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Dokumentationsmängel zu Lasten des Zahnarztes

Dokumentationsmängel gehen zu Lasten des Zahnarztes. Ist etwas nicht dokumentiert, geht das Gericht zunächst einmal davon aus, dass es auch nicht existiert bzw. nicht erfolgt ist. Eine nicht vollständige Dokumentation der erbrachten Leistungen kann in vielerlei Hinsicht ärgerlich sein. Nicht aufgeschriebene Leistungen werden in der Regel vergessen abzurechnen.

Wenn nicht dokumentierte Leistungen doch abgerechnet wurden, kann die erbrachte Leistung mangels vollständiger Dokumentation vor Gericht nicht belegt werden. In einem Haftungsfall kann der Eindruck entstehen, eine notwendige Maßnahme sei nicht erbracht worden, nur weil sie fehlerhaft nicht notiert worden ist.   

Das Urteil


Anders ist die Situation für den Zahnarzt, wenn die Aufbewahrungsfrist für die Dokumentation abgelaufen ist, diese aber trotzdem noch erhalten, aber eben lückenhaft ist. Das OLG Hamm führt hierzu in seinen Entscheidungsgründen zu dem Urteil vom 09.05.2017 (Az. 26 U 91/16) aus:

„Dabei kann er im vorliegenden Fall keine Beweiserleichterungen wegen Unzulänglichkeiten der Dokumentation für sich in Anspruch nehmen. Nach der Rechtsprechung der für Arzthaftungsfälle zuständigen Senate des OLG Hamm (vgl. Urteil des OLG Hamm v. 29.01.2003 - 3 U 91/02 […] - die vom BGH gebilligt worden ist (Beschl. v. 16.12.2003 - VI ZR 74/09 -) - , soll es dem Arzt nicht zum Nachteil gereichen, wenn die Dokumentation nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist unvollständig oder mangelhaft ist. Denn nach Ablauf von in der Regel 10 Jahren besteht aus medizinischen Gründen keine Notwendigkeit der Aufbewahrung mehr. Die Unterlagen dürften deshalb ohne weiteres vernichtet werden und stünden Ärzten und Patienten zur Nachweisführung bei vermeintlichen Behandlungsfehlern nicht mehr zur Verfügung. Bei noch vorhandenen Krankenunterlagen dürfen dann aber Dokumentationsversäumnisse nicht zu Lasten des Arztes berücksichtigt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Dokumentation fehlt oder unzureichend ist. Anders wäre die Fallgestaltung zu beurteilen, wenn gleichwohl noch vorhandene Unterlagen positiv Fehler belegten. Diese Situation ist hier aber nicht gegeben.“

Kommentar


Diese Beurteilung ist konsequent und gerecht. Es kann dem Zahnarzt nicht zum Nachteil gereichen, dass er Dokumentation länger aufbewahrt als er dazu verpflichtet wäre. Im Zweifel könnte dem Patienten ja vielleicht auch ein Vorteil daraus erwachsen, dass er nach so langer Zeit noch Einblick in die Dokumentation nehmen kann. Davon unabhängig ist diese Auffassung rein rechtlich vollkommen zu begrüßen.

Handlungsempfehlung


Bei Behandlungsfällen, in denen es möglich erscheint, dass die Dokumentation noch gebraucht wird, sollte diese länger aufbewahrt werden. Dies kann auch der eigenen Verteidigung zu Gute kommen. Andererseits ist es wegen der normalerweise abgelaufenen Verjährungszeit der Haftungsansprüche in der Regel wohl eher unwahrscheinlich, dass noch Ansprüche gestellt werden. Bei laufenden streitigen Auseinandersetzungen verbietet es sich sowieso, die Dokumentation zu vernichten, nur weil die Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist.


Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin