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Erhöhte Aufklärungspflicht bei Neulandmethode

Wählt der Arzt eine Neulandmethode, hat er den Patienten über diesen Umstand sowie über die alternativen Behandlungsmethoden aufzuklären. Man spricht von einer Neulandmethode, wenn diese noch keine Standardmethode darstellt. Dieser Fall zeigt, dass eine Haftung eintreten kann, obwohl bei der Aufklärung (fast) alles richtig gemacht wurde.

Das Urteil


Der Patient hat grundsätzlich ein Mitspracherecht bei der Wahl der konkreten Behandlungsform.

Das OLG Hamm führt in seinen Entscheidungsgründen zu seinem Urteil vom 23.01.2018 (Az. 26 U 76/17) aus:

„Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des Arztes. Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten […]. Wählt der Arzt eine Neulandmethode, hat er den Patienten über diesen Umstand sowie über die alternativen Möglichkeiten der hergebrachten Behandlungsmethoden aufzuklären […].“


In einem Haftungsprozess ist ganz entscheidend, dass die korrekte Aufklärung bewiesen werden kann. Beweisbelastet für die ordnungsgemäße Aufklärung ist der Arzt. Dabei hat die Rechtsprechung mittlerweile anerkannt, dass für den Beweis der Nachweis genügen kann, dass immer ein ganz bestimmter Aufklärungsablauf gegeben ist. Einen solchen können zum Beispiel Zeugen belegen.  

In dem vom OLG Hamm zu beurteilenden Fall konnte durch einen Zeugen nachgewiesen werden, dass die Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden an sich ausreichend gewesen ist. Es fehlte aber der ausdrückliche Hinweis darüber, dass es sich bei der gewählten Methode um eine Neulandmethode handelt, bei welcher die Risiken noch nicht abschließend bekannt sind. Darin lag der Aufklärungsfehler und begründete die Haftung.


„Zwar ist die Klägerin in zwei Aufklärungsbögen darauf hingewiesen worden, dass es sich um ein „neues Operationsverfahren“ handelt. Es fehlt aber eine Aufklärung darüber, dass die empfohlene operative Vorgehensweise […] keine Standardoperation war und insoweit lediglich ein geringer Erfahrungsschatz bestanden hat.
Der Sachverständige hat insoweit ausführlich dargelegt, dass die Netztechnik seinerzeit in Operationsbüchern als „originell und außerordentlich verheißungsvoll“ dargestellt worden ist, dass aber 2008 die klinische Erprobungsphase des seit 2005 zunächst in den USA eingesetzten Verfahrens noch nicht abgeschlossen gewesen ist. Belastbare Informationen über konkrete Risiken der neuen Methode lagen im Operationszeitpunkt noch nicht vor. […]
In Fällen wie diesen werden gesteigerte Anforderungen an die ärztliche Sorgfaltspflicht gestellt, die eine Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Patienten beinhaltet […] .Die Klägerin musste im Streitfall angesichts der bestehenden Unsicherheit hinsichtlich der Operationsrisiken explizit darauf hingewiesen werden, dass es sich um ein neues Verfahren mit noch nicht abschließender Beurteilung handelt. Dabei musste ihr ausdrücklich verdeutlicht werden, dass auch unbekannte Komplikationen auftreten können.
Bei standardgemäßer Behandlung sind allgemeine Überlegungen dazu, dass der Eintritt bislang unbekannter Komplikationen in der Medizin nie ganz auszuschließen ist, für die Entscheidungsfindung des Patienten nicht von Bedeutung. Sie würden ihn im Einzelfall sogar nur unnötig verwirren und beunruhigen. Will der Arzt aber keine allseits anerkannte Standardmethode, sondern eine – wie im Streitfall – neue und noch nicht allgemein eingeführte Methode mit neuen, noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden, so hat er den Patienten auch darüber aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind. Die Anwendung neuer Verfahren ist für den medizinischen Fortschritt zwar unerlässlich. Am Patienten dürfen sie aber nur dann angewandt werden, wenn diesem zuvor unmissverständlich verdeutlicht wurde, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken birgt. Der Patient muss in die Lage versetzt werden, für sich sorgfältig abzuwägen, ob er sich nach der herkömmlichen Methode mit bekannten Risiken operieren lassen möchte oder nach der neuen Methode unter besonderer Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Vorteile und der noch nicht in jeder Hinsicht bekannten Gefahren […]


Der Sachverständige hat im Senatstermin ausdrücklich bestätigt, dass man die Klägerin vor dem Eingriff darüber aufklären musste, dass unbekannte Risiken nicht auszuschließen sind und dass mehr Informationen aufgrund der Neuheit des Verfahrens noch nicht vorliegen. Man konnte zu diesem frühen Stadium letztlich noch gar nicht wissen, was mit dieser Methode passiert. […] “
 

Kommentar


Dieser Fall zeigt, dass eine Haftung eintreten kann, obwohl bei der Aufklärung (fast) alles richtig gemacht wurde. Die Patientin war unstreitig über Alternativen aufgeklärt und darüber, dass es sich um eine neue Behandlungsmethode handelt. Gefehlt aber hat der entscheidende Hinweis darauf, dass noch nicht alle Risiken bekannt sind und auch nicht sein können. Allein dieser Umstand hat zur Haftung geführt.

Handlungsempfehlung


Bei Neulandbehandlungen muss grundsätzlich immer der ausdrückliche Hinweis darauf erfolgen, dass noch nicht alle Risiken bekannt sind.


Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin