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Frist zur Einreichung einer Zahnarztrechnung bei der Beihilfestelle

Reicht der beihilfeberechtigte Patient seine Zahnarztrechnung nicht fristgerecht bei der Beihilfestelle ein, verliert er seinen Anspruch auf Beihilfe. Das entschied das Verwaltungsgericht München und formuliert seine Entscheidungsgründe eindeutig.

Das Urteil

Das Verwaltungsgericht München formuliert in seinen Entscheidungsgründen zu seinem Urteil vom 22.06.2017 (Az. M 17 K 17.1542) eindeutig: ?Nach Art. 96 Abs. 3a BayBG und § 48 Abs. 6 Satz 1 BayBhV in der oben genannten Fassung wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder der Ausstellung der Rechnung beantragt wird. Bei dieser Antragsfrist handelt es sich um eine sogenannte Ausschlussfrist? Entgegen der Auffassung des Klägers ist für den Fristbeginn nach dem eindeutigen Wortlaut des § 48 Abs. 6 BayBhV nicht der Zugang der Rechnung, sondern das Datum der Rechnungsausstellung maßgeblich. Denn der Tag des Zugangs der Rechnung lässt sich nachträglich regelmäßig nicht mehr bzw. nicht ohne unpraktikablen Aufwand feststellen [?].Eine andere Beurteilung würde auch dem Sinn der Fristenregelung, Beihilfeansprüche in Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Haushaltsmittel möglichst zügig zu klären und abzuwickeln, widersprechen [?].Für die Feststellung der Einhaltung der einjährigen Antragsfrist kommt es auf das Datum des Eingangs des Beihilfeantrags bei der Festsetzungsstelle an [?]. Im vorliegenden Fall ging der Beihilfeantrag für die Rechnung vom 22. Januar 2016 unstrittig erst am 25. Januar 2017 bei der Beihilfestelle ein. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 6 BayBhV endete gemäß Art. 31 Abs. 1 BayVwVfG i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, § 193 BGB jedoch bereits mit Ablauf des 23. Januar 2017 (Montag), so dass der Beihilfeantrag zu spät gestellt wurde.Demnach ist der Anspruch auf Gewährung von Beihilfeleistungen für die streitgegenständlichen Aufwendungen wegen Versäumung der Jahresfrist gemäß Art. 96 Abs. 3a BayBG und § 48 Abs. 6 Satz 1 BayBhV erloschen.Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer solchen materiellen Ausschlussfrist bestehen keine Bedenken [?].Die Ausschlussfrist dient aus haushaltstechnischen Gründen dazu, eine baldige Klärung etwa noch bestehender Beihilfeansprüche herbeizuführen und ist mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist sie jedenfalls dann unbedenklich, wenn die Möglichkeit besteht, im besonderen Einzelfall Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen [?]. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung in die abgelaufene Ausschlussfrist sind im vorliegenden Fall allerdings nicht erfüllt.Nach Art. 32 BayVwVfG ist jemandem, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (Abs. 1). Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (Abs. 2).Der Kläger war hier aber nicht ohne Verschulden darin gehindert, die Jahresfrist einzuhalten.Verschuldet ist eine Fristversäumnis dann, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt walten lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zumutbar ist [?]. Rechtsunkenntnis kann die Fristversäumnis grundsätzlich nicht entschuldigen, ein juristisch nicht vorgebildeter Bürger muss sich vielmehr bei ihm nicht geläufigen juristischen Problemen grundsätzlich in geeigneter Weise juristischen Rat einholen [?].Der klägerische Vortrag ergibt nicht, dass dieser seine ihm zumutbare Sorgfalt hat walten lassen, um eine rechtzeitige Antragstellung sicherzustellen. Bei einer Ausschlussfrist, auf die die Wiedereinsetzungsregeln ohnehin nur ausnahmsweise Anwendung finden (vgl. oben), sind diese restriktiv zu handhaben, so dass an eine Entschuldigung der Fristversäumnis erhöhte Anforderungen gestellt werden dürfen. Es kommt darauf an, ob dem Beteiligten nach den Umständen des Falls ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er die Frist versäumt hat [?].Der Kläger macht hier lediglich geltend, dass er bei seiner privaten Krankenversicherung den Leistungsantrag jährlich stelle, um beurteilen zu können, ob die Leistung oder die Beitragsrückerstattung günstiger sei, und er entsprechend bezüglich der Beantragung von Beihilfe verfahren sei. Es besteht jedoch keinerlei Veranlassung, Beihilfeanträge nur einmal im Jahr zu stellen, da ? wie der Beklagte und das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zutreffend ausführen ? ein Beihilfeantrag bereits ab Aufwendungen in Höhe von 200,- ? bzw. unter Umständen sogar 15,- ? gestellt werden kann (vgl. § 48 Abs. 2 BayBhV) und mangels der Möglichkeit von Beitragsrückerstattungen ein Abwarten der gesamten Jahresaufwendungen nicht zielführend ist. Der Kläger hat somit durch dieses Abwarten nicht sorgfaltsgerecht gehandelt, so dass die Fristversäumnis auch nicht unverschuldet i.S.v. Art. 32 BayVwVfG ist.?

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