Abrechnung Zahnmedizin
Kontakt
0049 (0) 7433 / 952-208
Stefan Lorch, Produktberater
0049 (0) 7433 / 952-777
Standardgebühren ins dt. Festnetz
beratung@abrechnung-zahnmedizin.de
Ihre E-Mail wird umgehend beantwortet
Callback-Service
Wir rufen Sie gerne zurück!
WhatsApp
Suche in: Urteile
  • Alle Rubriken
  • GOZ
  • Bema
  • Festzuschüsse
  • GOÄ
  • Soko
  • gesetze
  • LNZ
  • Tipps
  • Urteile

Darf ein Patient über den Arbeitgeber gemahnt werden?

Offene Rechnungen sind ärgerlich. Bei erbrachter Behandlungsmaßnahme besteht selbstverständlich grundsätzlich ein Zahlungsanspruch. Zahlt der Patient nicht rechtzeitig, muss er gemahnt werden. Wenn der Patient aber – über seinen privaten Kontakt gemahnt – nicht reagiert, darf er dann über die Kontaktdaten seines Arbeitgebers gemahnt werden?

Einen solchen Fall hatte das Landgericht Wiesbaden zu entscheiden. Die Patientin hat Botox-Behandlungen im Gesicht in Anspruch genommen. Die diesbezüglichen Rechnungen zahlte sie nur teilweise bzw. gar nicht. Daraufhin wurden die noch offenen Beträge zunächst per Handy (SMS) angemahnt. Auch hierauf erfolgte keine Zahlung, so dass schließlich eine Mahnung per Fax an den Arbeitgeber übersandt wurde. Im Hause des Arbeitgebers - einer Versicherung - sind dadurch die Mahnung und der Inhalt der Behandlung mindestens einer Kollegin der Patientin bekannt geworden.

Die Patientin blieb bei ihrer Zahlungsverweigerung und wurde von der Praxis schließlich verklagt. Gegen diese Klage wehrte sich die Patientin und machte ihrerseits Schmerzensgeldansprüche geltend, da die Praxis gegen ihre Schweigepflicht sowie das Datenschutzrecht verstoßen habe und sie insoweit gegen die Honorarforderung aufrechnete.


Das Urteil

Das zuständige Landgericht Wiesbaden wies die Klage der Praxis auf restliche Honorarzahlung mit Urteil vom 11.07.2019 (Az. 2 O 247/18) zurück. In seinen Entscheidungsgründen stellte es fest, dass wegen der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht der Patientin grundsätzlich ein Schmerzensgeld zustehe und führte aus:

„Ein Schmerzensgeld steht der Beklagten daher […] deshalb zu, weil die Klägerin und ihr Ehemann die ärztliche Schweigepflicht verletzt und einen angeblichen Zahlungsverzug der Beklagten gegenüber Dritten behauptet haben. Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes ist zu berücksichtigen, dass insbesondere die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ein gravierender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Patienten ist. Auch die Behauptung eines nicht nachweisbaren Zahlungsverzugs eines Schuldners verbunden mit der Angabe, eine polizeiliche Anzeige werde folgen, stellt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beklagten dar. Andererseits ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes aber zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Beweislast der Beklagten allenfalls festgestellt werden kann, dass die Mitteilung über die Behandlung und die Nichtzahlung der Rechnung der Zeugin B zugegangen ist. Hiervon ist jedenfalls im Hinblick auf die E-Mail dieser Zeugen auszugehen. Die von der Beklagten vorgetragenen weiteren Folgen für ihr berufliches Fortkommen und insbesondere das Ansehen im Kollegenkreis erscheinen zwar nicht ausgeschlossen, sind aber jedenfalls auch nicht bewiesen.“

Das Gericht berücksichtigte für die Bemessung des Schmerzensgeldes die Tatsache, dass das Fax wohl nur einer Kollegin zu Augen gekommen ist und insoweit sich die Verbreitung gegenüber Dritten nur gering ausnahm. Ganz allgemein hängt die Höhe des Schmerzensgeldes von dem jeweiligen Einzelfall ab und wird nach den konkreten Umständen bemessen. Für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sah das Landgericht Wiesbaden im Falle der Patientin einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 1.200,00 € für gerechtfertigt an. Dies begründete er durch Vergleich mit anderen Schmerzensgeldbeträgen im Zusammenhang mit der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht und zusätzlich der dauerhaft uneinsichtigen Haltung der klagenden Praxis.

