • Unbegrenzter Zugriff auf alle Inhalte
  • Exklusive Funktionen und Services
  • 100% werbefreie Ansicht
JETZT 30 TAGE GRATIS TESTEN
LOGIN FÜR ABONNENTEN
LOGIN FÜR ABONNENTEN