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GOZ 2030 „Besondere Maßnahmen beim Präparieren oder Füllen“ bei der Eingliederung eines kieferorthopädischen Bandes

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für das Separieren eines Zahnes bei der Eingliederung eines Bandes, im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung die GOZ-Nr. 2030 (Besondere Maßnahmen beim Präparieren oder Füllen) berechnet werden kann. Dementsprechend ist dieser Gebührenansatz auch beihilfefähig.

Das Urteil

Das Verwaltungsgericht Münster führt in seiner Entscheidungsbegründung zu seinem Urteil vom 22.02.2017 (Az. 5 K 397/16) aus:

?Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der in den Rechnungen vom 29. Dezember 2014 unter Ziffer 2030 abgerechneten Aufwendungen für das Separieren der Zähne 16 und 26. Die Gebühr ist in Ansatz gebracht worden im Zusammenhang mit der Eingliederung eines Bandes hinsichtlich der Zähne 16 und 26. Allerdings ist im Runderlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 16. November 2012 zu Ziffer 2030 GOZ ausgeführt, dass diese im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung nicht zum Tragen kommen könne. Sie könne nur im Zusammenhang mit einer Füllungstherapie oder einer Zahnpräparation berechnet werden. Bei dem Runderlass handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift, die für das Gericht keine bindende Wirkung entfaltet. Das Gericht hat vielmehr selbst die Rechtsfrage zu entscheiden, in welcher Weise die GOZ zutreffender Weise auszulegen ist. Ziffer 2030 regelt die Abrechnung von besonderen Maßnahmen beim Präparieren und von besonderen Maßnahmen beim Füllen von Kavitäten. Als Beispiel für besondere Maßnahmen wird in der Leistungsbeschreibung das Separieren angeführt. Das Separieren von Zähnen kann notwendig sein im Rahmen der Vorbereitung einer konservierenden Behandlung, aber auch im Rahmen der Vorbereitung einer kieferorthopädischen Behandlung. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Regelungen im Abschnitt "kieferorthopädische Leistungen" nicht vor vornherein eine abschließende Abrechnungsregelung für Maßnahmen im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung darstellen, sondern auch Leistungen abgerechnet werden können, die in anderen Abschnitten der GOZ geregelt sind. Entscheidend ist, ob die jeweilige Leistung eine selbständige Leistung darstellt, denn nach § 4 Abs. 2 GOZ können nur selbständige Leistungen abgerechnet werden. Dadurch sollen Doppelberechnungen von Teilleistungen verhindert werden. Bei der besonderen Maßnahme der Präparation durch Separieren eines Zahns handelt es sich um eine selbständige zahnärztliche Leistung. Das Gericht geht davon aus, dass sie nicht in der Leistung "Eingliederung eines Bandes" nach Ziffer 6120 GOZ als Teilleistung enthalten ist. Dies wäre dann der Fall, wenn zum Einsetzen des Bandes das Separieren des jeweiligen Zahnes erforderlich wäre, das Separieren also methodisch notwendiger Bestandteil der Eingliederung des Bandes und dementsprechend auch in der Leistungsbewertung zu Ziffer 6120 berücksichtigt worden wäre. Aus der Kommentierung von [?], GOZ ist nicht ersichtlich, dass das Separieren methodisch notwendiger Bestandteil ist. Laut Einschätzung der kieferorthopädischen Fachgesellschaft ist das Separieren in all denjenigen Fällen, in denen nicht ein natürlich lückiger Zahnstand gegeben ist, nötig. Aus dem Lehrbuch "Festsitzende kieferorthopädische Apparaturen, Grundlage und klinische Anwendungen", Seite 44 (https://books.goggle.de/books?id=JVIKUN-yykC+pg=PA44+lpg=PA44+d) ergibt sich, dass es bei der Eingliederung eines Bandes darauf ankommt, wie eng die Kontaktpunkte zwischen den Zähnen sind. Wenn die Kontakte sehr eng sind, sollte das Band nicht mit Kraft durch die Kontaktpunkte gedrückt werden. Vielmehr sollte in solchen Fällen vor der Bebänderung separiert werden. Auch diese Ausführungen lassen darauf schließen, dass vor der Eingliederung eines Bandes eine Separation zwar sicherlich häufig erforderlich ist, jedoch besteht zwischen den Gebührenziffern 2030 und 6120 kein zwingender Zusammenhang. Es spricht zudem nichts dafür, dass die Bewertung der Leistungsbeschreibung von Ziffer 2030 (65 Punkte) in der Leistungsbewertung für die Eingliederung eines Bandes (230 Punkte) mitberücksichtigt worden ist. Die Eingliederung des Bandes ohne Separationsleistung wäre dann nur mit 165 Punkten (=230-65 Punkte) bewertet. Dagegen spricht jedoch der Vergleich mit der Bewertung zur Eingliederung eines Teilbogens. Diese Leistung ist mit 210 Punkten bewertet. Teilbögen werden in der Regel in den Brackets fixiert. Die Frage der Separation stellt sich in diesem Zusammenhang nicht. Wäre das Separieren bei der Bebänderung mitbewertet worden, würde dies bedeuten, dass das ausschließliche Eingliedern des Bandes (Vorauswahl am Modell, Vorbeschleifen des Bandes, Einprobe, Anpassung, Trockenlegung, Zementieren und Überschussentfernung) deutlich geringer bewertet wäre als das Eingliedern des Teilbogens. Davon ist nach der Leistungsbeschreibung dieser beiden Gebührenziffern jedoch nicht auszugehen. Dass schon die reine Eingliederung eines Bandes (ohne Separieren) mit einer höheren Punktzahl bewertet bzw. zu bewerten ist als die Eingliederung eines Teilbogens, belegen auch die Abrechnungsbestimmungen der gesetzlichen Krankenkassen. Dort ist die Eingliederung eines Bandes mit 42 Punkten und die Eingliederung eines Teilbogens mit 25 Punkten bewertet. Die Präparation (also auch das Separieren) wird - ausdrücklich auch im Rahmen der kieferorthopädischen Behandlung - gesondert abgerechnet und ist mit 10 Punkten bewertet. [?]

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