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Die Adhäsive Befestigung ist beim Eingliedern eines Klebebrackets beihilfefähig

Nach einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz musste die Beihilfestelle ihren Widerspruchsbescheid aufheben, mit dem sie die Beihilfefähigkeit der Abrechnung der GOZ-Nr. 2197 neben der GOZ-Nr. 6100 abgelehnt hat. Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass die beiden Ziffern nebeneinander berechenbar und auch beihilfefähig sind.

Die Beihilfestelle hatte nach dem Urteil die nebeneinander Berechenbarkeit der „Adhäsiven Befestigung“ und der „Eingliederung eines Klebebrackets“ anzuerkennen. Die Ziffern wurden im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung eines Minderjährigen für die Eingliederung von Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik berechnet.

Das Urteil

Die Beihilfestelle hatte argumentiert: „Ein Ansatz der GOZ Nr. 2197 neben der GOZ Nr. 6100 als Leistungsposition für eine adhäsive Befestigung der Klebebrackets sei nicht berechnungs- und damit nicht beihilfefähig. Die GOZ spreche zwar nur von "Klebebrackets" und nicht von "adhäsiv befestigten Brackets", jedoch würden diese Begriffe synonym verwendet. Daher könne für Klebebrackets die GOZ Nr. 2197 für die adhäsive Befestigung nicht zusätzlich berechnet werden, da das "Kleben" Bestandteil der Leistung nach GOZ Nr. 6100 sei.“

Dieser Argumentation widersprach das Verwaltungsgericht Chemnitz mit seinem Urteil vom 01.03.2017 (Az. 3 K 2206/14). In den Entscheidungsgründen wird erläutert:

„Der von der Mehrheit der Zivilgerichte vertretenen Auffassung, die mittlerweile auch verwaltungsgerichtlich bestätigt ist […], wonach bei Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsionstechnik neben Aufwendungen für Leistungen nach GOZ-Nr. 6100 auch Leistungen nach GOZ Nr. 2197 abgerechnet werden können, ist zu folgen.
Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ kann der Zahnarzt für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet. § 4 Abs. 2 Satz 4 GOZ definiert, dass eine Leistung methodisch notwendiger Bestandteil einer anderen Leistung ist, wenn sie inhaltlich von der Leistungsbeschreibung der anderen Leistung (Zielleistung) umfasst und auch in deren Bewertung berücksichtigt ist. Grundvoraussetzung für die Abrechenbarkeit der GOZ Nr. 2197 neben der Nr. 6100 ist also, dass es sich bei der adhäsiven Befestigung um eine selbstständige zahnärztliche Leistung handelt. Ob die adhäsive Befestigung von Brackets bereits in der GOZ Nr. 6100 umfasst ist, ist durch Auslegung der GOZ zu ermitteln.


Der Wortlaut der GOZ Nr. 6100 ist hierzu nicht eindeutig. GOZ Nr. 6100 formuliert als Leistung die "Eingliederung eines Klebebrackets zur Aufnahme orthodontischer Hilfsmittel". Anhand des Satzbaus ist davon auszugehen, dass es bei der Leistung vorrangig um die "Eingliederung" an sich geht, ohne dass gesondert aufgenommen ist, wie diese Eingliederung erfolgen soll. Auch wenn der Gesetzgeber die Formulierung "Klebebrackets" gewählt hat, bleibt offen, mit welcher Methode die Befestigung erfolgt. Dementsprechend kann grundsätzlich auch der Argumentation des Beklagten gefolgt werden, dass aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Adhäsivtechnik um die Standardmethode zur Befestigung handele, diese Leistung auch bereits von GOZ Nr. 6100 umfasst sei. Die Befestigung der Brackets ist allerdings auf verschiedene Arten möglich, so können diese wahlweise mittels der Adhäsivtechnik oder auch durch Zementieren aufgebracht werden. Folglich ist das Aufbringen durch die Adhäsivtechnik möglicherweise die heute standardmäßige verwendete Form des Aufbringens, jedoch nicht die einzige. Es ist ebenso gut möglich, dass die Brackets mithilfe von Zement befestigt werden, auch wenn dies - wie der Beklagte selbst einwendet - nicht mehr dem zahnärztlichen Stand der Wissenschaft entspricht. Der Einwand des Beklagten, die Begriffe "Adhäsivtechnik" und "Klebetechnik" würden synonym verwendet, mag korrekt sein. Allerdings ist damit nicht zwangsläufig auch verbunden, dass die Begriffe in beide Richtungen synonym verwandt werden. Auch der Wortlaut der GOZ Nr. 2197, "Adhäsive Befestigung (plastischer Aufbau, Stift, Inlay, Krone, Teilkrone, Veneer etc.)", ist nicht eindeutig. Erfasst ist kein Behandlungsziel, sondern eine Technik, die einen gewissen Mehraufwand mit sich bringt. Deutlich wird, dass der Gesetzgeber lediglich beispielhaft und offen aufzählt, bei welchen Behandlungen die Adhäsivtechnik angewandt werden kann ("…etc."). Es handelt sich hierbei ganz offensichtlich nicht um eine geschlossene Aufzählung, so dass auch das Einbringen der Klebebrackets umfasst sein kann. Dem steht auch nicht die Argumentation des Beklagten entgegen, die in der GOZ Nr. 2197 aufgeführten Beispiele seien keine mit dem Einbringen von Klebebrackets vergleichbaren Leistungen. Denn hätte der Gesetzgeber die Anwendung der GOZ Nr. 2197 auf Methoden beschränken wollen, die mit den aufgezählten Methoden vergleichbar sind, so hätte er die Formulierung "oder vergleichbare" wählen können. Letztlich ist aber auch dieser Wortlaut nicht eindeutig hinsichtlich der Frage, ob GOZ Nr. 2197 bei der adhäsiven Befestigung von Brackets angewandt werden kann oder, wie der Beklagte meint, eine Anwendung ausgeschlossen ist.


