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Kein „Nachschieben“ von neuen Begründungen

Gemäß § 10 GOZ kann die Begründung bei einer Steigerung über das 2,3-Fache, auf Verlangen, genauer erklärt werden. Naturgemäß werden die nachträglichen Erläuterungen ausführlicher sein und mehr Details enthalten. Auf der Rechnung selber genügt grundsätzlich eine stichwortartige Ausführung, die dann eben näher erklärt werden kann. Nicht erlaubt ist allerdings das nachträgliche Einfügen von neuen Begründungen, die vorher gar nicht erwähnt worden sind.

Das Urteil


Das Verwaltungsgericht München erläutert das Verbot des Nachschiebens neuer Begründungen in der Urteilsbegründung zu seiner Entscheidung vom 01.08.2018 (Az. M 17 K 17.5384) wie folgt:

„Im hier zu entscheidenden Fall besteht die Besonderheit, dass in der ursprünglichen Rechnung der Zahnärztin weniger Gründe zur Rechtfertigung der Schwellenwertüberschreitung herangezogenen wurden, als später im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geltend gemacht wurden. Erst mit Stellungnahme vom [...] Juni 2017 ergänzte die behandelnde Zahnärztin ihre Rechnungsaufstellung mit dem pauschalen Hinweis, bei den Gebührennummern 2030, 2220, 2100, 2080, 2060 und 7010 seien besondere Schwierigkeiten des Behandlungsfalls in Form von geringer Mundöffnung, starkem Speichelfluss, eingeschränkter Sicht und hypermobiler Zunge gegeben gewesen.

Ein solches Nachschieben von gänzlich neuen Gründen ist nicht zulässig.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 GOZ sieht auf Verlangen des Patienten nur eine nähere Erläuterung der bereits in der Rechnung vorgebrachten schriftlichen Begründung für die Schwellenwertüberschreitung vor. Nicht vorgesehen ist jedoch eine Ergänzung der Begründung um neue, bislang nicht vorgetragene Gründe, die eine Besonderheit des jeweiligen Behandlungsfalls rechtfertigen sollen.

Unzulässig sind damit verspätet vorgebrachte neue Erwägungen, die in der bisherigen, in der Rechnung enthaltenen Begründung keine Stütze finden. Zulässig sind nur solche Erwägungen, die an die bereits vorhandene Rechnungsbegründung ansetzen.

Würde man zulassen, dass die behandelnden Ärzte zeitlich unbegrenzt solange neue Gründe für die vorgenommene Erhöhung des Gebührensatzes über den 2,3fachen Satz hinaus anführen können, bis irgendwann eine insoweit tragfähige Begründung gefunden ist, liefe das darauf hinaus, dass eine abschließende Beurteilung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen immer wieder herausgeschoben würde. Für die Beihilfestellen wäre es praktisch nicht handhabbar, bei jeder nachträglich neu vorgebrachten Begründung ihren Beihilfebescheid wieder abändern zu müssen.

Im vorliegenden Fall fällt zudem auf, dass die zahnmedizinische Behandlung des Klägers zum Zeitpunkt der Verfassung der ergänzenden Stellungnahme der behandelnden Zahnärztin schon einige Zeit zurück lag, sodass fraglich ist, ob sich die behandelnde Zahnärztin einen Monat nach der letzten Behandlung des Klägers überhaupt noch an die Besonderheiten des Einzelfalls des Klägers erinnern konnte, zumal die ergänzend vorgebrachten Begründungen sehr pauschal und formelhaft wirken.“


Kommentar


Dieses Urteil bezieht sich auf eine Beihilfeerstattung. Der Grundsatz ist jedoch auch ganz allgemein anzuwenden. Die Gründe, die zur Steigerung des Faktors führen, sind mindestens stichwortartig schon in der Rechnung zu erwähnen.

Handlungsempfehlung


Alle Gründe für die Faktorsteigerung im Einzelfall sind von vornherein auf der Rechnung aufzuführen. Stichworte genügen, so dass kein gesteigerter Aufwand entstehen sollte. Ergänzungen und Erläuterungen zu den bereits auf der Rechnung erwähnten Punkten sind erlaubt. Nach der Rechtsprechung sind auch nachträgliche Korrekturen erlaubt. Nur das Nachschieben von gänzlich neuen Aspekten sollte vermieden werden, da dieses dann nicht mehr akzeptiert werden wird.  

Rechtsanwältin Dr. Susanne Zentai