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Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage

Grundsätzlich darf der Arbeitnehmer Urlaubswünsche äußern. Diese muss der Arbeitgeber gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz BUrlG beachten. Soweit es verschiedene Interessen zu berücksichtigen gilt, kann den konkreten Wünschen des Arbeitnehmers gegebenenfalls nicht entsprochen werden.

Dies kann bei dringenden betrieblichen Belangen oder Urlaubswünschen anderer Arbeitnehmer der Fall sein, soweit diese unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen (z. B. Urlaub in den Ferienzeiten, wenn es sich um eine Familie mit schulpflichtigen Kindern handelt).

Das Urteil     


Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019 (Az. 4 Sa 73/18), hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Arbeitnehmer regelmäßig einen halben Tag Urlaub beanspruchen wollte. Der Hintergrund war, dass die Familie des Arbeitnehmers ein Weingut betreibt und je nach Wetterbedingungen, den Bedingungen auf dem Weinberg und dem Rebenwachstum seine Mithilfe erforderlich wurde. Der vorherige Geschäftsführer des Arbeitgebers hatte dem Arbeitnehmer regelmäßig über viele Jahre hinweg wunschgemäß freigegeben. Der neue Geschäftsführer kam den Wünschen des Arbeitnehmers nicht mehr nach, sodass es zum Rechtsstreit kam.    

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verneint eindeutig einen Anspruch auf regelmäßige halbe Arbeitstage und stellt darauf ab, der Urlaub müsse zusammenhängend genommen werden. Dies folge schon aus der Tatsache, dass der Urlaub einen hinreichenden Erholungszweck erfüllen müsse.

In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt:  

„Jedenfalls ausgehend von der gesetzgeberischen Grundwertung, dass der Urlaub Erholungszwecken zu dienen hat (BAG 29. Juli 1965 - 5 AZR 380/64 -), kann selbst auf Wunsch des Arbeitnehmers eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in viele kleine Einheiten nicht gefordert werden.

Zahnersatzbehandlungen im EU-Ausland müssen vorher genehmigt werden

Patienten müssen Zahnersatzbehandlungen im EU-Ausland vorher durch die Krankenkasse genehmigen lassen. Um die Kostenerstattung nicht zu gefährden, sollten Patienten den formal richtigen Weg einhalten. Dann steht an sich auch einer Behandlung im EU-Ausland nichts entgegen.

Eine solche Urlaubsgewährung in Kleinstraten wäre vielmehr keine ordnungsgemäße Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers.“


Ein Anspruch des Arbeitsnehmers auf die Gewährung regelmäßiger halber Urlaubstage folgt auch nicht aus dem Umstand, dass dies zuvor jahrelang praktiziert worden ist. Zwar kennt die Rechtsprechung das Modell der so genannten „betrieblichen Übung“, was bedeutet, dass eine jahrelange Praxis dazu führen kann, dass dem Arbeitnehmer daraus rechtliche Ansprüche erwachsen (zum Beispiel bei regelmäßigen Zahlungen von Weihnachtsgeld ohne eine vertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers).

Das Gericht verneint hier allerdings einen Anspruch des klagenden Arbeitnehmers aus „betrieblicher Übung“. Das Landesarbeitsgericht führt aus:

„Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für das Entstehen eines Anspruchs ist, wie die Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen mussten und ob sie auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften. Ob dieser tatsächlich mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat, ist unerheblich. Für den Anspruch aus betrieblicher Übung ist unerheblich, ob der betreffende Arbeitnehmer selbst bisher schon in die Übung einbezogen worden ist. Sie richtet sich an alle Beschäftigten eines Betriebs oder zumindest kollektiv abgrenzbare Gruppen. Das Vertragsangebot des Arbeitgebers ist regelmäßig so zu verstehen, dass er - vorbehaltlich besonderer Abreden - alle Arbeitnehmer zu den im Betrieb üblichen Bedingungen beschäftigen will (BAG 19. September 2018 - 5 AZR 439/17 -).“
     

Kommentar


Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren. Einen Anspruch des Arbeitnehmers auf halbe Urlaubstage sieht das Gesetz nicht vor. Die Entscheidung ist nachvollziehbar und letztlich aus Rücksicht auf den Arbeitnehmer getroffen, dem eine ausreichende Erholungszeit in Form eines längeren Urlaubs garantiert werden soll.

Handlungsempfehlung


Letztlich ist anzustreben, die Urlaubszeiten insgesamt auf die Bedürfnisse aller Beteiligter – also ggf. auch anderer Arbeitnehmer – abzustimmen, wobei darauf zu achten ist, dass genügend zusammenhängende Urlaubszeit besteht.  


Dr. Susanna Zentai