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Gewinn erzielen mit dem Praxislabor

Es ist zulässig, dass ein Zahnarzt aus seinem Praxislabor einen Gewinn erwirt-schaftet. Dies hat das Landgericht Darmstadt kürzlich bestätigt. Das Gericht machte deutlich, Zahnärzte, die zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringen, dürften im Rahmen des § 9 Abs. 1 GOZ einen angemessenen kalkulato-rischen Gewinnanteil abrechnen.


Das Urteil

In der Urteilsbegründung zu seinem Urteil vom 15.03.2021 (Az. 18 O 33/20) führt das Landgericht Darmstadt aus:

„… im Rahmen der Abrechnung zahntechnischer Leistungen nach § 9 Abs. 1 GOZ, die in einem eigenen Praxislabor erbracht werden, ist Abrechnung eines angemes-senen kalkulatorischen Gewinnanteils durch den Zahnarzt nicht unzulässig… .

Die Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 9 Abs. 1 GOZ spricht nicht gegen die Auffassung, wonach ein Zahnarzt, der zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringt, einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen darf. Dass es dem Zahnarzt grundsätzlich verwehrt ist, im Rahmen des § 9 Abs. 1 GOZ einen zusätzlichen Gewinn zu erwirtschaften…, ist (auch) darin be-gründet, dass der Zahnarzt dann, wenn er bloß Kosten weiterreicht, in der Regel keine maßgebliche eigene Leistung erbringt, und insofern der Kostenträger ge-schont werden soll. Auch trägt der Zahnarzt, der ein Fremdlabor mit der Erbringung einer zahntechnischen Leistung beauftragt, in der Regel kein eigenes wirtschaftli-ches Risiko. Diese Erwägungen verfangen jedoch dann nicht, wenn der Zahnarzt ein eigenes Praxislabor betreibt, und die mit dem Betrieb dieses Labors einherge-henden wirtschaftlichen Risiken zu tragen hat. Die Auffassung des Klägers würde dazu führen, dass ein Verlust, der bei dem Betrieb eines eigenen Praxislabors ent-stehen kann, durchweg allein vom Zahnarzt zu tragen wäre. Der Zahnarzt, der über ein Eigenlabor verfügt, würde insoweit schlechter stehen, als der Kollege, der mit einem Fremdlabor zusammenarbeitet, was von § 9 Abs. 1 GOZ jedoch nicht gewollt ist… . Diese wirtschaftlichen Nachteile werden auch weder durch „die kurzen We-ge“ bei der Zusammenarbeit zwischen Zahnarzt und Eigenlabor kompensiert noch durch die Möglichkeit, dass der Zahnarzt, der über ein Eigenlabor verfügt, gegen-über seinen Patienten als Dienstleister auftreten kann, der „die ganze Palette“ im eigenen Haus anbietet.

Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, dass ein über das Eigenlabor erzielbarer (zusätzlicher) Gewinn dem Zahnarzt den vom Berufsrecht nicht gewünschten An-reiz böte, das bestehende Eigenlabor auch auszulasten und nicht allein objektiv den der Zahngesundheit und den Wünschen des Patienten dienenden, sondern denjenigen Zahnersatz auszuwählen, der ihm auch einen finanziellen Vorteil bringt, verfängt dies nicht. Denn der Zahnarzt ist immer in der Pflicht, den Patienten ordnungsgemäß - auch über Behandlungsalternativen - aufzuklären und diese Aufklärung entsprechend zu dokumentieren. Im Übrigen erscheint es auch nicht verhältnismäßig, dem ein Eigenlabor betreibenden Zahnarzt das volle Risiko eines wirtschaftlichen Verlusts ohne die Möglichkeit der Erzielung eines angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteils aufzubürden, nur weil einige „schwarze Schafe“ ihren ärztlichen Pflichten zuwider handeln könnten. Bei lebensnaher Betrachtung finden diese „schwarzen Schafe“ auch unter Zugrundelegung des Verständnisses des Klägers von § 9 Abs. 1 GOZ Wege und Möglichkeiten, sich - etwa durch verbotene „Kooperationen“ mit Fremdla-boren (Stichwort „Kick-Back-Zahlungen“) - auf unrechtmäßige Art und Weise zu bereichern. Nicht zuletzt ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen des § 9 Abs. 1 GOZ auch nur die „angemessenen“ Kosten abgerechnet werden dürfen, was per se begrenzend wirkt.

Kommentar

Diese Entscheidung ist nachvollziehbar und korrekt. Wenn der Zahnarzt durch das Betreiben eines eigenen Praxislabors ein wirtschaftliches Risiko trägt, soll er auch von einem angemessenen Gewinnanteil profitieren können.

Handlungsempfehlung

Die Entscheidung, ein eigenes Praxislabor zu führen, sollte rechtzeitig gut durchkalkuliert werden. Es spielen immer auch individuelle Begebenheiten eine Rolle.


Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin