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Berufsrecht: Die Delegation zahnärztlicher Leistungen

Das arbeitsteilige Zusammenwirken zwischen dem Zahnarzt und seinen nichtzahnärztlichen Mitarbeitern prägt die heutige Zahnmedizin. Bei dem hohen Patientenaufkommen, das täglich zu bewältigen ist, ist die Delegation kaum mehr aus dem Praxisalltag wegzudenken. Der Kostendruck des Gesundheitswesens wird dafür sorgen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt, wenn nicht sogar verstärkt. Eine effektive und rechtssichere Delegation sollte daher Einzug in alle Praxen halten.

Die Verrichtung von zahnärztlichen Tätigkeiten wird durch das Zahnheilkundegesetz (ZHG) geregelt. Der Zahnarzt trägt dem Patienten gegenüber die persönliche Verantwortung für Diagnose und Aufklärung. Er ist grundsätzlich persönlich zur zahnärztlichen Leistungserbringung für den gesamten diagnostischen und therapeutischen Bereich verpflichtet.

Das ZHG eröffnet in den Paragraphen 1 Absatz 5 und 6 die Möglichkeit der Delegation zahnärztlicher Leistungen an qualifiziertes Personal. Zusätzlich hat die Bundeszahnärztekammer erstmals im Jahr 1993 einen Delegationsrahmen für zahnmedizinische Fachangestellte beschlossen und zum 16.09.2009 novelliert. Der Delegationsrahmen konkretisiert und erläutert die gesetzlichen Delegationsvorschriften des ZHG. Er enthält einen Katalog von Leistungen, die der Zahnarzt an qualifiziertes Personal delegieren darf und beantwortet die wichtigsten Fragen zur Delegation:

1. Persönliche Leistungserbringung


Für den diagnostischen und therapeutischen Bereich gilt weiterhin der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung. Leistungen, die der Zahnarzt persönlich erbringen muss, sind insbesondere:

  • Untersuchung des Patienten,
  • Diagnosestellung,
  • Aufklärung,
  • Therapieplanung,
  • Entscheidung über sämtliche Behandlungsmaßnahmen,
  • invasive diagnostische und therapeutische Eingriffe,
  • Injektionen und sämtliche operativen Eingriffe.

2. Delegationsfähige Leistung


Plant der Zahnarzt, eine bestimmte Leistung zu delegieren, muss er zuerst prüfen, ob es sich um eine delegationsfähige Leistung handelt. § 1 Absatz 5 ZHG führt Leistungen auf, die der Zahnarzt delegieren darf. Hierzu zählen z. B.:

  • Herstellung von Röntgenaufnahmen,
  • Entfernung von weichen und harten Belägen,
  • Füllungspolituren,
  • Legen und Entfernen provisorischer Verschlüsse,
  • Herstellung provisorischer Kronen und Brücken.

Die Auflistung der delegationsfähigen Leistungen in § 1 Absatz 5 ZHG ist nicht abschließend. Vergleichbare Leistungen können daher ebenfalls delegiert werden.

3. Qualifikation des Personals


Die Leistung muss nicht nur delegationsfähig sein, sondern auch an den richtigen, hierfür qualifizierten Mitarbeiter delegiert werden. Grundvoraussetzung für eine Delegation ist nach § 1 Absatz 5 ZHG, dass der jeweilige Mitarbeiter über eine abgeschlossene Berufsausbildung – wie etwa zum zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) – verfügt. An Auszubildende dürfen daher keine Tätigkeiten delegiert werden. Der Zahnarzt muss demzufolge den Einsatzrahmen jedes Mitarbeiters individuell festlegen und Anordnungen für den konkreten Behandlungsfall treffen, die entsprechend schriftlich dokumentiert werden müssen.

4. Überwachung und Kontrolle


Der Zahnarzt muss sicherstellen, dass der Mitarbeiter seine Anordnungen und Weisungen beachtet. Während der Leistungsausführung muss er dem Mitarbeiter für Rückfragen und Korrekturen zur Verfügung stehen. Er sollte sich daher grundsätzlich immer in Rufweite aufhalten. Nur in sehr engen Grenzen ist es dem Zahnarzt gestattet, nicht in der Praxis anwesend zu sein, wenn seine Mitarbeiter delegierbare Leistungen ausführen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 1. März 2012 (Az.: 6 U 264/10) einer erfahrenen zahnmedizinischen Fachassistentin untersagt, Bleaching sowie Zahnreinigungen im Airflow-Verfahren in einem von ihr betriebenen Zahnstudio zu erbringen. Bleaching und Zahnreinigung mit einem Wasserpulverstrahlgerät seien als Ausübung der Zahnheilkunde grundsätzlich approbierten Zahnärzten vorbehalten. Unter Aufsicht eines Zahnarztes hätte die Betreiberin des Zahnstudios diese Leistungen zwar erbringen können, aber eben nicht ohne dessen Überwachung und Aufsicht. Nach Abschluss der Leistungserbringung muss der Zahnarzt überprüfen, ob die Leistung ordnungsgemäß erbracht wurde.

5. Haftung


Für eine Leistung, die sein Personal erbringt, haftet der Zahnarzt, als hätte er sie selbst erbracht. Für Fehler bei der Durchführung delegierter Leistungen haftet neben dem Zahnarzt aber auch das die Leistung durchführende Praxispersonal persönlich. Fachangestellte sollten daher nur Leistungen übernehmen und ausführen, die sie beherrschen.

6. Folgen der fehlerhaften Delegation


Werden die Voraussetzungen, die der Normgeber an eine zulässige Delegation stellt, missachtet, kann dies für Praxisinhaber und Personal gravierende Folgen haben. Wer als nichtzahnärztlicher Mitarbeiter Leistungen erbringt, die nicht delegationsfähig sind, da sie der Zahnarzt selbst erbringen muss, macht sich nach § 18 ZHG strafbar. Der Zahnarzt, der hiervor Kenntnis hat, kann sich der Anstiftung strafbar machen. In gebührenrechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass einem Zahnarzt, der nicht delegationsfähige Leistungen durch sein nichtzahnärztliches Personal ausführen lässt und damit gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung verstößt, keine Vergütung für diese Leistungen zusteht.
In allen Fällen ist zudem auch mit berufsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

7. Fazit


Die ordnungsgemäß angeordnete und durchgeführte Delegation ist ein wirksames Instrument, um dem Patientenandrang beizukommen und effektiv zu arbeiten. Um nachteilige Folgen für den Zahnarzt und seine Mitarbeiterinnen zu vermeiden, sollten die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Delegation im täglichen Praxisablauf jedoch unbedingt beachtet werden.

Nico Gottwald, Rechtsanwalt 

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