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Patientenfotos in sozialen Netzwerken veröffentlichen ist ein Verstoß gegen die Schweigepflicht

Eine ungenehmigte Verbreitung von Patientenbildern in einem sozialen Netzwerk wie Facebook stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Schweigepflicht dar. Durch sie können die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Patienten schwerwiegend verletzt werden. Gerade in sozialen Netzwerken kann eine weitere Verbreitung der Bilder durch den Nutzer nicht begrenzt werden. Ein derartiges Verhalten ist "an sich" ohne weiteres geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung in einem Arbeitsverhältnis darzustellen.

Das Urteil

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem eine Kinderkrankenschwester Bilder von Patienten auf Facebook eingestellt hatte. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. April 2014 (Az. 17 Sa 2200/13), sah hierin einen schweren Verstoß gegen die Schweigepflicht sowie die Möglichkeit des Arbeitgebers der Krankenschwester, diese arbeitsrechtlich zu sanktionieren. In den Entscheidungsgründen zu dem Urteil führte das Gericht aus: ?Die Klägerin hat mit der Veröffentlichung und der Bilder des Patienten G. B. in ihrem Facebook-Auftritt ihre Schweigepflicht als medizinische Mitarbeiterin der Beklagten verletzt. Sie war sowohl arbeitsvertraglich als auch nach § 203 StGB, § 5 BDSG gesetzlich verpflichtet, die Behandlung des Patienten sowie deren nähere Umstände geheim zu halten. Die Klägerin hatte keine Genehmigung zur Veröffentlichung der Bilder; dass sie nach ihrem Vorbringen die Pflegschaft für den Patienten übernehmen wollte, berechtigte sie nicht dazu, Fotografien des Patienten anderen Personen zugänglich zu machen. Eine ungenehmigte Verbreitung von Patientenbildern in einem sozialen Netzwerk wie Facebook  stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Schweigepflicht dar. Durch sie können die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Patienten schwerwiegend verletzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass letztlich der Personenkreis, der Zugang zu den unerlaubt veröffentlichten Bildern erhalten kann, nicht zu begrenzen ist. Denn selbst wenn der Zugriff auf die Bilder zunächst nur bestimmten Nutzern erlaubt wird, besteht doch keinerlei Möglichkeit, einer weiteren Verbreitung der Bilder durch diese Nutzer entgegen zu wirken. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung, die bereits in der unberechtigten Weitergabe eines Patientenbildes liegt, kann deshalb bei einer Veröffentlichung auf Facebook im Grunde nicht zuverlässig eingegrenzt werden. Ein derartiges Verhalten ist deshalb "an sich" ohne weiteres geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.?

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