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Beweiskraft von Einwilligungsbögen

Arbeitet eine Praxis mit Aufklärungs- und Einwilligungsbögen, ist dies in Gerichtsverfahren regelmäßig von Vorteil. Insbesondere ein vom Patienten unterzeichneter und am besten noch individualisierter Bogen spricht in den meisten Fällen für eine korrekte Aufklärung.

Ganz allgemein sind Aufklärungs- und Einwilligungsbögen nie ein Beweis an sich, sondern lediglich ein an Beweiskraft schwächeres Indiz, also ein Anzeichen dafür, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung erfolgt ist. Die Unterschrift des Patienten sagt aber noch lange nichts darüber aus, ob er den Inhalt der Aufklärung wirklich verstanden hat; auch dann nicht, wenn er unterschreibt, dass er den Bogen gelesen und verstanden hat. Darauf kommt es tatsächlich auch gar nicht an. Entscheidend für eine korrekte Aufklärung ist das mündliche Gespräch zwischen Zahnarzt und Patient.

Das Urteil


Zur Beweisbarkeit der mündlichen Aufklärung führt das KG Berlin (Oberlandesgericht Berlin) in seinen Entscheidungsgründen zu seinem Urteil vom 12.03.2018 (Az. 20 U 127/16) anschaulich aus:

„Damit ist allerdings der Inhalt des erforderlichen Aufklärungsgesprächs zwischen Arzt und Patienten entgegen der Auffassung des Landgerichts noch nicht erwiesen. Richtig ist zwar, dass einer formularmäßigen Aufklärungsdokumentation eine mehr oder weniger starke Indizwirkung zukommt […]. Doch nach der Rechtsprechung des BGH lässt sich hieraus keine Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Formularinhaltes herleiten. Dabei erstreckt sich das Indiz in der Regel lediglich darauf, dass abstrakt überhaupt ein Gespräch geführt worden ist, nicht jedoch auf seinen konkreten Inhalt […].

Die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme hat durch die Vernehmung der Zeugin D […] ergeben, dass der Kläger auch über das Risiko […] aufgeklärt worden ist.
Die Zeugin D... konnte sich zwar an das konkrete Gespräch mit dem Kläger und dessen Lebensgefährtin, der Zeugin B […], nicht mehr erinnern, was insbesondere auch im Hinblick auf den seitdem verstrichenen Zeitraum von fast 5 Jahren verständlich ist.

Die Zeugin D […] hat aber anhand des Aufklärungsbogens und den von ihr dort angefertigten handschriftlichen Vermerken detailliert und überzeugend beschrieben, auf welche Weise sie ein Aufklärungsgespräch zu strukturieren pflegt und welchen Inhalt ihre Erläuterungen zu den einzelnen Risiken haben. Danach erkläre die Zeugin D […] zunächst die Durchführung des Eingriffs und spreche anschließend über dessen Risiken und mögliche Komplikationen. Bei ihrer Vernehmung hat die Zeugin im Einzelnen und sehr anschaulich mitgeteilt, auf welche Weise sie die von ihr in dem Aufklärungsbogen aufgeführten Risiken […] erläutert, […].

Wie bereits eingangs erwähnt, ist der Umstand, dass die Zeugin D […] keine konkrete Erinnerung an das Gespräch mit dem Kläger bzw. der Zeugin B […] hat, unschädlich: Nach ständiger Rechtsprechung dürfen an den dem Arzt obliegenden Beweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden.

Zum einen ist die besondere Situation, in der sich der Arzt während der Behandlung des Patienten befindet, zu berücksichtigen und davon auszugehen, dass er verständlicherweise in der Regel keine konkrete Erinnerung an oft Jahre zurückliegende Aufklärungsgespräche haben wird. Zum anderen ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass aus vielerlei ebenfalls verständlichen Gründen Patienten sich im Nachhinein an den genauen Inhalt solcher Gespräche, die für sie etwa vor allem von therapeutischer Bedeutung waren, nicht mehr erinnern. Gleichwohl muss der Arzt, der für den konkreten Einzelfall keine Zeugen zur Verfügung hat, eine faire und reale Chance haben, den ihm obliegenden Beweis für die Durchführung und den Inhalt des Aufklärungsgespräches zu führen […].
Ist daher einiger Beweis für ein Aufklärungsgespräch (z.B. durch entsprechende Dokumentation) erbracht oder zwischen den Parteien unstreitig, so kommt es nicht darauf an, ob sich der beklagte Arzt oder sein Personal noch konkret an den Patienten oder an den konkreten Inhalt des im Einzelnen geführten Gesprächs erinnern kann. Sofern nicht wichtige Gründe im Einzelfall dagegen sprechen, reicht es regelmäßig aus, wenn derartige Gespräche nach Art und Inhalt einer ständigen und ausnahmslosen Übung entsprechen […].

Der Senat ist auch aufgrund des persönlichen Eindrucks von der Zeugin D... davon überzeugt, dass sich das Aufklärungsgespräch mit dem Kläger so abgespielt hat, wie es von ihr im Rahmen ihrer Vernehmung vor dem Senat demonstriert worden ist.

Die Zeugin D […] machte einen sehr strukturierten Eindruck, was sich auch mit dem In-
halt ihrer Aussage deckt. Die handschriftlichen Stichworte in dem Aufklärungsbogen sind praktisch wie ein Leitfaden für das Aufklärungsgespräch und lassen dabei auch eine klare Gliederung erkennen: Zunächst werden die Risiken erläutert, die mit den Vorbereitungen zum eigentlichen Eingriff verbunden sind, dann die möglichen Komplikationen […], zuletzt werden sonstige, allergische Reaktionen auf Medikamente
angesprochen. Auch die Widergabe ihrer Erläuterungen zu den einzelnen Risiken, erweckte den Eindruck, dass die Zeugin D […]. die einzelnen Punkte, die bei dem jeweiligen Aufklärungsgespräch erwähnt werden müssen, sorgfältig “abarbeitet.” Diese Vorgehensweise dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Zeugin D […]. im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Aufklärungsgesprächs noch Assistenzärztin war und erst seit Anfang des Jahres 2013 bei der Beklagten arbeitete, sie also noch dabei war, eine Routine zu erwerben.“

Kommentar


Diese Entscheidung verdeutlicht, dass ein gutes Aufklärungssystem in der Regel für eine ordnungsgemäße Aufklärung spricht und die Beweisführung erheblich erleichtern kann.

Handlungsempfehlung


Vorsicht: Das Überreichen eines Aufklärungsbogens ersetzt niemals das mit dem Patienten zu führende Aufklärungsgespräch. Die mündliche Aufklärung des Patienten ist unverzichtbar.  




Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin