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Kein Schmerzensgeld wegen nicht indiziertem Röntgen

Ohne erkennbare Beeinträchtigungen eines Patienten nach einem vermeintlich medizinisch nicht indizierten Röntgen steht diesem kein Schmerzensgeldanspruch zu. Etwas anderes kann gelten, wenn ersichtlich ist, dass der Patient durch eine Strahlenexposition im Sinne des § 223 StGB körperlich misshandelt oder an der Gesundheit beschädigt wurde.

Selbst wenn dann eine Körperverletzung vorläge, müsste diese allerdings die Geringfügigkeitsschwelle überschreiten, was bei unbedeutenden Eingriffen, die das Wohlbefinden des Verletzten nur kurzfristig und unerheblich beeinträchtigen, nicht der Fall ist. So fasst es der Leitsatz eines Urteils des Landgerichts Detmold zusammen.

Das Urteil

Das Landgericht Detmold führt in seinen Entscheidungsgründen zu diesem Urteil vom 18.06.2013 (Az. 1 O 230/12) aus:

„Ein Schmerzensgeldanspruch wegen vermeintlich medizinisch nicht indizierten Röntgens, mit dem der Beklagten gegen die Forderung hilfsweise die Aufrechnung erklärt hat (§§ 387 ff, 404 BGB), steht ihm bereits dem Grund nach nicht zu. Zwar hat der Sachverständige T in seinem Gutachten ausgeführt "eine schriftliche Indikationsstellung für diese umfangreiche Röntgenmaßnahme bzw. ein schriftlicher Befund der einzelnen Bilder fehlt" und aufgrund des fehlenden Einsatzes des R-Systems in der Praxis des Zeugen M "sei eine medizinische Indikation für die Erstellung eines DVTs a priori nicht gegeben", allerdings vermag dies - selbst bei unterstellter Richtigkeit dieser Feststellungen - einen Schmerzensgeldanspruch nicht zu begründen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte durch eine möglicherweise medizinisch nicht in dem Umfang indizierte Strahlenexposition i.S.d. § 223 StGB körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschädigt wurde. Aber auch wenn man das tatbestandliche Vorliegen einer Körperverletzung bejahen wollte, löst dies beim Beklagten keinen Schmerzensgeldanspruch gem. § 253 Abs. 2 BGB aus, da hier die Geringfügigkeitsschwelle nicht überschritten ist. Denn bei unbedeutenden Eingriffen entfällt der Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn das Wohlbefinden des Verletzten nur kurzfristig und unerheblich beeinträchtigt wurde (BGH NJW 1992, 1043). Substantiierter Vortrag des Beklagten zu den konkret empfundenen Beeinträchtigungen unter Beweisantritt fehlt. Das Vorbringen des Beklagten, er sei in ständiger Sorge, dass die Röntgenuntersuchung ihm geschadet habe, ist offenkundig eine pauschale, sachverhaltsangepasste Behauptung. In der mündlichen Verhandlung vermittelte der Beklagte keinen Eindruck ständiger Besorgtheit, sondern legte eher ein unreflektiertes Verhalten an den Tag.“

Kommentar

Diese Entscheidung folgt konsequent dem Grundsatz, dass etwaige Ersatzansprüche von Patienten von dem Vorliegen eines kausalen Schadens abhängen.

Handlungsempfehlung

Die medizinische Indikation muss stets begründet und in besonderen Fällen auch besonders gut dokumentiert sein, damit der Sachverständige in einem möglichen Gerichtsverfahren die Indikation nachvollziehen kann.


Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin