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Die ärztliche Schweigepflicht

Die ärztliche Schweigepflicht ist elementarer Bestandteil der zahnärztlichen Tätig-keit und dient dem Schutz der Patienten. Jeder Mensch genießt das im Grundge-setz geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Datenschutz ganz allgemein gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Verankert ist die ärztliche Schweigepflicht in der zahnärztlichen Berufsordnung, § 7. Danach hat der Zahnarzt die Pflicht, über alles, was ihm in seiner Eigenschaft als Zahnarzt anvertraut worden und bekannt geworden ist (Berufsgeheimnisse), ge-genüber Dritten Verschwiegenheit zu wahren. Gesetzliche Aussage- und Anzeige-pflichten bleiben davon unberührt. Der Patient oder sein gesetzlicher Vertreter kann den Zahnarzt mit einer Schweigepflichtentbindungserklärung von dieser Pflicht be-freien. Auch der Schutz eines höheren Rechtsguts kann die Schweigepflicht auf-heben, was allerdings selten vorkommt. Die Schweigepflicht entfällt auch dort, wo das berufliche Tätigwerden dies erforderlich macht, zum Beispiel gegenüber Mitar-beitern in der zahnärztlichen Praxis. Die Berufsordnung regelt auch, dass der Zahnarzt alle in der Praxis tätigen Personen über die gesetzliche Pflicht zur Ver-schwiegenheit zu belehren und dies zu dokumentieren hat. 

§ 203 Strafgesetzbuch ahndet die Verletzung der Schweigepflicht und zählt neben dem Arzt und Zahnarzt an erster Stelle zahlreiche andere Berufe auf: „Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehören-des Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die Schweigepflicht endet nicht mit dem Tod des Patienten und gilt darüber hinaus weiter. 

Dennoch gibt es Ausnahmen von der weitreichenden Schweigepflicht. So kann ein Zahnarzt zum Beispiel bei Geltendmachung seiner Zahnarztrechnung gegenüber einem nicht zahlenden Patienten vor Gericht selbstverständlich Informationen über die Behandlung – mindestens aber die Rechnung – offenbaren. Anders könnte er seine Forderung auch nicht geltend machen. Die eigene Interessenwahrnehmung ist geschützt.

Auch im Zusammenhang mit Attesten – die eine Mindestaussagefähigkeit haben müssen – kann es sogar zur Pflicht werden, die Schweigepflicht zu brechen. Das hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt. Ein Schüler wollte sich über ein Attest von der Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz in der Schule tragen zu müssen, befreien lassen. Das Gericht forderte hier-für ein aussagekräftiges Attest und wies ausdrücklich darauf hin, dass das Attest auch nicht unter Hinweis auf die Schweigepflicht zu allgemein bleiben dürfe.

Das Urteil

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrheinwestfalen erläutert in seinem Beschluss vom 19.02.2021 (Az. 13 B 2080/20): 

„Entgegen der Auffassung der Antragstellerin besteht bei zum Zwecke der Befrei-ung von der Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske vorgelegten Attesten kein Re-gel-Ausnahmeverhältnis dahingehend, dass diese regelmäßig zum Beleg der Be-freiungsvoraussetzungen ausreichen und nur bei ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit etwas anderes gilt. Vielmehr muss sich aus dem Attest regelmäßig jeden-falls nachvollziehbar ergeben, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske in der Schule alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. Soweit relevante Vorerkrankungen vorliegen, sind diese konkret zu bezeichnen. Darüber hinaus muss im Regelfall erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist.

Diese Mindestanforderungen an ein ärztliches Attest bzw. Zeugnis gelten auch wei-terhin. Dem steht anders als die Antragstellerin meint auch nicht entgegen, dass der Verordnungsgeber diese nach Ergehen des oben genannten Beschlusses nicht in die Vorschrift übernommen hat. Insoweit ist maßgeblich, dass durch die Vorlage des ärztlichen Zeugnisses ein rechtlicher Vorteil erwirkt werden soll, nämlich die Ertei-lung einer Ausnahmegenehmigung. In derartigen Konstellationen muss die Verwal-tung - hier die Schulleitung - bzw. das Gericht, wie auch in anderen Rechtsgebie-ten, aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in den ärztlichen Beschei-nigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvo-raussetzungen selbständig zu prüfen.“

Kommentar

Die ärztliche Schweigepflicht ist hinlänglich bekannt und wird eingehalten. Tat-sächlich gibt es kaum Urteile zu diesem Themenkreis, was verdeutlicht, dass nur sehr wenige Verstöße geahndet werden müssen und werden.

Handlungsempfehlung

In der Praxis häufig – im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren oder bei der Kor-respondenz mit kostenerstattenden Stellen – ist der Gebrauch von Schweige-pflichtentbindungserklärungen. Dabei ist zu beachten, dass eine korrekte Schwei-gepflichtentbindungserklärung stets konkret sein und möglichst aktuell vom Patien-ten unterschrieben sein sollte. Daten wie Behandlungszeitraum, Name und An-schrift des Patienten und vor allen Dingen wem gegenüber die Schweigepflicht aufgehoben wird, dürfen nicht fehlen. Zu beachten ist auch, dass pauschale Schweigepflichtentbindungserklärungen ebenso unwirksam sind wie in die Zu-kunft gerichtete.

Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin