Abrechnung Zahnmedizin
Kontakt
0049 (0) 7433 / 952-208
Stefan Lorch, Produktberater
0049 (0) 7433 / 952-777
Standardgebühren ins dt. Festnetz
beratung@abrechnung-zahnmedizin.de
Ihre E-Mail wird umgehend beantwortet
Callback-Service
Wir rufen Sie gerne zurück!
WhatsApp
Suche in: Urteile
  • Alle Rubriken
  • GOZ
  • Bema
  • Festzuschüsse
  • GOÄ
  • Soko
  • Gesetze
  • LNZ
  • Tipps
  • Urteile

Herausgabepflicht der Patientendokumentation beinhaltet nicht das Recht auf Einsicht in interne Vorgänge

Unbestritten haben Patienten ein Einsichtnahmerecht in die Patientendokumentation. Die Einsichtnahme kann vom Patienten in Form seines persönlichen Erscheinens in der Praxis und in die Dokumentation oder durch die Entgegennahme von Kopien, die in Rechnung gestellt werden können, wahrgenommen werden. Es gibt jedoch Grenzen des Einsichtnahmerechts, laut einem Urteil des OLG.

Unterlagen über die interne Organisation stellen keine Behandlungsunterlagen dar, auf deren Herausgabe der Patient einen Anspruch hat.

Das Urteil


Das OLG Karlsruhe hat die Grenzen des Einsichtnahmerechts des Patienten in seinem Urteil vom 16.08.2017 (Az. 7 U 202/16) eindeutig umrissen. In seinen Entscheidungsgründen wird ausgeführt:

„Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass sich ein Anspruch der Klägerin nicht aus § 630g BGB ergibt. Der Anspruch auf Herausgabe von Abschriften der Patientenakte nach dieser Vorschrift umfasst (nur) die vollständige Patientenakte, zu deren Führung der Behandelnde nach § 630f BGB verpflichtet ist. Dazu gehören neben den medizinischen, objektivierbaren Befunden und Berichten über Behandlungsmaßnahmen wie Operationen und Medikation auch die Schilderung subjektiver Wahrnehmungen und persönlicher Eindrücke des Behandelnden […]. Für den Umfang dessen, was zu dokumentieren ist, gilt § 630f Abs. 2 BGB. Danach sind die für die Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse, die aus der fachlichen Sicht des Behandelnden für die Sicherstellung der derzeitigen oder einer künftigen Behandlung wesentlich sind bzw. sein können, zu dokumentieren. Die von der Klägerin über die (nicht vorhandene) Dokumentation der bei ihrer Operation verwendeten Instrumente hinaus verlangten Unterlagen betreffen die allgemeine innere Organisation der Beklagten. Sie haben bzw. hatten weder für die Behandlung der Klägerin nach dem 27.01.2011 noch für die aus damaliger Sicht erforderlichen künftigen Behandlungen der Klägerin eine Bedeutung. Sie betrafen vielmehr den gesamten Krankenhausbetrieb und damit faktisch sämtliche im fraglichen Zeitraum behandelten Patienten.

Auch soweit die Funktion der Aktenführung und des Akteneinsichtsrechts darüber hinaus nunmehr auch in der Erleichterung der Durchsetzung etwaiger Schadensersatzansprüche gesehen wird folgt daraus kein weitergehender Umfang der einsehbaren Patientenakte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine aus medizinischen Gründen nicht erforderliche Dokumentation bislang auch aus Rechtsgründen nicht geboten […].


Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin gebietet keine Ausweitung ihres Einsichtnahmerechts. Der Patient hat ein schutzwürdiges Interesse zu wissen, wie mit seiner Gesundheit umgegangen wurde, welche Daten sich dabei ergeben haben und wie die weitere Entwicklung eingeschätzt wird. Die Regelung greift die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2006 […] auf und dient insbesondere der Umsetzung des Rechts des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung […]. Die von der Klägerin begehrten Listen betreffen jedoch weder ihre Privatsphäre noch erfüllen sie oben genannte Kriterien. Vielmehr handelt es sich um interne Vorschriften zu Betriebsabläufen der Beklagten, die dem § 630g BGB nicht unterfallen.“

Kommentar


Diese Entscheidung ist positiv, da sie eine klare Grenze definiert. Es ist wichtig, in der alltäglichen Praxis eindeutige Handlungsvorgaben zu haben.

Handlungsempfehlung


Es ist dringend darauf hinzuweisen, dass dem Patienten das Einsichtnahmerecht – innerhalb seiner Grenzen – uneingeschränkt zusteht. Verlangt der Patient also Kopien von seiner Behandlungsdokumentation heraus, müssen ihm diese übergeben werden. Dabei hat die Praxis das Recht auf Vorkasse bezüglich der entstehenden Kopiekosten. Andere Gründe, die Kopien nicht herauszugeben, haben keinen Bestand. So hat der Patient das Einsichtnahmerecht auch dann, wenn er zum Beispiel die Zahnarztrechnungen nicht bezahlt hat oder er die Behandlung abgebrochen hat.
 

Rechtsanwältin Dr. Susanna Zentai