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Kein Honorar bei nicht delegierbarer Leistung

Wird eine nicht delegierbare Leistung durch eine nicht approbierte Mitarbeiterin erbracht, entsteht kein wirksamer Honoraranspruch.

Behauptet ein Patient, dass Leistungen, die nur von einem approbierten Arzt ausgeführt und nicht delegiert werden dürfen, von einer nicht approbierten Mitarbeiterin erbracht worden seien, muss er dies beweisen.

Das Landgericht Mönchengladbach hatte in einem Fall zu entscheiden, ob eine nicht approbierte Mitarbeiterin zur Eingliederung von Klebebrackets und deren Entfernung berechtigt war. Zum Streit kam es, da die Patientin nach der Behandlung an einer starken Entzündung im Mundraum und damit verbundenen starken Schmerzen gelitten hat. Die Eltern der Patientin stellten die Behauptung auf, die Eingliederung und Entfernung sei nicht durch einen approbierten Zahnarzt, sondern ausschließlich durch eine Zahnarzthelferin bzw. durch eine Auszubildende und eine Zahnarzthelferin durchgeführt worden.

Das Urteil

Das Landgericht Mönchengladbach führte in seinem Urteil vom 10.11.2020 (Az. 4 S 156/19) zur Delegierbarkeit aus:

„Insbesondere das Eingliedern und Entfernen von Klebebrackets darf nicht delegiert werden, also nur von einem approbierten Zahnarzt persönlich ausgeführt werden, § 1 Abs. 1 Zahnheilkundegesetz (ZHG), weil ein Fall zulässiger Delegation gem. § 1 Abs. 5 und 6 ZHG nicht vorliegt. Nach den Empfehlungen der Bundeszahnärztekammer in dem im Internet veröffentlichten "Delegationsrahmen der Bundeszahnärztekammer für zahnmedizinische Fachangestellte"), die zwar keine rechtliche Bindungswirkung haben, aber zur Auslegung von § 1 ZHG durchaus herangezogen werden können, können u.a. folgende Tätigkeiten delegiert werden: Ausligieren von Bögen, Einligieren von Bögen im ausgeformten Zahnbogen, Auswahl und Anprobe von Bändern an Patienten, Entfernen von Kunststoffresten und Zahnpolitur auch mit rotierenden Instrumenten nach Bracketentfernung durch den Zahnarzt. Auch hiernach besteht mithin kein Zweifel, dass das Kleben von Brackets und deren Entfernung nur durch den approbierten Arzt selbst durchgeführt werden dürfen. Dem treten die Kläger auch nicht entgegen.

Im Falle einer unzulässigen Delegation einer solchen dem Zahnarzt selbst vorbehaltenen Leistung sind diese Leistungen nicht abrechenbar… .

Die Beweislast dafür, dass die Behandlung nicht durch einen Zahnarzt erbracht worden ist, trägt die Beklagte, denn sie macht einen Pflichtenverstoß der Kläger (gegen § 1 Abs. 5, 6 ZHG) geltend und leitet daraus eine für sie günstige Rechtsfolge ab, nämlich den Wegfall der Vergütungspflicht für die unstreitig vereinbarte und erbrachte Behandlung.“

Nach diesen Feststellungen kam es darauf an, ob die Eltern der Patientin ihre Behauptung, Eingliedern und Entfernen seien nicht vom Zahnarzt durchgeführt worden, beweisen können oder nicht. Die Patientin selber hat sich nicht geäußert. Ihre Großmutter, die sie bei den betreffenden Terminen begleitet hat und die ganze Zeit im Behandlungszimmer anwesend war, hat im Wesentlichen erklärt, es sei die meiste Zeit eine junge Frau im Zimmer gewesen und zwischendurch habe mal ein Mann in der Tür gestanden. Da sich ihre Enkeltochter während der Behandlung nicht wohl gefühlt habe, hätte sie aber ihr Hauptaugenmerk auf diese gerichtet.

