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Leitungsanästhesie: Vorsicht bei der Aufklärung

Eine unvollständige Aufklärung kann dazu führen, dass die Einwilligung des Patienten unwirksam ist und der Zahnarzt haftet. In einem über zwei Instanzen geführten Rechtsstreit zwischen Zahnärzten und ihrem Patienten sind die Zahnärzte zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € verurteilt worden, weil vor der Durchführung einer Leitungsanästhesie nicht über die Möglichkeit der intraligamentären Anästhesie aufgeklärt wurde.

Der Patient klagte über eine Nervverletzung und hiermit verbundene Folgebeschwerden. Eine fehlerhafte Durchführung der vorgenommenen Leitungsanästhesie konnte nicht festgestellt werden, sodass von einer schicksalhaften Realisierung des Risikos ausgegangen werden muss.

Das Urteil

Das OLG Hamm führt in seinen Entscheidungsgründen zu seinem Urteil vom 19.04.2016 (Az. 26 U 199/15) aus:

„Die Beklagten haften […] gem. den §§ 280, 630d, 630e, 823, 253 Abs.2 BGB für sämtliche Folgen der Behandlung schon deshalb, weil die Behandlung mangels wirksamer Einwilligung des Klägers insgesamt rechtswidrig gewesen ist. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger vor der Behandlung hinreichend über die Risiken der Leitungsanästhesie - namentlich die Gefahr von Nervverletzungen - hingewiesen worden ist. Der Beklagte haftet schon deshalb, weil der Kläger über die echte Behandlungsalternative der intraligamentäre Anästhesie nicht aufgeklärt worden ist und deshalb die von ihm erteilte Eingriffseinwilligung unwirksam gewesen ist.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des Arztes. Gibt es allerdings mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, besteht mithin eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten, dann muss diesem nach entsprechend vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will. […] Für das ab dem 26.02.2013 geltende Patientenrechtegesetz findet sich dies in § 630 e Abs. 1 S. 3 BGB wieder. Danach ist bei der Aufklärung auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlichen unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.

Um eine derartige echte Behandlungsalternative hat es sich für den vorliegenden Fall - Behandlung eines Angstpatienten im Jahre 2013 - bei der intraligamentäre Anästhesie gehandelt.

Die Leitungsanästhesie und die intraligamentäre Anästhesie weisen unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen auf.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten und anlässlich seiner Anhörungen vor dem Landgericht und vor dem Senat waren vorliegend insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen:

Die von dem Beklagten eingesetzte Leitungsanästhesie hat den Vorteil, dass sie vergleichsweise schnell innerhalb von ca. 15 Sekunden durchgeführt werden konnte. Als gravierender Nachteil ist die Gefahr von - wenn auch sehr seltenen - Nervverletzungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit eines verzögerten Wirkungseintritts von zwei Minuten und länger, ein von ein bis zu vier Stunden anhaltendes Taubheitsgefühl mit entsprechenden Behinderungen beim Essen und Sprechen, infolge der Gefühllosigkeit selbst beigebrachte Bissverletzungen und eine Anästhesieversagerquote von bis zu 20 % für den Unterkiefer.

Die Vorteile der intraligamentären Anästhesie liegen insbesondere in der Unmöglichkeit von Nervverletzungen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass nur geringe Mengen an Anästhesieflüssigkeit erforderlich sind, sich Risikopatienten problemlos behandeln lassen, ein Fehlen der oder nur geringer Einstiegsschmerz entsteht, die Wirkung alsbald eintritt, wegen der Versorgung des betroffenen Zahnes das umliegende Gewebe normal empfindlich bleibt, kein Taubheitsgefühl in der Wange, Zunge und Lippen eintritt und das Empfindungsvermögen schon nach ca. 30-45 Minuten wieder uneingeschränkt vorhanden ist. Als Nachteil war dagegen vorliegend anzusehen, dass eine - allerdings vermeidbare - Aufbissempfindlichkeit des betäubten Zahnes bis zu 24 Stunden bestehen konnte, weiterhin, dass es zu kleinen Schleimhautnekrosen und es zu Nekrosen der Interdentalpapille kommen könnte.

Dagegen war im konkreten Fall des Klägers mangels Vorliegens dieser Umstände nicht zu berücksichtigen, dass die intraligamentäre Anästhesie bei ausgeprägt parodontalen entzündeten Zähnen und tiefen Zahnfleischtaschen nicht anwendbar gewesen wäre. Eine solche Situation hat der Sachverständige - auch auf Vorhalt des Röntgenbildes - bei seiner mündlichen Anhörung nicht bestätigen können. Das Bild ließ vielmehr nur einen altersgemäßen horizontaler Knochenabbau ohne Hinweis auf das Vorliegen einer Parodontitis erkennen. Ebenso wenig war ein länger dauernder und tieferer chirurgische Eingriff vorgesehen, der als Kontraindikation zu bewerten
gewesen wäre.
Hinsichtlich des Risikos einer Bakteriämie hat der Sachverständige darauf hingewiesen, dass diese für gesunde Patienten keine Gefahr darstelle. Nach seinen Ausführungen vor dem Senat hat auch die von der Beklagten geltend gemachte Hypertonie, Borreliose und Zahnarztangst keine Kontraindikation dargestellt.

Soweit der Sachverständige vor dem Landgericht darauf verwiesen hat, dass die Praxis umfassende Aufklärungsgespräche deswegen nicht durchführe, weil das zu viel Zeit erfordere und man im täglichen Ablauf wegen der sonst notwendigen Zeitdauer des Aufklärungsgesprächs nicht allen Anforderungen gerecht werden könne, sind das Begründungen für die tatsächlichen Handhabung, die für die Frage der zu fordernden Aufklärung nicht relevant sind und dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht gerecht werden.

Bei juristischer Bewertung ist der Senat deshalb der Auffassung, dass eine Aufklärungspflicht bestanden hat. Es hat sich um eine Situation gehandelt, bei der es der Entscheidung des Klägers als Patienten überlassen werden musste, welche der Anästhesieformen er wählen wollte.

Eine Aufklärung über die Alternative der intraligamentären Anästhesie ist nicht erfolgt. […]

Der Beklagte haftet damit für sämtliche kausalen Folgen der Behandlung.

Insoweit steht dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld zu.

Der Anspruch auf Schmerzensgeld soll dem Verletzten einen angemessenen Ausgleich für die erlittenen immateriellen Beeinträchtigungen und Genugtuung für das bieten, was ihm der Schädiger angetan hat. Das Schmerzensgeld muss dabei der Höhe nach unter umfassender Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände festgesetzt werden und in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Dauer der Verletzungen stehen. […] Bei dem Kläger haben seit der Behandlung im Juli des Jahres 2013 eine Gefühllosigkeit der Zunge (mit Ausnahme der Spitze) sowie Kribbelparästhesien vorgelegen, die noch im April 2014 durch den Befundbericht zur ambulanten neurologischen Vorstellung im Klinikum Frankfurt bestätigt worden sind. Erst zum Zeitpunkt der mündlichen Anhörung vor dem Landgericht war eine weitgehende Besserung eingetreten. Der Senat geht entsprechend den Angaben des Klägers davon aus, dass nunmehr nur noch eine leichte Taubheit bemerkbar ist, wenn der subjektive Fokus darauf gerichtet wird.

Der Senat ist auch davon überzeugt, dass diese Folgen auf eine Nervverletzung anlässlich der Leitungsanästhesie zurückzuführen sind. Zwar hat der Sachverständige darauf hingewiesen, dass ein Kausalzusammenhang nicht mit absoluter naturwissenschaftlicher Gewissheit festgestellt werden kann. Für die Überzeugung des Senates reicht aber ein Grad von Überzeugung, der restlichen Zweifeln zu schweigen gebietet. Das ist hier der Fall, weil die von dem Kläger geschilderten Symptome zu einer Nervverletzung durch eine Leitungsanästhesie passen (Bezug zum Versorgungsgebiet des fraglichen Nerven), zeitnah geltend gemacht worden sind und anderweitige Ursachen nicht erkennbar sind. Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Kläger keinen elektrisierenden Einstichschmerz geltend gemacht hat, der bei einem Einstechen in den Nerven zu erwarten wäre. Denn der Sachverständige hat überzeugend darauf hingewiesen, dass eine Nervschädigung auch ohne Einstich durch den Druck der Injektionslösung oder durch eine Einblutung nach und nach entstehen kann und von dem Behandler während des Eingriffs aufgrund der Anästhesierung des Patienten nicht bemerkt werden muss."

Kommentar


Diese Entscheidung zeigt wieder, dass die Anforderungen an eine korrekte Aufklärung nicht vernachlässigt werden dürfen. Insbesondere das Argument, eine ausführliche Aufklärung würde der Praxisalltag nicht zulassen und sei deswegen nicht immer realisierbar, wurde von dem Gericht ausdrücklich zurückgewiesen.

 

Handlungsempfehlung


Neben der korrekten Aufklärung ist eine ausreichende Dokumentation und Belegbarkeit der Aufklärung elementar wichtig und unverzichtbar.

Dr. Susanna Zentai

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