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Höchstrichterlich bestätigt: Kein Anspruch auf Papierform als Alternative zu eGK

Das Bundessozialgericht hat bereits im Jahre 2014 klargestellt, dass die gesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung und Verwendung der eGK nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Durch Nichtannahme einer hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsauffassung bestätigt.

Auf dieser rechtlichen Grundlage aufbauend hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in zweiter Instanz die weiterführende Frage verneint, ob ein gesetzlich Krankenversicherter einen Anspruch auf Ausstellung eines anderen Berechtigungsnachweises als die elektronische Gesundheitskarte (eGK) hat.

Das Urteil

In seiner Entscheidungsbegründung vom 29.08.2019 (Az. L 5 KR 303/18) führt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in zweiter Instanz nach dem Sozialgericht Trier aus: 

„Wie schon das Sozialgericht dargelegt hat, hat die Klägerin auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen über die eGK keinen Anspruch auf Ausstellung eines anderen Berechtigungsnachweises als die eGK. An der Verfassungsmäßigkeit der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen bestehen keine Zweifel. Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 18.11.2014 (B 1 KR 35/13) entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen der Ausgestaltung und Verwendung der eGK nicht das Grundrecht Versicherter auf informationelle Selbstbestimmung als eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzen. Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 08.06.2016 – 1 BvR 864/15). Der Senat schließt sich der Entscheidung des BSG ausdrücklich an… .“

Die Rechtsfrage wurde schließlich dem Bundessozialgericht zur Klärung angetragen. In seiner mündlichen Verhandlung vom 20.01.2021 hat das Bundessozialgericht die Rechtsauffassung für richtig erklärt, dass ein gesetzlich Versicherter keinen Anspruch auf die Ausstellung eines anderen Berechtigungsnachweises als die eGK hat.

In seinem aktuellen Terminbericht Nr. 2/21 über seine Sitzung vom 20.01.2021 (Az. B 1 KR 7/20) hat das Bundessozialgericht ausgeführt: 

„Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte (Anmerkung der Verfasserin: die GKV) lehnte es rechtmäßig ab, die Klägerin mit einem anderen Berechtigungsnachweis als der elektronischen Gesundheitskarte(eGK) auszustatten. Die gesetzlichen Regelungen zur eGK stehen mit den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung in Einklang und verletzen die Klägerin weder in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihren Grundrechten nach der Europäischen Grundrechtecharta. Ob die Datenschutzgrundverordnung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung unmittelbar Anwendung findet oder lediglich über die Auffangregelung des § 35 Abs 2 Satz 2 SGB I, kann insofern dahingestellt bleiben. Ebenfalls dahingestellt bleiben kann, ob vorliegend die Grundrechte des Grundgesetzes oder diejenigen der Europäischen Grundrechtecharta Anwendung finden. Denn der Grundrechtseingriff, der in der Obliegenheit zur Nutzung der eGK liegt, ist nach beiden Maßstäben gerechtfertigt. Der Gesetzgeber will mit der eGK, soweit es um die Pflichtangaben geht, den Missbrauch von Sozialleistungen bei der Inanspruchnahme vertragsärztlicher Leistungen verhindern und die Abrechnung mit den Leistungserbringern erleichtern. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Versicherten ist dabei auf das für die Erreichung dieser legitimen Zwecke zwingend erforderliche Maß beschränkt. Mit den durch das Patientendaten-Schutz-Gesetz neu gefassten Regelungen des SGB V zur eGK und zur Telematikinfrastruktur hat der Gesetzgeber ausreichende Vorkehrungen zur Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit getroffen. Dabei ist er auch seiner Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht nachgekommen, indem er unter anderem auf die in der Praxis zu Tage getretenen datenschutzrechtlichen Defizite und Sicherheitsmängel reagiert und entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen hat. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der eGK und der Telematikinfrastruktur ist durch die zuständigen Aufsichtsbehörden zu überwachen. Die Versicherten können im Rahmen der speziellen datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfe eine Verletzung ihrer Rechte gerichtlich überprüfen lassen. Die gesetzliche Obliegenheit zur Nutzung der eGK und deren Verfassungsmäßigkeit werden hierdurch nicht tangiert. Dafür, dass die Beklagte selbst die gesetzlichen Grundlagen verlassen hat, bestehen keine Anhaltspunkte.“

Kommentar

Basierend auf der bisher bereits ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung verneint das Bundessozialgericht mit klaren Worten den Anspruch von gesetzlich Versicherten gegen die GKV, einen anderen Berechtigungsnachweis als die eGK – beispielsweise in Papierform – zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Handlungsempfehlung

Vor dem Hintergrund der bislang ergangenen Rechtsprechung ist es unwahrscheinlich, dass der Gang vor das Bundesverfassungsgericht an dieser Entscheidung etwas ändern würde.

Dr. Susanna Zentai

Rechtsanwältin