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Honorarvereinbarung benötigt keine Dynamik in den Faktoren

Berechnung eines über dem 3,5-fachen liegenden Steigerungsfaktors muss vorher eine schriftliche Honorarvereinbarung zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten geschlossen werden. Anders als bei den Steigerungsfaktoren bis zum 3,5-fachen Satz gilt hier nicht die Empfehlung, dass die Faktoren variiert sein sollten. Eine Dynamik in den Steigerungssätzen ist im Rahmen einer Honorarvereinbarung nicht erforderlich. Das führt auch nicht dazu, dass in der Honorarvereinbarung eine Pauschalvergütung zu sehen sein könnte. Eine solche Pauschalvergütung wäre auch nicht zulässig.


Das Urteil


Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit dieser Thematik in seinem zweitinstanzlichen Urteil vom 14.01.2020 (Az. 9 U 39/19) beschäftigt. Mit seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln das Urteil der Vorinstanz (Landgericht Bonn, Urteil vom 13.02.2019 (Az. 9 O 308/18)) aufgehoben und hinsichtlich der Behauptung eines Pauschalhonorars korrigiert:

„Nicht nachzuvollziehen ist die Feststellung des Landgerichts, dass die streitgegenständliche Gebührenvereinbarung eine Pauschalvergütung enthalte. Nach § 2 GOZ ist eine abweichende Gebührenvereinbarung für Zahnärzte nur über eine Änderung des Steigerungssatzes in Bezug auf konkret bezeichnete Leistungen zulässig. Zwingend vorgeschrieben ist die Angabe des sich daraus ergebenden Betrages. In der streitgegenständlichen Gebührenvereinbarung werden diese Anforderungen umgesetzt, indem in der rechten Spalte ein vereinbarter Betrag in Euro angegeben wird. Dies stellt keine Pauschalpreisabrede dar. Eine "Dynamik" der Steigerungssätze, wie das Landgericht fordert, ist in § 2 GOZ nicht vorgesehen. Den vom Landgericht hierzu zitierten Entscheidungen lag jeweils ein mit der vorliegenden Fallkonstellation nicht zu vergleichender Sachverhalt zugrunde. Dort wurden bestimmte Leistungen - Bleaching, kosmetische Zahnreinigung - jeweils zu einem Festpreis angeboten. Das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen durch einen Zahnarzt zu einem Pauschalpreis verstößt gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte und ist - da es sich bei diesen Vorschriften um Markenverhaltensregelungen handelt - zugleich unlauter im Sinne von § 3a UWG (OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juli 2016 - 6 U 136/15 - m.w.N., juris). Vorliegend wurden jedoch entsprechend den Vorgaben in § 2 GOZ die Steigerungssätze für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen erhöht und gerade kein Festpreis für eine Behandlung vereinbart.“

Bei der Vereinbarung einer Honorarvereinbarung ist die Einhaltung der Formvoraussetzungen zwingend notwendig. Diese Anforderungen sind in der GOZ geregelt und waren in dem vom Oberlandesgericht Köln zu beurteilenden Fall ohne Beanstandung eingehalten, wie das Gericht wie folgt festhielt:

„Die Voraussetzungen für eine zahnärztliche Gebührenvereinbarung sind in § 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) geregelt, die bei der streitgegenständlichen Gebührenvereinbarung vom 10.01.2012 beachtet wurden. Die streitgegenständliche Gebührenvereinbarung entspricht den formellen Anforderungen des § 2 Abs. 2 S. 2 und 3 GOZ. Angegeben werden die Nummer und Bezeichnung der Leistung, der vereinbarte Steigerungssatz und der sich daraus ergebenden Betrag. Sie enthält außer der notwendigen Feststellung, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist, keine weiteren Erklärungen. Die Gebührenvereinbarung wurde schriftlich getroffen. Sie erfolgte zeitlich vor der Erbringung der streitgegenständlichen Leistungen im Behandlungszeitraum vom 09.03.2015 bis 18.12.2017.“

Kommentar

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist korrekt und nachvollziehbar und hat die Vorinstanz des Landgerichts Köln zu Recht berichtigt. Es wäre nicht zweckdienlich, ein Pauschalhonorar anzunehmen, nur weil keine „Dynamik“ in den Faktoren vorliegt. Der Zahnarzt und der Patient können die Honorarvereinbarung frei wählen. Dabei geht es um die Festlegung konkreter Steigerungsfaktoren für bestimmte GOZ-Positionen, was sich klar von einem Pauschalbetrag unterscheidet. 

Handlungsempfehlung

Bei dem Abschluss von Honorarvereinbarungen sollten die in der GOZ beschriebenen Formvoraussetzungen zwingend eingehalten werden. Auch die Vorgaben der gefestigten Rechtsprechung müssen Beachtung finden. So darf die Honorarvereinbarung nicht einfach im Anschluss an den Heil- und Kostenplan abgebildet sein. Sie muss auf einem separaten Blatt stehen und darf keine weiteren Zusätze enthalten. Damit soll sichergestellt werden, dass dem Patienten Inhalt und Konsequenz der Honorarvereinbarung ganz bewusst werden und er nicht durch andere Details hiervon abgelenkt wird.


Dr. Susanna Zentai