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Die Schweigepflicht

Die Bedeutung der Schweigepflicht lässt sich auch daran erkennen, dass der Gesetzgeber den Bruch der Verschwiegenheit in § 203 StGB unter Strafe gestellt hat. Dem Zahnarzt drohen bei einem Verstoß gegen die Schweigepflicht demnach nicht nur berufs-, sondern auch strafrechtliche Sanktionen.

Die Schweigepflicht wirft in der Praxis für den Zahnarzt immer wieder Fragen auf. Darf den Eltern des minderjährigen Patienten Auskunft über die Behandlung erteilt werden? Was darf den Krankenkassen und den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen mitgeteilt werden? Was muss beachtet werden, wenn der Patient einen Behandlungsfehler rügt und sich ggf. anwaltlich vertreten lässt? Darf den Angehörigen bzw. Erben eines verstorbenen Patienten Auskunft erteilt werden?Die nachfolgende, fallbasierte Übersicht soll dem Zahnarzt einen schnellen Überblick über die gängigen Fallgestaltungen verschaffen.Fall 1: Die Erben eines verstorbenen Patienten vermuten einen Behandlungsfehler des Zahnarztes und verlangen Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Der verstorbene Patient hat sich vor seinem Ableben nicht dazu geäußert, ob jemand seine Unterlagen einsehen darf. Darf der Zahnarzt sich auf seine Schweigepflicht berufen und so einem möglichen Haftungsprozess entgehen?Nein. Nach § 630g BGB dürfen auch die Erben zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen Einsicht in die Behandlungsunterlagen nehmen. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Mit anderen Worten: Zur Wahrung der vermögensrechtlichen Interessen gehört auch die Prüfung, ob Schadenersatz und/oder Schmerzensgeld aufgrund eines Behandlungsfehlers geltend gemacht werden können. Zu den immateriellen Interessen zählt ein Schmerzensgeldanspruch. Erben Seite 2 von 6 und nächsten Angehörigen ist daher Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu gewähren, wenn die Einsicht damit begründet wird, dass Haftungsansprüche geprüft werden sollen.Diese Rechte sind nur dann ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht. Ein ausdrücklicher Wille wird selten geäußert sein; der mutmaßliche Wille steht nicht entgegen, wenn es um die Prüfung haftungsrechtlicher Ansprüche geht.

Fall 2: Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) verlangt vom Zahnarzt die Übersendungder Behandlungsunterlagen, da ein Behandlungsfehler vermutet wird. EineSchweigepflichtentbindungserklärung des Patienten liegt bisher nicht vor. Muss der Zahnarzt die Behandlungsunterlagen an den MDK übersenden?Ja. Die Unterstützung des gesetzlich versicherten Patienten bei der Überprüfung eines vermuteten Behandlungsfehlers gehört nach den §§ 275, 66 SGB V zu den gesetzlichenAufgaben des MDK. In solchen Fällen muss der Zahnarzt dem MDK die Behandlungsunterlagen übermitteln.Fall 3: Die Krankenkasse des Versicherten vermutet einen Planungsfehler des Zahnarztes und verlangt die Übersendung der Behandlungsunterlagen direkt an sich. Muss der Zahnarzt dieser Aufforderung nachkommen?Nein. Nach § 100 SGB X ist der Zahnarzt lediglich dazu verpflichtet, dem Leistungsträger im Einzelfall auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es für die Durchführung von dessen Aufgaben nach dem SGB X erforderlich ist. Eine Krankenkasse darf aber nicht pauschal die vollständigen Behandlungsunterlagen des Patienten anfordern. Vielmehr muss sich ihr Auskunftsbegehren stets auf den Einzelfall und den konkreten Sachverhalt beziehen. Die Krankenkasse muss daher ihr Auskunftsbegehren genau eingrenzen und konkrete Fragen stellen. Das Auskunftsrecht der Krankenkasse ist Seite 3 von 6 somit nicht gleichbedeutend mit dem Recht auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen oder deren Übersendung. Ist der Zahnarzt unsicher, ob er die begehrte Auskunft erteilen darf, empfiehlt es sich, eine schriftliche Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten zu erbitten.Alternativ kann der Zahnarzt die schriftliche Anfrage der Krankenkasse auch zusammen mit seiner Beantwortung an den Patienten zu schicken, mit der Bitte die Unterlagen selbst an die Krankenkasse zu übermitteln.Fall 4: Die private Krankenversicherung eines Patienten verlangt Auskunft über die Behandlung. Die Versicherung beruft sich auf eine globale Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten, die dieser bei Abschluss des Versicherungsvertrags abgegeben hat. Eine konkrete Schweigepflichtentbindung des Patienten liegt dem Zahnarzt nicht vor. Darf der Zahnarzt die Auskunft erteilen?Nein. Nach der Rechtsprechung sind solche globalen Entbindungserklärungen nur für den Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages zulässig. Zu diesem Zeitpunkt sind dem Patienten als Versicherungsnehmer alle bisherigen Ärzte und Zahnärzte sowie deren Behandlungen bekannt. Für alle Behandlungen nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages reicht eine solche globale Entbindungserklärung jedoch nicht mehr.In diesem Fall muss die Versicherung vielmehr eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vorliegen. Im Zweifel sollte sich der Zahnarzt immer eine konkrete Schweigepflichtentbindungserklärung vorlegen lassen oder Rücksprache mit dem Patienten halten.Fall 5: Die Prüfungsstelle leitet eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ein und verlangt die Übersendung der vollständigen Behandlungsunterlagen namentlich genannter Patienten. Zusätzlich möchte der Zahnarzt selbst noch weitere, nicht angeforderte Behandlungsunterlagen konkreter Patienten übermitteln, um die Wirtschaftlichkeit seiner Behandlungsweise nachzuweisen. Seite 4 von 6 Schweigepflichtentbindungserklärungen liegen nicht vor. Darf der Zahnarzt alle Behandlungsunterlagen übermitteln? Ja. Der Zahnarzt ist nach der jeweiligen Prüfvereinbarung zur Mitwirkung und zur Übersendung der angeforderten Unterlagen verpflichtet. Auch darüber hinaus kann eine Offenbarung gegenüber Dritten zulässig sein, wenn der Zahnarzt zur Wahrnehmung berechtigter Interessen handelt. Davon ist auch dann auszugehen, wenn der Zahnarzt im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zu seiner Rechtfertigung nicht angeforderte Behandlungsunterlagen an die Prüfgremien übermittelt. Gleiches gilt gegenüber der jeweiligen KZV im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen oder anderen Abrechnungsstreitigkeiten.Fall 6: Der Patient zahlt seine Privatrechnung nicht und reagiert auf Mahnungen nicht. Der Zahnarzt will ihn verklagen. Außerdem denkt über eine Strafanzeige wegen Betruges nach. Zulässig?Ja und nein. Selbstverständlich darf der Zahnarzt seine Rechnung auch ohne eine Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten einklagen. Die Übermittlung der persönlichen Daten des Patienten und seiner Behandlungsdaten an das zuständige Zivilgericht fällt ebenfalls unter die Wahrnehmung berechtigter Interessen.Dagegen verstößt die Erstattung einer Strafanzeige, die nur unter Nennung des Namens des Patienten und der Behandlungsdaten erfolgen kann, ohne Einwilligung des Patienten gegen die Schweigepflicht. Sie ist nicht durch ein eigenes Interesse des Arztes gerechtfertigt.Gerechtfertigt ist nur die zivilrechtliche Durchsetzung der Forderung. Der Zahnarzt, der Strafanzeige stellt, macht sich somit nach § 203 StGB strafbar und verstößt gegen das Berufsrecht. Bereits die Drohung mit einer Strafanzeige gegenüber dem Patienten, kann den Straftatbestand der Nötigung erfüllen.Fall 7: Die Eltern einer fünfzehnjährigen Patienten, die den Zahnarzt ohne deren Einwilligung und Kenntnis aufgesucht hat, verlangen Auskunft über die Behandlung. Die Patientin ist nicht Seite 5 von 6 damit einverstanden, dass die Eltern den Inhalt der Behandlung erfahren. Darf der Zahnarzt diese Auskunft trotzdem erteilen? Grundsätzlich nicht. Die Schweigepflicht des Zahnarztes gilt auch bei minderjährigen Patienten, soweit diese bereits einsichtsfähig sind. Bei Minderjährigen über 15 Jahren ist in der Regel von einer entsprechenden Einsichtsfähigkeit auszugehen. Gegen den Willen eines voll einsichts- und urteilsfähigen Minderjährigen darf der Zahnarzt die Eltern im Regelfall nicht informieren.Unter 15 Jahren ist grds. noch nicht von der erforderlichen Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen auszugehen.Maßgebend sind aber immer die Umstände des Einzelfalles. Der Zahnarzt sollte daher in solchen Einzelfällen immer dokumentieren, ob und warum er den minderjährigen Patienten für einsichtsfähig erachtet.Fall 8: Viele Zahnärzte beauftragen externe Dienstleister mit dem Einzug ihrer Honorarforderungen. Müssen hierfür ein Einverständnis des Patienten und eine entsprechende Entbindung von der Schweigepflicht vorliegen? Ja, unbedingt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf die Übermittlung von Abrechnungsunterlagen und Behandlungsdaten an externe Dienstleister der ausdrücklichen Zustimmung des Patienten. Der Patient muss somit vor der Behandlung darüber informiert werden und ausdrücklich darin einwilligen, dass seine Daten an den jeweiligen externen Dienstleister übermittelt werden. Diese Einwilligung sollte zu Beweiszwecken immer schriftlich eingeholt und aufbewahrt werden.Fall 9: Der Rechtanwalt eines Patienten meldet sich beim Zahnarzt. Er legt eine vom Patienten unterschriebene Vollmacht vor und kündigt Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Behandlung an. Eine Schweigepflichtentbindungserklärung legt er nicht vor. Der Seite 6 von 6 Rechtsbeistand bittet um Stellungnahme des Zahnarztes zur Behandlung. Darf der Zahnarzt diese Stellungnahme abgeben?Nein. Auch gegenüber Rechtsanwälten gilt die Schweigepflicht. Auskunft darf dem Rechtsanwalt eines Patienten erst dann erteilt werden, wenn dieser eine Schweigepflichtentbindungsklärung des Patienten vorliegt. Diese Schweigepflichtentbindungserklärung wird nicht selten falsch formuliert. Daher sollte der Zahnarzt genau prüfen, ob er durch diese Erklärung tatsächlich von seiner Schweigepflicht gegenüber dem Rechtsanwalt entbunden wird.Rechtsanwalt Nico Gottwald

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