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Keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass kein Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel besteht. Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eindeutig und nachvollziehbar. Die die Beamten schützenden Ausnahmeregelungen sind berücksichtigt worden, so dass deren Rechte gerade nicht verletzt worden sind.

Das Urteil

Geklagt hatte eine beihilfeberechtigte Beamtin der Bundesrepublik Deutschland, die als solche grundsätzlich für 50% ihrer krankheitsbedingten Aufwendungen Beihilfe erhält. Nachdem sie ein ihr ärztlich verordnetes Nasen- und Rachenspray erworben hatte, beantragte sie hierfür Beihilfe. Diesen Antrag auf Beihilfe lehnte ihr Arbeitgeber ab. Zur Begründung verwies die Behörde auf den in der Bundesbeihilfeverordnung geregelten grundsätzlichen Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV). Einen in der Ausschlussregelung normierten Ausnahmetatbestand sah sie nicht gegeben. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Beamtin Klage beim Verwaltungsgericht und hatte zunächst in erster Instanz Erfolg. Das Verwaltungsgericht hielt die Regelung der Beihilfeverordnung für unwirksam. Dieses Urteil wurde allerdings in nächster Instanz aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese den Beihilfeanspruch der Beamtin verneinende Auffassung nun aktuell bestätigt. Beamte haben keinen Anspruch auf Beihilfe in Bezug auf nicht verschreibungspflichtige Medikamente.In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Urteil vom 23.11.2017 (5 C 6.16) wird ausgeführt:?Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Der grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist wirksam. Er steht insbesondere mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Einklang. Der Verordnungsgeber hat ausreichende Vorkehrungen getroffen, dass dem Beamten infolge des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit im Einzelfall keine Aufwendungen verbleiben, die seine finanziellen Möglichkeiten erheblich übersteigen. Dies ergibt sich jedenfalls aus einer Gesamtschau verschiedener Regelungen. So hat der Verordnungsgeber bestimmte Fallgruppen von dem Leistungssausschluss ausgenommen. Darüber hinaus sind Aufwendungen für ärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel als beihilfefähig anzuerkennen, wenn sie eine an den jährlichen Einnahmen des Beamten und den Kosten für das einzelne Medikament ausgerichtete Grenze überschreiten. Schließlich können Aufwendungen übernommen werden, wenn im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine besondere Härte darstellen würde.?

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