Die Mitarbeiterin der Praxis, die dem Zahnarzt assistiert hatte, konnte diesen schließlich mit ihrer Zeugenaussage entlasten. Das Gericht hat sowohl die Großmutter als auch die Mitarbeiterin als Zeugen angehört und fasst seine Beweiswürdigung in den Entscheidungsgründen anschaulich zusammen:

„Demgegenüber hat die Zeugin G bekundet, bei dem Termin zur Eingliederung der Klebebrackets die gemeinsam mit dem Kläger zu 1 eingesetzte Zahnarzthelferin gewesen zu sein. Sie habe zunächst, wie sie es immer mache, der Patientin erklärt, was geschehen wird, und habe dann mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen. Bereits während dieser Vorbereitungsarbeiten komme dann der Arzt hinzu, um zu überprüfen, ob sie die Ringe gut angepasst habe, die die sog. Wilson-Apparatur an den Backenzähnen halten. Nach weiteren Vorbereitungsschritten komme der Arzt erneut hinzu, um die Brackets zu kleben und bleibe auch beim Aushärten des Zements dabei. Die weiteren Arbeiten würden wieder von ihr, der Zeugin, selbst vorgenommen. Abschließend komme noch einmal der Arzt hinzu. Von der Gesamtdauer der Behandlung, ca. 1,5 bis 2 Stunden, sei der Arzt etwa 20 oder 30 Minuten anwesend. Die Zeugin räumte ein, dass es sich für sie um eine Routinebehandlung handelte und sie deshalb nicht alle Details in Erinnerung habe, der Fall sei aber wegen der zeitnahen Entfernung der Apparatur ungewöhnlich gewesen und ihr deshalb in Erinnerung geblieben. Sie selbst habe die Eintragung in die Patientenkarte unter dem 14.09.2016 vorgenommen, die mit dem Kürzel "SO/FA" ausweise, dass die Behandlung vom Kläger zu 1 und ihr vorgenommen worden sei.

Bei diesem Beweisergebnis vermag die Kammer sich keine sichere Überzeugung davon zu verschaffen, dass die Patientin am 14.09.2016 (Eingliederung) und am 16.09.2016 (Entfernen der Klebebrackets) allein von einer Auszubildenden oder einer Zahnarzthelferin behandelt wurde. Die Bekundungen der Zeugin Q hält die Kammer für wenig zuverlässig, denn die Zeugin hatte, wie sie selbst bekundete, ihr Augenmerk ganz auf das Befinden ihrer Enkeltochter gerichtet, woraus sich zwanglos ergibt, dass die Frage, wer ihre Tochter behandelte, nicht Gegenstand ihrer Aufmerksamkeit war. Sie hat auch keinerlei Empfindungen schildern können, etwa dahin, dass sie erstaunt oder gar empört gewesen sei, dass ihre Enkeltochter nicht von einem Arzt behandelt wurde, wie es bei einem eigenen Erleben zu erwarten gewesen wäre. Dass sie (nur) auf Rückfrage des Gerichts erklärte, "vielleicht schon überrascht" gewesen zu sein, lässt nicht mit genügender Zuverlässigkeit darauf schließen, dass sie tatsächlich im Behandlungszimmer diese Überraschung gefühlt habe.

Demgegenüber sind die Bekundungen der Zeugin G überzeugend. Die Zeugin hat nüchtern und detailliert geschildert, welche Arbeitsschritte beim Ankleben von Brackets von ihr regelmäßig durchgeführt werden und welche dem Arzt vorbehalten sind, ferner, dass sie im konkreten Fall mit dem Kläger zu 1 zusammengearbeitet habe, was sie auch so in der Patientenkarte vermerkt habe. Zu Unrecht meint die Beklagte, die Zeugin G habe (im Gegensatz zur Zeugin Q) keine konkrete Erinnerung an den vorliegenden Fall gehabt. Die Zeugin G hat vielmehr nachvollziehbar bekundet, sie erinnere sich daran, dass die Patientin von ihrer Oma begleitet wurde und dass es ein Vormittag in der Praxisniederlassung in Brüggen war, ferner, dass sie sich wegen der ungewöhnlichen zeitnahen Entfernung der Brackets, von der sie gehört habe, an die Sache erinnere. Die Kammer sieht keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit der Zeugin oder an der Zuverlässigkeit ihrer Angaben zu zweifeln, insbesondere, weil sie sich mit den Eintragungen in der Patientenkarte decken, die der Kammer als Urkunde im Original vorliegt.“

Kommentar

Dieses Urteil veranschaulicht sehr gut, welche entscheidende Bedeutung der Beweislastverteilung und der Aussage von Zeugen zukommt. In diesem Fall konnte die Praxis durch eine gute Dokumentation und einen überzeugenden Auftritt der Mitarbeiterin als Zeugin die erhobenen Vorwürfe entkräften.

Handlungsempfehlung

Auch dieser Fall zeigt wieder, dass eine gründliche Dokumentation äußerst hilfreich ist.


Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin