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Corona: Quarantänepflicht trotz Impfen

Zur Einordnung als Kontaktperson der Kategorie I und der Quarantänepflicht trotz Impfen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat in einer Eilentscheidung Folgendes entschieden: Da jedenfalls derzeit noch keine ausreichenden Belege dafür vorliegen, dass Personen mit vollständigem Impfschutz nicht infektiös erkranken, ist bis auf Weiteres auch nach vollständiger Impfung der Kontaktpersonen der Kategorie 1 grundsätzlich eine Absonderung von 14 Tagen erforderlich.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die Antragstellerin und ihren Ehemann wurde eine 14-tägige Quarantäne verhängt. Beide betreiben zusammen eine allgemeinmedizinische Gemeinschaftspraxis. Das Ehepaar wurde im Januar und Februar 2021 mit dem von der Kooperation BioNTech/Pfizer hergestellten Impfstoff Comirnaty (BNT162b2) gegen Corona geimpft. Am 04. März 2021 wurde die Tochter des Ehepaares, die zusammen mit ihnen in einem Haushalt lebt, positiv auf das SARS-CoV-2- Virus per PCR-Test getestet. Unmittelbar nach Bekanntwerden ihrer Infektion isolierte sie sich im Haus und lebte seitdem alleine in der oberen Etage des Hausanwesens, das über ein eigenes Badezimmer verfügt. Die Tochter des Ehepaares war laut eigenen Angaben schnell wieder symptomfrei.

Das Ehepaar wandte sich gerichtlich gegen die Verhängung der 14-tägigen Quarantäne. Das Gericht entschied Im Eilverfahren.

 

Das Urteil 

Unter Hinweis auf das erhöhte Infektionsrisiko stellte das Gericht zunächst das Vorliegen einer Kontaktperson der Kategorie I fest.

Das Verwaltungsgericht Neustadt führte in seinem Beschluss vom 18.03.2021 (Az. 5 L 242/21.NW) hierzu aus:

„Im Hinblick auf die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelöste Krankheit COVID-19 geht das Robert-Koch-Institut (im Folgenden: RKI) als nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 IfSG) für den Bereich SARS-CoV-2-Infektionen für Kontaktpersonen der Kategorie 1 mit engem Kontakt zu einem bestätigten COVID-19 Fall von einem höheren Infektionsrisiko aus (vgl. RKI, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen, Stand: 05. März 2021, Anhang 1: Risikobewertung Kontaktpersonen Kategorie 1, s. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ Kontaktperson/Management.html).

… Auf dieser Grundlage ist die Einordnung der Antragstellerin als Kontaktperson der Kategorie 1 nicht zu beanstanden. Denn zu den Kontaktpersonen der Kategorie 1 zählt das RKI auch Personen aus demselben Haushalt

Hier wurde die Tochter der Antragstellerin am 04. März 2021 positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. Die Antragstellerin hat nach eigenen Angaben zuletzt am 02. März 2021 direkten Kontakt zu ihrer Tochter gehabt. Selbst wenn keine Informationen zur Infektionsquelle des Quellfalles vorliegen und es sich nicht um eine besondere Risikosituation handelt, beginnt das infektiöse Zeitintervall für symptomatische Quellfälle mit bekanntem Symptombeginn zwei Tage vor Auftreten der ersten Symptome bzw. bei asymptomatische Quellfällen mit unbekanntem Infektionsdatum zwei Tage vor dem Probennahme-Datum (vgl. RKI, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen, Stand: 05. März 2021, Nr. 1.3., a. a. O.), so dass hier davon auszugehen ist, dass der Kontakt der Antragstellerin zu ihrer am 04. März 2021 positiv getesteten Tochter innerhalb des infektiösen Zeitintervalls lag. Im Hinblick auf die derzeit vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Übertragungswegen des Coronavirus (vgl. RKI, Coronavirus SARS-CoV-2 – Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Stand: 25. Februar 2021, Nr. 2., s. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html) ist in rechtlich nicht zu beanstandeter Weise anzunehmen, dass die Antragstellerin Krankheitserreger aufgenommen hat. Die Absonderungszeit der Antragstellerin endet daher gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AbsonderungsVO am 18. März 2021.

Ferner stellte das Verwaltungsgericht Neustadt in seinem Beschluss klar, dass die Quarantänepflicht nicht durch Impfung entfällt.

„Die Einordnung der Antragstellerin als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG entfällt nicht dadurch, dass sie im Januar und Februar 2021 mit dem Impfstoff Comirnaty geimpft worden ist.

