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Dokumentation der Aufklärung – BGH: Keine überzogenen Anforderungen

Vor Beginn der Behandlung muss der Patient aufgeklärt werden. Die Aufklärung muss der Zahnarzt/die Zahnärztin beweisen, anders als den Behandlungsfehler, den der Patient nachweisen muss.

Liegt ein unterzeichnetes Einwilligungsformular vor, so gilt dies nach der Rechtsprechung als ein Indiz für das erfolgte Aufklärungsgespräch. Das gilt selbst dann ? so der BGH ? wenn der Arzt selber das Gespräch gar nicht mehr im Gedächtnis hat.Häufig schwenken Patienten, die einen behaupteten Behandlungsfehler nicht beweisen können, strategisch auf eine angeblich unzureichende Aufklärung um. Obwohl der Zahnarzt/die Zahnärztin die ordnungsgemäße Aufklärung beweisen muss, hat der BGH aktuell in sehr klaren Worten ausgesprochen, dass an diesen Beweis an den Zahnarzt/die Zahnärztin keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Dies soll auch dem Schutz der Behandler dienen, die mittlerweile nicht mehr nur einem erhöhten Verwaltungsaufwand, sonder zudem einer gesteigerten Klagebereitschaft von Patienten ausgesetzt sind.

Das Urteil

Der BGH führt in seinen Entscheidungsgründen zum Urteil vom 28.01.2014 (Az. VI ZR 143/13) aus: ?Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats hat der aufklärungspflichtige Arzt nachzuweisen, dass er die von ihm geschuldete Aufklärung erbracht hat. An den dem Arzt obliegenden Beweis dürfen allerdings keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Danach hat der Tatrichter die besondere Situation, in der sich der Arzt während der Behandlung des Patienten befindet, ebenso zu berücksichtigen wie die Gefahr, die sich aus dem Missbrauch seiner Beweislast durch den Patienten zu haftungsrechtlichen Zwecken ergeben kann. Ist einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht, sollte dem Arzt im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung auch im Einzelfall in der gebotenen Weise geschehen ist; dies auch mit Rücksicht darauf, dass aus vielerlei verständlichen Gründen Patienten sich im Nachhinein an den genauen Inhalt solcher Gespräche, die für sie etwa vor allem von therapeutischer Bedeutung waren, nicht mehr erinnern. In jedem Fall bedarf es einer verständnisvollen und sorgfältigen Abwägung der tatsächlichen Umstände, für die der Tatrichter einen erheblichen Freiraum hat ? . Schriftliche Aufzeichnungen im Krankenblatt über die Durchführung des Aufklärungsgesprächs und seinen wesentlichen Inhalt sind nützlich und dringend zu empfehlen. Ihr Fehlen darf aber nicht dazu führen, dass der Arzt regelmäßig beweisfällig für die behauptete Aufklärung bleibt. Allein entscheidend ist das ver-trauensvolle Gespräch zwischen Arzt und Patient. Deshalb muss auch der Arzt, der keine Formulare benutzt und für den konkreten Einzelfall keine Zeugen zur Verfügung hat, eine faire und reale Chance haben, den ihm obliegenden Beweis für die Durchführung und den Inhalt des Aufklärungsgesprächs zu führen? .Nach diesen Grundsätzen ist dem Arzt der Nachweis der Aufklärung nicht verwehrt, wenn er sie nicht dokumentiert hat ? . Auch wenn man in der stationären Behandlung eine Dokumentation der Tatsache eines Aufklärungsgesprächs und des wesentlichen Inhalts erwarten kann, darf an das Fehlen einer Dokumentationkeine allzu weitgehende Beweisskepsis geknüpft werden. Aus medizinischer Sicht ist ? anders als bei Behandlungsmaßnahmen - eine Dokumentation der Aufklärung regelmäßig nicht erforderlich [?] . Ebenso wie dem Arzt der Nachweis der Aufklärung nicht verwehrt ist, wenn er sie überhaupt nicht dokumentiert hat, muss es ihm möglich sein, über den schriftlich dokumentierten Text hinausgehende Inhalte seines Aufklärungsgesprächs nachzuweisen. Dies gilt sowohl für den Fall, dass das sich realisierende Risiko in dem vom Patienten unterschriebenen Aufklärungsformular nicht erwähnt ist, als auch für den Fall, dass darüber hinaus durch handschriftliche Zusatzeinträge ein weitergehender Gesprächsinhalt dokumentiert ist [?] .?

 

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