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Das Antikorruptionsgesetz

Das Antikorruptionsgesetz ist in Kraft getreten. Was nun noch erlaubt ist und was womöglich schon strafbar ist, bleibt seither wie auch schon einige Zeit vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes Gegenstand reger Diskussionen. Der Wortlaut des Gesetzes ist relativ offen. Auslegung und Interpretation fallen unter den Juristen unterschiedlich aus.

Systematisch sind nun spiegelbildlich sowohl die Bestechung als auch die Bestechlichkeit unter Strafe gestellt.

 
§ 299a StGB regelt die „Bestechlichkeit“, also zum Beispiel den Fall eines Zahnarztes, der sich von einem Labor oder Hersteller bestechen lässt.


§ 299a
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen


Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er:

 

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel oder von Medizinprodukten,
  2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer  bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

 

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 299b StGB regelt die „Bestechung“, also zum Beispiel den Fall eines Labors oder Herstellers, bei dem ein Zahnarzt bestochen wird.

§ 299b
Bestechung im Gesundheitswesen


Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er

  1.  bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  2.  bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3.  bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial


ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Welche Änderungen gehen mit diesen neuen Paragraphen einher?
Zunächst einmal bleibt alles das verboten, was schon in der Vergangenheit nach dem Heilmittelwerbegesetz und den Berufsordnungen verboten war.

Und wie sind die Paragraphen zu lesen?

Angehörige eines Heilberufs: Täter kann nur sein, wer ein Angehöriger eines Heilberufes ist oder eine solche Person besticht. Heilberufe in diesem Sinne sind solche, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Eine Beschränkung auf akademische Berufe ist nicht gegeben.

Tathandlung der Bestechlichkeit sind: fordern, versprechen lassen und annehmen.
Tathandlung der Bestechung sind: anbieten, versprechen und gewähren.

Das wichtigste Tatbestandsmerkmal ist die so genannte „Unrechtsvereinbarung“, denn diese verknüpft in relevanter Form den Vorteil für den Zahnarzt mit seiner Entscheidung für eine bestimmte Behandlung im weitesten Sinne, begründet also eine Gegenleistung. Das bloße Annehmen eines Vorteils – zum Beispiel eine Flasche Wein zu Weihnachten für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr – ist nicht strafbar. In der Gesetzesbegründung steht: „Das bloße Annehmen eines Vorteils ist zur Tatbestandsverwirklichung allerdings nicht ausreichend. Der Täter muss den Vorteil vielmehr als Gegenleistung für eine zumindest intendierte unlautere Bevorzugung im Wettbewerb oder für einen ebenfalls zumindest intendierten Verstoß gegen seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung seiner heilberuflichen Unabhängigkeit fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Die damit vorausgesetzte inhaltliche Verknüpfung von Vorteil und Gegenleistung, die gemeinhin als Unrechtsvereinbarung bezeichnet wird, ist sämtlichen Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuches immanent und begründet die besondere Strafwürdigkeit von Korruption.“

Ein Dankeschön für die Vergangenheit (ohne Unrechtsvereinbarung) bleibt also erlaubt. Die Gesetzesbegründung sagt hierzu: „Nicht ausreichend ist es, dass mit der Zuwendung nur das allgemeine „Wohlwollen“ des Nehmers erkauft werden soll oder sie als Belohnung für eine bereits erfolgte Handlung gedacht ist.“

Dem Zahnarzt muss ein „Vorteil“ entstehen. Ein Begriff des Vorteils definiert sich juristisch als Zuwendung, auf die die betreffende Person keinen Rechtsanspruch hat, und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage objektiv verbessert. Ein Vorteil kann materieller Natur (z.B. Geld) oder auch immaterieller Natur sein (z.B. Ehrungen und Ehrenämter). Eine Geringwertigkeits- oder Bagatellgrenze ist nicht eingebracht.

Es ist derzeit noch schwer absehbar, welche Sachverhalte unter das Antikorruptionsgesetz fallen und welche nicht. Mit der Zeit wird die Rechtsprechung den Wortlaut konkretisieren. 

Eindeutig verboten ist zum Beispiel die „Zuweisung gegen Entgelt“. Diese ist aber eh bereits nach den Berufsordnungen untersagt.

Rabatte und Skonti sind nach wie vor erlaubt. In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt: „Bei branchenüblichen und allgemein gewährten Rabatten und Skonti kann es bereits an der Unrechtsvereinbarung fehlen, da diese nicht als Gegenleistung für eine konkrete Bezugsentscheidung gewährt, sondern allgemein gegenüber jedermann angeboten werden.“

Modelle wie das so genannte „Partner-Factoring“ werden von den Juristen unterschiedlich bewertet.

Kommentar

Es bleibt abzuwarten, wie das Antikorruptionsgesetz in der nächsten Zeit insbesondere durch die Gerichte konkretisiert wird.

Handlungsempfehlung

Bis mehr Klarheit besteht, ist es ratsam, sich eher defensiv zu verhalten. 


Dr. Susanna Zentai

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