Es trifft zwar zu, dass das Team um Idan Yelin vom Institute of Technology in Haifa, Israel, Laborbefunde von insgesamt knapp 5800 Infizierten untersuchte, die nachträglich ausgewertet wurden. Etwa die Hälfte der Teilnehmer hatte eine Impfdosis des von Biontech/Pfizer entwickelten Impfstoffs Comirnaty (BNT162b2) erhalten, während die anderen ungeimpft waren. Bei jenen 1140 Menschen, deren Impfung bereits 12 bis 28 Tage zurücklag, war die per PCR-Untersuchung ermittelte Viruslast um den Faktor vier geringer als bei den Ungeimpften (s. den Artikel „Biontech-Impfung senkt Infektiosität“ vom 13. Februar 2021, https://www.pharmazeutische-zeitung.de/biontech-impfung-senkt-infektiositaet-123726/ und den Artikel „Corona-Impfung macht Infizierte offenbar weniger ansteckend“ vom 12. Februar 2021, https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/02/12/corona-impfung-macht-infizierte-offenbar-weniger-ansteckend). Diese Daten haben bisher aber noch kein sog. Peer-Review-Verfahren, also ein Qualitätssicherungsverfahren, durchlaufen. Die genannte Studie wurde bisher von Professor Dr. Clemens W. von der München Klinik S. zwar als „Anlass zu Hoffnung“ gewertet. Es bleibt indessen fraglich, inwiefern sich eine vierfache Verringerung tatsächlich auf die Infektiosität der betroffenen Personen auswirkt. Da jedenfalls derzeit noch keine ausreichenden Belege dafür vorliegen, dass Personen mit vollständigem Impfschutz nicht infektiös erkranken, ist bis auf Weiteres auch nach vollständiger Impfung der Kontaktpersonen der Kategorie 1 grundsätzlich eine Quarantäne von 14 Tagen erforderlich (vgl. auch die entsprechende Begründung zur Nr. 1 der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 25. Februar 2021 zur Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie 1 und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen (BayMBl. 2021 Nr. 151). Dementsprechend hat der rheinland-pfälzische Verordnungsgeber in der erst mit Wirkung vom gestrigen Tage aktualisierten Absonderungsverordnung davon abgesehen, darin Sonderregelungen für Geimpfte vorzusehen. Kontaktpersonen der Kategorie 1 zählen daher trotz Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty zumindest vorerst weiter zu den Ansteckungsverdächtigen im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG.

Ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin aus § 4 Abs. 4 Satz 1 AbsonderungsVO ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass sie am 04. März 2021 einen negativen PCR-Test sowie am 06. März 2021 und 08. März 2021 zwei negative Schnelltests vorgenommen hat.

Zwar hält es die Kammer unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit durchaus für erwägenswert, die Absonderungszeit zu verkürzen, wenn die Kontaktperson der Kategorie 1 einen PCR-Test oder Coronaschnelltest mit einem negativen Testergebnis vornimmt. So sieht etwa § 16 Abs. 3 der nordrhein-westfälischen Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (Corona-Test-und-Quarantäneverordnung - CoronaTestQuarantäneVO) vom 11. März 2021 vor, dass die grundsätzlich 14 Tage dauernde Quarantäne für Haushaltsangehörige verkürzt werden kann, wenn die haushaltsangehörige Person einen PCR-Test oder Coronaschnelltest vornehmen lässt und dabei ein negatives Testergebnis erhält. Allerdings darf die zu Grunde liegende Testung frühestens am zehnten Tag nach der Testung des Primärfalles vorgenommen worden sein. Eine vergleichbare Regelung sah in Rheinland-Pfalz § 3 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 der Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen vom 08. Dezember 2020 vor. Danach konnte die Absonderung ab dem zehnten Tag mittels eines frühestens an diesem Tag vorgenommenen PCR-Tests oder PoC-Antigentests mit negativem Ergebnis beendet werden. Der Umstand, dass der rheinland-pfälzische Verordnungsgeber die in der Absonderungsverordnung in der Vergangenheit ausdrücklich vorgesehene Verkürzung der Absonderung aktuell wieder abgeschafft hat, zeigt, dass er sich derzeit gegen eine generelle Verkürzung bei negativem Test ausgesprochen hat.

Gegen eine abweichende Einzelfallentscheidung zugunsten der Antragstellerin spricht in diesem Zusammenhang auch, dass das RKI nach seinem gegenwärtigen Erkenntnisstand (s. RKI, Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen, Stand: 05. März 2021: Hinweise zur Anordnung der Quarantäne) sich dagegen ausspricht, die empfohlene 14-tägige häusliche Absonderung aufgrund der beobachteten Zunahme der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten mangels derzeit fehlender Daten, mindestens so lange bis mehr Erfahrungen vorliegen, durch einen negativen SARS-CoV-2-Test zu verkürzen, und zwar unabhängig vom Vorliegen eines Hinweises auf oder dem Nachweis von besorgniserregenden Varianten beim Quellfall. Vielmehr sollte zumindest vorerst am vierzehnten Tag nach Maßgaben des zuständigen Gesundheitsamts vor Entlassung aus der Quarantäne ein Antigenschnelltest oder PCR-Nachweis durchgeführt werden.“

Kommentar 

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt nimmt Bezug auf den aktuellen Kenntnisstand und hat damit seine Berechtigung. In einem Parallelverfahren wurde dasselbe für den Ehemann und Vater der gemeinsam in einem Haushalt lebenden Tochter entschieden.

Handlungsempfehlung

Jede Entscheidung ist eine Einzelfallentscheidung. Dennoch ist diese Entscheidung zur Orientierung geeignet. Im Falle eines Verstoßes können Sanktionen verhängt werden.

 

Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin