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Gericht muss Patienten nicht, helfen mehr Schmerzensgeld zu erlangen

Da Patienten in der Regel nicht über (zahn-)medizinisches Fachwissen verfügen, wird ihnen eine erleichterte Darlegungspflicht zugestanden. Es wird vom Patienten also nicht erwartet, dass er fachlich einwandfrei und in vollem Umfang den Sachverhalt, die Zusammenhänge sowie Ursächlichkeiten darstellt. Die fachliche Beurteilung schließlich wird regelmäßig von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen vorgenommen.

Verlangt der Patient ? das Vorliegen eines Behandlungsfehlers unterstellt ? ein Schmerzensgeld in einer bestimmten Höhe, muss er den Umfang seiner Schmerzen nachweisen und vor allen Dingen hinreichend darstellen. Das Oberlandesgericht München hat im Rahmen eines Verfahrens klargestellt, dass die Richter nicht verpflichtet sind, einem anwaltlich vertretenen Patienten zu erklären, dass seine Darstellung zu den Schmerzen nicht ausreichend ist. Im Leitsatz zu der Entscheidung des OLG München ist formuliert: ?Das Gericht muss eine anwaltlich vertretene Partei, die einen Schmerzensgeldanspruch geltend macht, nicht darauf hinweisen, dass sie auch darzulegen hat, in welchem Umfang sie Schmerzenerlitten hat.?

Das Urteil

In den Entscheidungsgründen zu seinem Urteil vom 18.03.2013 (Az. 3 U 1474/13) führt das OLG München aus: ?Die Annahme der Berufung, das Landgericht, das einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 3.500 ? für angemessen erachtet hatte, hätte der Beklagten einen richterlichen Hinweis erteilen müssen, dass diese zum Ausmaß der von ihr erlittenen Schmerzen weiteren Sachvortrag hätte unterbreiten müssen, vermag der Senat nicht zu teilen. Dass die Partei, die vor Gericht einen Schmerzensgeldanspruch geltend macht, dem Gericht auch darzulegen hat, in welchem Umfang sie Schmerzen erlitten hat, ist kein Umstand, auf den das Gericht eine anwaltlich vertretene Partei hinweisen muss. Dass die Darlegungen den geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch der Höhe nach nicht zu rechtfertigen vermögen, ist ebenfalls in dieser Pauschalität nicht tauglicher Gegenstand eines richterlichen Hinweises, zumal sich das Gericht, das einen Hinweis in dieser Form erteilt, möglicherweise dem Vorwurf der Gegenpartei ausgesetzt sehen kann, das Gebot der Unparteilichkeit zu verletzen, denn Ziel eines solchen Hinweises kann allein sein, weiteren Sachvortrag zu veranlassen. Zur Begründung der Widerklage hatte die Beklagte insoweit lediglich auf eine Entscheidung des OLG Hamm vom 04.01.2008 (26 U 33/07) verwiesen, das einen Fall zu beurteilen gehabt habe, der sich im Wesentlichen mit den von der Beklagten erlittenen Schmerzen, Beschwerden und Beeinträchtigungen decke, ohne nähere Darlegungen zur Bemessung des Schmerzensgeldes in ihrem konkreten Fall dem Gericht zu unterbreiten. Vor diesem Hintergrund erscheint die Herangehensweise des Erstgerichts nicht zu beanstanden. Auch unter Berücksichtigung des Sachvortrages der Berufungsbegründung gelangt der Senat grundsätzlich zu keiner anderen Bemessung des Schmerzensgeldes, abgesehen davon, dass bei der Bemessung des Schmerzensgeldes der Umstand, dass dem Drittwiderbeklagten ein grober Behandlungsfehler anzulasten ist, schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen ist. Der Sachverständige hatte hierzu in seiner mündlichen Anhörung ausgeführt: Der Kardinalfehler ist für mich nach wie vor die Verwendung von Einstückimplantaten, zeitgleich mit Augmentation und Prothese. Das halte ich für grottenfalsch." Auch wenn sich dem erstinstanzlichen Vorbringen der Beklagten nicht zwingend der Vorwurf eines groben Behandlungsfehlers entnehmen lässt, ist davon auszugehen, dass die Beklagte sich insoweit das Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme zu Eigen gemacht hat.?

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