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Einsichtnahmerecht des Patienten

Dem Patienten steht grundsätzlich ein Einsichtnahmerecht in seine Behandlungsdokumentation zu. Er kann also entweder in der Praxis oder Klinik persönlich Einsicht nehmen oder um Kopien bitten. Daneben kann er auch Dritte mit der Wahrnehmung seines Einsichtnahmerechts beauftragen, wobei sich dieser Dritte mit einer Vollmacht und einer Schweigepflichtentbindungserklärung legitimieren muss.


Das Urteil


Das Bundesverfassungsgericht hat dieses im Grundgesetz verankerte Einsichtnahmerecht des Patienten bereits mehrfach bestätigt. In seinem Beschluss vom 20.12.2016 (Az. 2 BvR 1541/15) begründet er das Recht des Patienten auch unter Bezugnahme auf das Patientenrechtegesetz wie folgt:

„Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen […]. Auch der fehlende Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person kann die von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte individuelle Selbstbestimmung berühren […]. Daher verschafft das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung seinem Träger auch Rechtspositionen, die den Zugang zu über ihn gespeicherten persönlichen Daten betreffen.
Bezogen auf den Zugang zu Krankenakten gebieten das Recht auf Selbstbestimmung und die personale Würde des Patienten (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG), jedem Patienten gegenüber seinem Arzt und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen einzuräumen… . Dieses Einsichtsrecht ist zwar von Verfassungs wegen nicht ohne Einschränkungen gewährleistet. Es hat seine Grundlage aber unmittelbar in dem grundrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht des Patienten und muss daher nur zurücktreten, wenn ihm entsprechend wichtige Belange entgegenstehen […].
Bei der demnach notwendigen Abwägung kommt dem Informationsinteresse des Patienten grundsätzlich erhebliches Gewicht zu. Ärztliche Krankenunterlagen betreffen mit ihren Angaben über Anamnese, Diagnose und therapeutische Maßnahmen den Patienten unmittelbar in seiner Privatsphäre… . Deshalb und wegen der möglichen erheblichen Bedeutung der in solchen Unterlagen enthaltenen Informationen für selbstbestimmte Entscheidungen des Behandelten hat dieser ein geschütztes Interesse daran zu erfahren, wie mit seiner Gesundheit umgegangen worden ist, welche Daten sich dabei ergeben haben und wie man die weitere Entwicklung einschätzt ([…] siehe hierzu auch die zivilrechtliche Neuregelung in § 630g BGB durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013, BGBl I S. 277, und die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgreifende Gesetzesbegründung in BTDrucks 17/10488, S. 26).“

Kommentar


Das Einsichtnahmerecht des Patienten ist nicht umgehbar. Es besteht auch dann, wenn der Patient die Behandlungsrechnung nicht bezahlt hat. Insoweit scheidet ein so genanntes Zurückbehaltungsrecht zu Gunsten der Praxis aus.  

Im schlimmsten Falle kann der Patient die Praxis erfolgreich auf Herausgabe verklagen.

Der Patient muss seinen Wunsch nach einer Einsichtnahme nicht begründen. Ob er sich wegen eines Umzuges woanders weiterbehandeln lassen muss, seine Krankenversicherung die Dokumentation verlangt oder er einen Haftungsfall vorbereitet oder noch andere Gründe vorliegen, ändert hieran nichts.

Handlungsempfehlung


Begehrt der Patient die Einsichtnahme in den Praxisräumen ist zu empfehlen, mit ihm einen Termin hierfür auszumachen, damit man alles in Ruhe heraussuchen und einen geeigneten Platz für den Patienten herrichten kann. Bei computergestützter Dokumentation muss sichergestellt werden, dass der Patient bei der Einsichtnahme keinen Zugang zu Daten erlangen kann, die nicht seine persönliche Dokumentation betreffen. Zu diesem Zweck kann es durchaus ratsam sein, ihm einen Ausdruck seiner Dokumentation auszuhändigen.

Soweit Kopiekosten anfallen, können dem Patienten diese in Rechnung gestellt werden, wobei ein Betrag in Höhe von mindestens 50 Cent pro Seite angemessen ist. Der Patient ist verpflichtet, Vorkasse zu leisten oder vor Aushändigung eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben.

Der Patient hat keinen Anspruch auf Versendung von Kopien an ihn. Es besteht zu seinen Lasten eine so genannte Holschuld. Selbstverständlich ist es der Praxis aber erlaubt, dem Patienten gegen Ersatz der Portokosten die Kopien an den Patienten zu übersenden.

Vor Inkrafttreten durften persönliche Bemerkungen vor der Herausgabe geschwärzt werden. Das ist nun - kurz zusammengefasst - nicht mehr möglich.


Dr. Susanna Zentai