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Die Auswahl einer bestimmten Gebührenziffer muss nicht begründet werden

Das Honorar für privatzahnärztliche Leistungen bemisst sich nach GOZ und GOÄ. Je nach zahnärztlicher Behandlung wird die entsprechende Gebührenziffer in Ansatz gebracht. Wird der Faktor dabei über den 2,3-fachen Satz gesteigert, muss eine erläuternde Begründung aufgeführt werden. Das In-Ansatz-Bringen einer bestimmten Ziffer aus den Gebührenordnungen muss hingegen nicht begründet werden. Mit anderen Worten: Der Zahnarzt muss nicht begründen, warum er die jeweilige Ziffer berechnet.

Das Urteil


Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13.12.2016 (Az. 26 K 7220/15) ausdrücklich bekräftigt. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt:

„Auch bedurfte es keiner besonderen Begründung des behandelnden Zahnarztes dafür, dass eine medizinische Notwendigkeit für eine Abformung mittels individuellen Löffels wegen Vorliegens der qualifizierten Voraussetzungen hierfür gemäß Leistungslegende der GOZ-Gebührenziffer 5170 bestand. Eine besondere Begründungspflicht sieht die GOZ in § 10 Abs. 3 nämlich nur für Schwellenwertüberschreitungen, nicht hingegen für die Berechnung einer bestimmten Gebührenziffer an sich vor. Denn bei der Prüfung der Notwendigkeit einer ärztlichen bzw. zahnärztlichen Behandlung ist regelmäßig der Beurteilung des Arztes bzw. Zahnarztes zu folgen, weil dieser über die erforderliche Sachkunde verfügt, […]
Hat der behandelnde Zahnarzt demnach - wie hier -, die GOZ-Gebührenziffer 5170 abgerechnet, welche die Leistung "Anatomische Abformung des Kiefers mit individuellem Löffel bei ungünstigen Zahnbogen- und Kieferformen und/oder tief ansetzenden Bändern oder spezielle Abformung zur Remontage, je Kiefer" beinhaltet, sieht das Gericht keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Voraussetzungen hierfür im Falle des Klägers auch vorgelegen haben, dass also beim Kläger ungünstige Zahnbogen- und Kieferformen und/oder tief ansetzende Bänder vorgelegen haben, aufgrund derer die Verwendung eines Standardlöffels zwecks Abformung nicht möglich war, sondern die Verwendung eines individuellen Löffels (hier in Form eines individualisierten konfektionierten Löffels) medizinisch notwendig war.“

Kommentar


Diese Entscheidung ist eindeutig und lässt sich durch die Systematik der Gebührenordnungen belegen.

Handlungsempfehlung


Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen mit den privaten Kostenträgern. Dabei wird häufig unterstellt, es seien „falsche“ Gebührenziffern in Ansatz gebracht worden. Innerhalb dieser Diskussionen kann es hilfreich sein, Stellungnahmen, Kommentare und auch Urteile zitieren zu können, die die Richtigkeit der eigenen Rechung belegen. Gleichwohl begründet sich dadurch mitnichten eine allgemeine Begründungspflicht für die Wahl der Gebührenziffern.

Dr. Susanna Zentai

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