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Löschungsanspruch bei negativer Beschreibung auf Bewertungsportalen

Bewertungsportale erfreuen sich bei vielen Patienten einer großen Beliebtheit. Erkundigungen über Arztpraxen können ganz einfach von zuhause oder auch unterwegs eingeholt werden. Neben Erreichbarkeit und Öffnungszeiten finden sich praktischerweise regelmäßig auch Kommentare von Patienten, welche bereits Erfahrungen mit der jeweiligen Praxis gesammelt haben. Schnell macht man sich wegen der aus unterschiedlichen Beweggründen eingestellten Kommentare ein Bild von der Praxis oder dem Behandler, welches die Entscheidung für oder gegen die Auswahl der Praxis mitprägt.

Deswegen sind Bewertungsportale vielen Praxen ein Dorn im Auge. Spätestens dann, wenn die eigene Praxis einen negativen Eintrag erleben muss, wächst der Unmut. Oftmals gibt es nur sehr vereinzelte negative Einträge. Interessanterweise können die Praxen unter der Vielzahl ihrer Patienten dennoch exakt nachvollziehen, von welchem Patienten dieser spezielle Eintrag herrührt. Alleine deswegen werden negativen Bewertungen in der Regel als ungerecht und rufschädigend empfunden. Nicht zuletzt werden geschäftliche Schäden befürchtet. Der Wunsch nach Löschung dieses Eintrags und der Wiederherstellung des Images oder mindestens des sonst makellosen Gesamteindrucks dieser Praxis sind dann nachvollziehbar.

Selbstverständlich hält das Gesetz grundsätzlich einen Löschungsanspruch in Bezug auf negative Einträge bereit. So sieht zum Beispiel § 1004 BGB einen solchen Anspruch auf Löschung in Form eines so genannten Löschungsanspruchs vor. Was genau im Ergebnis gelöscht werden muss und was stehenblieben darf, unterliegt einer klaren juristischen Differenzierung. So ist zu unterscheiden, ob es sich bei dem Eintrag und eine so genannte „Tatsachenbehauptung“ oder um eine so genannte „Meinungsäußerung“ handelt. Während Tatsachenbehauptungen beweisbar und damit widerlegbar sind (zum Beispiel: „sämtliche Patientenakten liegen als Leselektüre im Wartebereich frei zugänglich aus!“), spiegeln reine Meinungsäußerungen eben die eigene Meinung wider. Reine Meinungsäußerungen sind von dem im Grundgesetz verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Falsche, also unwahre Tatsachenbehauptungen, müssen gelöscht werden. Reine Meinungsäußerungen dürfen stehen bleiben und sind von dem Unterlassungsanspruch nicht erfasst.

Nicht selten gibt es Einträge, die zumindest eine Mischform aus Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung nahelegen. Hierüber muss dann im Einzelfall und unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes abgewogen werden.

In einem Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt über einen Eintrag zu entscheiden, in welchem eine Ärztin als „arrogant, unfreundlich und unprofessionell“ beschrieben wurde. Die Ärztin begehrte auf dem Klagewege eine Löschung dieser Behauptungen.

Das Urteil


Das Oberlandesgericht Frankfurt verneinte einen solchen Unterlassungsanspruch und verpflichtet das Bewertungsportal nicht zur Löschung dieses Eintrags. In seinen Entscheidungsgründen zu seinem Urteil vom 09.04.2020 (Az. 16 U 2018/18) führte das Oberlandesgericht Frankfurt aus:

„Der Hilfsantrag ist jedoch unbegründet.

Ein Anspruch der Klägerin ist nicht aus § 1004 BGB begründet.

Das Verfahren, das vom Portalbetreiber einzuhalten ist, hat die Beklagte eingehalten, indem sie die Stellungnahme der Kritikerin eingeholt und diese wiederum der Klägerin zugeleitet hatte.

Die von der Klägerin bemängelte Kritik als „arrogant, unfreundlich und unprofessionell“ ist auch von der Klägerin hinzunehmen, weil sie dadurch nicht rechtswidrig in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde. Vielmehr handelt es sich um Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten. Diese Äußerungen beruhen auch auf einem Besuch der Kritikerin bei der Klägerin, entbehren also nicht jeder Tatsachengrundlage.

Offensichtlich fühlte sich die Patientin von der Klägerin nicht ernst genommen. Dass sie sie als unprofessionell bezeichnet hat, betraf überdies auch nicht ihre ärztliche Kunst, sondern - wie aus der letzten Stellungnahme der Kritikerin vom 29. August 2018 hervorgeht - den menschlichen Umgang der Klägerin.“


Kommentar

Wie das Gericht ganz richtig mit in den Blick nimmt, sind reine Meinungsäußerungen regelmäßig nicht von dem Unterlassungsanspruch erfasst. Nicht unberücksichtigt wird dabei von der Rechtsprechung die Möglichkeit, dass eine an sich reine Meinungsäußerung in einer derart ehrverletzenden und übertriebenen Art und Weise zum Ausdruck gebracht wird, dass auch der Kern der reinen Meinungsäußerung nicht mehr als schützenswert erachtet werden kann. In diesem Fall spricht man von einer so genannten „Schmähkritik“, welche von dem Betroffenen selbstverständlich nicht mehr hingenommen werden muss.


Handlungsempfehlung

Der persönliche Ärger und das Bedürfnis nach Löschung einer negativen Bewertung sind absolut nachvollziehbar. Zu berücksichtigen aber ist, dass der Weg zur tatsächlichen Löschung steinig und langwierig sein kann. Es muss auch nicht unbedingt schädlich sein, einen einzelnen negativen Eintrag stehen zu lassen. Gerade wenn sonst alle anderen Bewertungen durchweg positiv sind, entsteht im Auge des objektiven Betrachters durchaus der Eindruck, dass es sich um einen individuellen Ausreißer handelt, und die Ursache weniger in der sonst sehr gut bewerteten Praxis, sondern vielmehr in dem Spezialfall der einzigen negativen Bewertung und deren Verfasser liegt.


Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin