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Keine Zuerkennung der Gebietsbezeichnung Parodontologie

Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Parodontologie alleine reichen nicht aus, um die Gebietsbezeichnung Parodontologie anzuerkennen. Voraussetzung ist grundsätzlich das Durchlaufen einer formalisierten mehrjährigen Weiterbildung.

Das Urteil

Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 30.08.2013 (Az. 13 A 2254/12) entsprechend bekräftigt. In der Begründung für diese Entscheidung ist zu lesen:?Die der Senatsentscheidung vom 29. April 1998 zu Grunde liegenden Erwägungen lassen sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, weil weder das Heilberufsgesetz noch die Weiterbildungsordnung der Beklagten es zulassen, dem Kläger ausnahmsweise und allein wegen vorhandener Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Parodontologie die Gebietsbezeichnung zuzuerkennen. Dass der Gesetzgeber in Ausübung seines Normsetzungsermessen aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG) gehalten wäre, die Anerkennungsvoraussetzungen zu erweitern und auch demjenigen eine Gebietsbezeichnung zuzuerkennen, der - ohne eine formalisierte mehrjährige Weiterbildung durchlaufen zu haben - über die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten in dem Gebiet und/oder über eine entsprechende Weiterbildungsermächtigung verfügt, ist nicht ersichtlich.?

Kommentar

Diese Entscheidung ist auf den ersten Blick nicht verwunderlich. Im konkreten Fall des Klägers aber war es so, dass dieser selber zur Ausbildung im Rahmen der Weiterbildung berechtigt war und entsprechend über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügte. Dennoch verblieb das Gericht im Hinblick auf die von ihm nicht erfüllten Voraussetzungen der formalistisch durchlaufenen Weiterbildung bei seiner Weigerung, das Führen der Gebietsbezeichnung zuzulassen. Hierzu wird in den Gründen formuliert:?Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind auch nicht deshalb begründet, weil - so der Kläger - es widersinnig sei, dass er jahrzehntelang Fachzahnärzte für Parodontologie habe ausbilden dürfen, seinerseits aber die Bezeichnung nicht führen könne und die Gebietsbezeichnung mangels Möglichkeit eines "Unterweisungsverhältnisses" auch nicht auf normalem Wege erlangen könne. Dem Kläger ist zwar trotz Fehlens der entsprechenden Gebietsbezeichnung eine Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet der Parodontologie erteilt worden. Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 29. April 1998 - 13 A 5776/96 - ausgeführt, die Beklagte sei bei gegebener Eignung des Bewerbers - hier des Klägers - zur Erteilung der Weiterbildungsermächtigung in Anwendung der Ausnahmen vom Erfordernis der Gebietsbezeichnung ermöglichenden Regelung des § 37 Abs. 2 Satz 2 HeilBerG NRW verpflichtet.Dies folge aus der berufsregelnden Tendenz der Weiterbildungsermächtigung. Die Tätigkeit als Weiterbilder in einem dem Heilberufsgesetz unterfallenden Beruf vermittele diesem einen erweiterten Inhalt und eine höhere Wertigkeit. Die Versagung einer Weiterbildungsermächtigung trotz gegebener persönlicher und fachlicher Eignung sei nach Art. 12 Abs. 1 GG nur bei Vorliegen vernünftiger und gewichtiger Gemeinschaftsinteressen gerechtfertigt. Solche Interessen außer dem Interesse an der persönlichen und fachlichen Eignung des angehenden Weiterbilders seien weder von der Beklagten aufgezeigt worden noch dem Senta ersichtlich.?

Handlungsempfehlung

Ohne Zweifel kann nur empfohlen werden, den vorgesehen Weg zur Erlangung einer Gebietsbezeichnung zu wählen.

Quelle: Dr. Susanna Zentai, Rechtsanwältin

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