Honorar für Erläuterungen eines Heil- und Kostenplans
Insbesondere umfangreichere Erläuterungen eines Heil- und Kostenplanes stehen häufig im Zusammenhang mit Rückfragen der privaten Krankenversicherungen. Regelmäßig stellt sich dann die Frage, wie dieser in der Zahnarztpraxis zusätzlich entstehende Arbeitsaufwand vergütet werden kann.
Die Kostenträger bieten meist eine Honorierung über die GOÄ-Ziffer 75 an. Wird der 2,3-fache Satz angewendet, ergibt sich ein Honorar in Höhe von 17,43 €. Dies wird in der Regel dem erbrachten Aufwand nicht gerecht. Diesen Umstand erkennt das Amtsgericht Düsseldorf ausdrücklich an und eröffnet dem Zahnarzt die Möglichkeit, mit dem privaten Kostenträger eine andere Vergütung zu vereinbaren.
Das Urteil
Das Amtsgericht Düsseldorf führt in seinem Urteil vom 09.08.2007 (Az. 39 C 3900/07) in seinen Entscheidungsgründen aus:
„Soweit der Kläger die gezahlte Vergütung für unauskömmlich hält, bleibt es ihm unbenommen, zukünftig eine anderweitige Vergütung unmittelbar mit dem jeweiligen Versicherer auszuhandeln. Dabei wäre allerdings auch zu berücksichtigen, dass bei einer Abrechnung nach Stundensätzen im Gegensatz zur pauschalen Abrechnung analog Ziff. 75 GOÄ eine Darlegung des konkreten Stundenaufwands und im Streitfall gegebenenfalls dessen Nachweis erforderlich wäre.“
Kommentar
Diese klare Aussage des Amtsgerichts Düsseldorf ist erfreulich. Somit bleibt es jeder Zahnarztpraxis offen, anlässlich der Erläuterung eines Heil- und Kostenplanes mit der nachfragenden privaten Krankenversicherung eine eigene Vergütung zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung sollte im Idealfall vor der Erläuterung getroffen werden. Ansonsten wird eine streitige Auseinandersetzung mit der Versicherung riskiert.
Handlungsempfehlung
Die Höhe der Vergütung ist grundsätzlich frei verhandelbar, sollte sich aber im angemessenen Rahmen bewegen. Notfalls könnte es erforderlich sein - wie auch das Amtsgericht Düsseldorf ausführt - , dass der konkrete Stundensatz im Detail erklärt werden und entsprechend auch bewiesen werden muss. Als rechtliche Grundlagen für eine solche Vereinbarung über eine Vergütung kommen sowohl der Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) als auch der Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) in Betracht.
Auf der sicheren Seite ist folglich die Zahnarztpraxis, die die Vergütung im Vorfeld schriftlich mit der privaten Krankenversicherung vereinbart hat.
Rechtsanwältin Dr. Susanna Zentai
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