Die systematische Auslegung lässt allerdings den Schluss zu, dass der Gesetzgeber von der Abrechenbarkeit der GOZ Nr. 2197 neben GOZ Nr. 6100 ausgeht. Bei diversen Gebührennummern - so u. a. GOZ Nr. 5150 (Anpassung einer Brücke) oder GOZ Nr. 2120 (Präparieren einer Kavität mit Kompositmaterialien) - hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Ausführung mittels Adhäsivtechnik in der Leistungsbeschreibung aufgenommen. Damit kann bei diesen Leistungen die GOZ Nr. 2197 nicht gesondert abgerechnet werden. Die GOZ Nr. 6100 enthält diesen Zusatz allerdings nicht, es ist lediglich von "Klebebrackets" die Rede. Daher steht aus dem Umkehrschluss fest, dass die GOZ Nr. 2197 neben GOZ Nr. 6100 anwendbar ist.


Auch Sinn und Zweck des Gesetzes sprechen dafür, GOZ Nr. 2197 neben GOZ Nr. 6100 anzuwenden. Mit der Änderung des Gebührenverzeichnisses verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, dieses an die medizinische und technische Entwicklung anzupassen (vgl. BT - Drs. 566/11, 11.09.2011, S.1). Eine gesetzgeberische Klarstellung dahingehend, dass GOZ Nr. 2197 neben GOZ Nr. 6100 nicht anwendbar sei, etwa durch entsprechende Formulierungen in GOZ Nr. 6100, ist indes nicht erfolgt. Wäre es dem Gesetzgeber daran gelegen gewesen, den durch das Aufbringen der Brackets durch Adhäsivtechnik entstehenden Mehraufwand nicht zusätzlich zu vergüten, so hätte er eine entsprechende Formulierung in GOZ Nr. 6100 aufgenommen. Aus der Tatsache, dass dies unterblieben ist, kann wiederum geschlossen werden, dass die adhäsive Befestigung auch nicht von GOZ Nr. 6100 umfasst sein soll. Für diese Sichtweise spricht auch die Betrachtung der GOZ Nummern, in denen die Adhäsivtechnik explizit aufgeführt wird: so unterscheidet sich GOZ Nr. 2050 von GOZ Nr. 2060 grundsätzlich nur dadurch, dass in GOZ Nr. 2060 die Adhäsivtechnik aufgenommen ist. Vergleicht man dann die Punktzahlen beider Nummern, so übersteigt die Punktzahl der GOZ Nr. 2060 die der GOZ Nr. 2050 um 314 Punkte, wodurch ganz offensichtlich der Mehraufwand abgegolten werden soll. Würde man also davon ausgehen, dass in GOZ Nr. 6100 bereits die Adhäsivtechnik beinhaltet ist und mittels Kontrollrechnung die Punktzahlen vergleichen, so blieben bei einem Abzug der Punktzahl von 130 Punkten der GOZ Nr. 2197 von den 165 Punkten der GOZ Nr. 6100 lediglich 35 Punkte für alle außerhalb der Adhäsivtechnik durchgeführten Leistungen im Rahmen des Eingliederns von Klebebrackets. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 GOZ beträgt ein Punktwert 5,62421 Cent. Damit verblieben bei einem Gebührensatz von 1,0 nur 1,97 €. Bei einem gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 GOZ durchschnittlichen Gebührensatz von 2,3 verblieben noch 4,53 € pro Zahn für sämtliche weitere Leistungen, Materialien etc., die für das Eingliedern der Klebebrackets notwendig sind. Entgegen der Auffassung des Beklagten spricht dies dafür, dass der Gesetzgeber die GOZ Nr. 2197 nicht bereits als in der GOZ Nr. 6100 eingeschlossen betrachtet hat. In Zusammenschau dieser Erwägungen ist damit davon auszugehen, dass die GOZ Nr. 2197 neben GOZ Nr. 6100 angewandt werden kann.“

Kommentar

Diese Entscheidung verdeutlicht wieder einmal, dass sich die Beihilfestellen an die Rechtsprechung der Zivilgerichte zu orientieren haben.

Handlungsempfehlung

Bei ungerechtfertigten Kürzungen durch die Beihilfestellen bleibt dem Patienten häufig nur der Klageweg.

Dr. Susanna Zentai