„Nach Ansicht der Kammer ist für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die nachweislich nur der Zeugin B zugegangene Mitteilung der Botox Behandlung und des Zahlungsverzugs ein Schmerzensgeld von nicht mehr als 1200 € gerechtfertigt. Es wird insoweit Bezug genommen auf die Schmerzensgeldtabelle IMM DAT-Plus (Beck online). Für Verletzungen der ärztlichen Schweigepflicht sind danach Schmerzensgelder zwischen 51,13 € (Mitteilung eines Zahnarztes über ein Gold Inlay, AG Marburg, Urteil vom 11.10.1996 - 10 C 390/96), 511,29 € (Mitteilung eines Psychologen gegenüber dem Hausarzt über die Überweisung des „ausgesprochen auffälligen“ Klägers in ein Krankenhaus, LG München I, Urteil vom 1.10.1991 - 23 O 2157/91) und 2000 € (Bericht über das Arzt - Patientenverhältnis mit dem Kläger, der an einem Prostatakarzinom litt auf der Homepage des Arztes/Verletzung der Intimsphäre; OLG Bamberg, Urteil vom 10.4.2013 - 3 U 282/12) angemessen. Bei einem Vergleich insbesondere mit der zuletzt genannten Entscheidung ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beklagten deutlich weniger schwerwiegend war. Andererseits ist aber auch die im Laufe des Rechtsstreits gezeigte offensichtliche Uneinsichtigkeit der Klägerin in die Unrechtmäßigkeit der Mitteilung an das Faxgerät der X Versicherung zu berücksichtigen. Danach ist ein Schmerzensgeld in der zugesprochenen Höhe geboten aber auch ausreichend.“

Die behauptete Tatsache der Praxis, ihr sei die Privatanschrift der Patientin nicht bekannt und sie habe deshalb die Mahnung an den Arbeitgeber gefaxt, rechtfertigt die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Patientin nicht.

„Die Klägerin hat diese Schweigepflicht […] verletzt. Es ist unstreitig, dass die Klägerin die Rechnung über die Botox Behandlung in Form der mit der Klageschrift vorgelegten Anl. 3 an ein Faxgerät der X Versicherung versandt hat. Es ist ferner unstreitig, dass es sich hierbei jedenfalls nicht um ein Faxgerät handelte, auf das ausschließlich die Beklagte Zugriff hatte. Des Weiteren ist angesichts der von der Beklagten als Anl. B9 vorgelegten E-Mail der Zeugin B davon auszugehen, dass jedenfalls diese Zeugin Kenntnis davon erhalten hat, dass die Beklagte mit Botox behandelt wurde. Zudem hat die Zeugin durch Anl. 3 auch die Information erhalten, dass die Beklagte die fragliche Rechnung trotz mehrerer Zahlungserinnerungen und Mahnungen nicht gezahlt hat und dass deshalb eine polizeiliche Anzeige folgen sollte. Da die Klägerin nicht beweisen kann, dass der Beklagten die offenbar per SMS versandten Mahnungen tatsächlich zugegangen sind, liegt in Anl. 3 zu dem die Verbreitung einer unwahren ehrenrührigen Tatsachenbehauptung (§ 186 StGB). Soweit die Klägerin wiederholt in mündlichen Verhandlungen ihr Vorgehen damit begründet hat, dass sie keine Anschrift der Beklagten gehabt habe, liegt hierin entgegen der insoweit offensichtlich völlig falschen Vorstellung der Klägerin keinerlei Rechtfertigung für ihr Vorgehen. Der Umstand, dass einem Arzt oder einem sonstigen Gläubiger die Anschrift eines Schuldners nicht bekannt ist, rechtfertigt nicht die Verletzung strafbewehrter gesetzlicher Vorschriften. In einem derartigen Fall ist vielmehr regelmäßig die Einholung einer Auskunft des Einwohnermeldeamtes geboten. Für die Einholung einer solchen Auskunft ist es nicht erforderlich, mitzuteilen, dass der Schuldner im Kosmetikinstitut des Gläubigers ärztlich behandelt wurde und schon gar nicht, in welcher Form und mit welchen Mitteln die Behandlung erfolgte.“

Kommentar

Das Verfahren ging in die nächste Instanz. In dieser hat das Oberlandesgericht Frankfurt durch Beschluss vom 05.12.2019 (Az. 8 U 164/19) die Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden bestätigt.

Das Gericht hat sich in seinen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich zu einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht geäußert, obwohl die Patientin sich neben der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht auch hierauf berufen hat. Da die „Freigabe“ der Daten der Patientin an ihren Arbeitgeber aber nicht gerechtfertigt ist und schon gar nicht von ihrer Einwilligung gedeckt war, dürfte - zumindest indirekt – ebenfalls ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht gegeben sein. So hat beispielsweise das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.02.2017 (Az. 5 O 400/16) entschieden, dass eine Weitergabe personenbezogener Daten eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn die Weitergabe nicht von der betreffenden Person gestattet wurde. Dies entspricht dem Sachverhalt in vorliegendem Fall. Die Patientin hatte nicht darin eingewilligt, die Kommunikation über ihre Botox-Behandlung über ihren Arbeitgeber abzuwickeln. 

Handlungsempfehlung

Patientenbezogene Daten sind natürlich personenbezogene Daten und sollten ohne Zustimmung des Patienten oder Rechtfertigung auf gar keinen Fall Dritten zugänglich gemacht werden. Darin liegt nicht nur eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, sondern entstehen auch Ansprüche auf Unterlassung.


Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin